Calmy-Rey
Gipfeltreffen Libyen-Schweiz wegen Affäre um Gadaffi-Sohn angestrebt

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) strebt ein Treffen zwischen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi an. Dies kündigte EDA-Vorsteherin Micheline Calmy-Rey am Dienstag im Westschweizer Radio an.

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Keystone

Die Bundesrätin liess aber offen, ob bereits ein Datum feststeht. Es seien Diskussionen im Gang. Man habe alle möglichen und vorstellbaren Anstrengungen gemacht und sei sehr kreativ darin gewesen, sagte Calmy-Rey. Das Treffen zielt darauf ab, dem Streit zwischen den beiden Ländern infolge der Verhaftung des Sohnes von Gaddafi in Genf ein Ende zu setzen. Seit der Verhaftung von Hannibal Gaddafi und dessen Ehefrau im Juli vor einem Jahr belastet die Affäre die bilateralen Beziehungen. Die islamisch-sozialistische Volksrepublik im Norden Afrikas hält seither zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen fest. Zudem verhängte die libysche Führung Retorsionsmassnahmen gegen die Schweizer Wirtschaft. Nach wie vor können Schweizer Firmen in Libyen ihre Tätigkeit nicht frei ausüben.

Die Genfer Kantonspolizei hatte im Juli 2008 auf Weisung der Genfer Justizbehörden Hannibal Gaddafi und dessen schwangere Ehefrau wegen der mutmasslichen Misshandlung von zwei Bediensteten vorübergehend verhaftet. Die Bediensteten zogen ihre Anzeige schliesslich zurück. Doch Libyen verlangt nach wie vor eine Entschuldigung von der Schweiz. Im vergangenen April reichte das Land gegen den Kanton Genf Zivilklage ein. Libyen sieht das Wiener Übereinkommen verletzt, das die Immunität von Diplomaten festhält. Zudem wird die von der Genfer Justiz festgesetzte Kaution von 500.000 Franken für die Freilassung des Ehepaars Gaddafi als zu hoch kritisiert. Die Kläger fordern 470.000 Franken Schadenersatz, eine Entschädigung von 40.000 Franken für erlittenes Unrecht sowie 10.000 Franken für den damals noch ungeborenen Sohn.