Biodiesel

Grosse Biodiesel-Anlage in Gefahr

Geplant: Links befindet sich das Grundstück für die Biogas-Produktionsanlage – rechts das Areal der Solvay Schweiz AG. (Walter Schwager)

Biogas-Anlage Bad Zurzach

Geplant: Links befindet sich das Grundstück für die Biogas-Produktionsanlage – rechts das Areal der Solvay Schweiz AG. (Walter Schwager)

Für 80 Millionen Franken will die Green Bio Fuel Switzerland AG südlich der Solvay Zurzach eine grosse Biodiesel-Anlage bauen. Über die Verzögerungen auf Bundesebene und die politischen Hindernisse sind die Initianten verunsichert bis entsetzt.

Hans Lüthi

Der ursprüngliche Zeitplan, wie er der Bevölkerung von Bad Zurzach Anfang 2008 präsentiert wurde, war sehr ehrgeizig: Bereits Ende des laufenden Jahres sollte der erste Biodiesel fliessen. Die im Vollausbau geplanten 130 Millionen Liter pro Jahr genügen für den Bedarf der ganzen Schweiz für diese Treibstoffart. Beim Verfahren für das Baugesuch stellten sich wegen der Klärung der Abwässer im letzten Jahr erste Verzögerungen ein. Teile des Projektes mussten erneut öffentlich aufgelegt werden - mit den entsprechenden terminlichen Konsequenzen. Weitere Ungemach droht dem Projekt durch die Sensibilisierung von Politik und Öffentlichkeit in der ethischen Frage: Wie weit «fressen» unsere Fahrzeuge die Nahrungsmittel für hungernde Menschen in der Dritten Welt weg?

Gesetz zur Treibstoff-Ökobilanz

Um eine unverantwortbare Verwendung von Biodiesel auszuschliessen, hat das Parlament die nötigen gesetzlichen Hürden aufgebaut. Auf der Grundlage des revidierten Mineralölsteuergesetzes erliess der Bundesrat Anfang Juli 2008 die dazugehörene Verordnung. Auf Mitte April dieses Jahres kam die Treibstoff-Ökobilanz-Verordnung dazu. «Uns kam das alles wie eine Ewigkeit vor, der Einsatz von Soja und Palmöl ist auf politischen Druck hin ausgeschlossen worden», sagt Mediensprecher Ulrich Frei von Green Bio Fuel. Für ihn ist eine Gesetzgebung sinnvoll, welche die Messlatte für ökologische und sozialverträgliche Biotreibstoffe hoch legt.

«Gesetz und Verordnungen berücksichtigen die Bedenken wegen der Konkurrenz von biogenen Treibstoffen zu den Nahrungsmitteln ausreichend», meint er. Die industrielle Produktion von Biodiesel in Bad Zurzach ist planerisch auf sehr guten Schienen. «Wir erwarten die Baubewilligung schon in den nächsten Wochen», sagt Frei zum Stand der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Einsprachen.

Durch ein Moratorium bedroht

Umso mehr ärgert sich Ulrich Frei zusammen mit den Investoren über die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek), weil sie auf eine Initiative des SP-Nationalrates Rudolf Rechsteiner eingetreten ist. Dieser fordert ein Moratorium für fünf Jahre, um den Menschen das Recht auf Nahrung zu garantieren. Aber das Importverbot für alle biogenen Treibstoffe und von Rohstoffen für deren Produktion trifft das Zurzacher Projekt im Kern: «Wir können doch nicht eine Fabrik für 80 Millionen Franken bauen, wenn uns nachher der Rohstoff fehlt», betont Ulrich Frei.

Ein weiteres Killerargument: «Wir können auch nicht ewig abwarten.» Von der CO2-Bilanz her darf sich das Zurzacher Grossprojekt durchaus sehen lassen. Die jährlich 135 Millionen Liter Biodiesel entsprechen 5 Prozent der in der Schweiz verbrannten biogenen Dieselstoffe. 200 000 sparsame Dieselfahrzeuge könnten damit jährlich 10 000 Kilometer zurücklegen. Wichtiges Argument: «Mit diesem einen Projekt ginge der CO2-Ausstoss um 10 Prozent zurück, die Schweiz könnte allein damit ihre Verpflichtung von Kyoto erfüllen», betonen die Initianten.

Mit Pflanze Jatropha aus Afrika

Die Initianten der Bad Zurzacher Biodiesel-Anlage argumentieren damit, nicht alle Biotreibstoffe seien aus ethischer Sicht schlecht - mit Verweis auf die Wunderpflanze Jatropha curcas: «Dieses Pflanzenöl konkurrenziert weder Nahrungsmittel noch deren Produktion. Jatropha wächst auf kargen, nährstoffarmen Böden in bisher ungenutzten Steppengebieten - ohne Chemie und künstliche Bewässerung. Für den menschlichen Organisamus sind ihre Früchte giftig.» Das aus den Samen der Jatropha-Nüsse gewonnene Öl ist ein hervorragender Biotreibstoff.

Das Projekt helfe auch mit, in strukturschwachen Gegenden Afrikas, wie in Moçambique, mit solchen Plantagen Arbeit und Einkommen für die lokale Bevölkerung zu schaffen. Darum verhindere ein Moratorium «nicht nur den technischen Fortschritt in der Schweiz, es schadet auch den Menschen in den Entwicklungsländern», so die Bauherren.

Für die Investoren der 80 Millionen Franken teuren Anlage ist es schwer verständlich, weshalb ein Importverbot kommen soll, «bevor das Mineralölsteuergesetz auch nur ein einziges Mal angewendet worden ist».

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