Zuwanderung
«Gewerkschaften als Profiteure»: SVP schiesst gegen Personenfreizügigkeit

Patrik Müller
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Die SVP hält die Personenfreizügigkeit für falsch. Im Bild: Thomas Aeschi, Magdalena Martullo und Albert Rösti.

Die SVP hält die Personenfreizügigkeit für falsch. Im Bild: Thomas Aeschi, Magdalena Martullo und Albert Rösti.

Keystone

Das Parlament hat die Masseneinwanderungsinitiative nicht wortgetreu umgesetzt. Trotzdem ging die Einwanderung seit dem Volks-Ja 2014 markant zurück: 2017 zogen «nur» noch 31 000 Personen aus der EU hierher. Auf dem Höhepunkt der Zuwanderung waren es noch fast 80 000 gewesen. Als Hauptgrund für den Rückgang gilt die verbesserte wirtschaftliche Lage in der EU.

Ein anschauliches Beispiel dafür ist Portugal. Wie die Grafik unten zeigt, verliessen im letzten Jahr erstmals mehr Portugiesen die Schweiz als neu einwanderten: 9231 Portugiesen zogen hierher, und 9394 kehrten unserem Land den Rücken.

Die SVP hält die Personenfreizügigkeit dennoch weiterhin für falsch, wie Fraktionspräsident Thomas Aeschi, die Nationalräte Magdalena Martullo und Jean-François Rime sowie Transportunternehmer Jean-Daniel Faucherre vom Nutzfahrzeugverband Astag gestern vor den Medien erklärten.

Sie betonten, dass Branchen mit hoher Zuwanderung die höchsten Arbeitslosenquoten hätten: Im Gastgewerbe sind 11 Prozent der Ausländer arbeitslos, im Bau 10 Prozent. Für die SVP ist klar: Die Personenfreizügigkeit und die damit einhergehenden flankierenden Massnahmen führten zu einem stark regulierten Arbeitsmarkt. «Die Gewerkschaften sind die wahren Profiteure», hiess es an der Medienkonferenz. Für die SVP steht darum fest: «Die Personenfreizügigkeit muss neu verhandelt und – wenn das nicht möglich ist – beseitigt werden.»