Prozess

Gericht rollt Russlandaffäre der Bundespolizei neu auf: Wird der Bärenjäger freigesprochen?

Viktor K. (mit Balken) u.a. mit Bundesanwalt Michael Lauber (kniend) auf dem Baikalsee.

Viktor K. (mit Balken) u.a. mit Bundesanwalt Michael Lauber (kniend) auf dem Baikalsee.

Der Berufungsprozess um einen Ermittler ausser Kontrolle gerät selber ausser Kontrolle. Sogar ein Staatsanwalt wundert sich vor Gericht über das Strafverfahren, das seine ehemaligen Kollegen führen.

Polizisten verteilen Mundschutzmasken am Eingang des Gerichts. Es ist die erste aufsehenerregende Verhandlung am Bundesstrafgericht in Bellinzona seit der Lockerung der Coronaschutzmassnahmen. Sogar die «Financial Times» hat einen Berichterstatter geschickt. Denn es geht um grosse Themen: Korruption in Russland und die Methoden der Bundesanwaltschaft. Die Verhandlung dauert bis spät in den Abend. Das Urteil wird erst am Mittwochnachmittag folgen.

Um 20 Uhr spricht Viktor K.*, der Angeklagte, sein Schlusswort: «Ich bin vernichtet. Die Bundesanwaltschaft hat mein Leben zerstört.»

Früher hat er selber für die Bundesanwaltschaft gearbeitet. Angestellt war er als Russlandspezialist bei der Partnerbehörde Fedpol. Auf Auslandreisen wurde er als Berater von Bundesanwalt Michael Lauber vorgestellt. Zusammen übernachteten sie in einem der teuersten Hotels von Moskau und nahmen an Jachtfahrten auf dem Baikalsee teil.

Bärenjagd zur Beziehungspflege

Sie waren überzeugt, dass man nur so Erfolg haben kann in Rechtshilfeverfahren mit Russland: Wenn man sich auf die Gepflogenheiten des Gastlandes einliess. Eine Jachtfahrt reicht dafür allerdings nicht unbedingt aus. Viktor K. liess sich auch auf eine Bärenjagd einladen. Er machte die Reisen auf eigene Faust. Er erzählte seinen Vorgesetzten davon, aber er fragte sie nicht um eine Bewilligung. Sie wollten auch nicht genau wissen, wie er zu seinen Informationen kam, weil alle wussten, dass er sich dafür in eine Grauzone begeben musste.

Als die Reisen in einer internen Kontrolle von Rapporten hängenblieben, wollte die Bundesanwaltschaft den Fall unauffällig per Strafbefehl erledigen und Vikor K. loswerden. Doch dieser wehrt sich wie ein Bär durch alle Instanzen.

Vor einem Jahr verbuchte er den ersten Erfolg. Von vielen Vorwürfen liess sich nur einer erhärten. Das Bundesstrafgericht verurteilte ihn wegen der Bärenjagd. Das Delikt ist kaum bekannt: Vorteilsannahme. Es ist eine Vorstufe von Bestechung. Ein Beamter macht sich strafbar, wenn er einen ungebührenden Vorteil annimmt, der seine Amtsführung beeinflussen könnte.

Weil Viktor K. das Urteil angefochten hat, wird der Fall jetzt vor der zweiten Instanz in Bellinzona verhandelt, der Berufungskammer.

Je länger das Verfahren dauert, desto mehr wird aus der Russlandaffäre eine Justizaffäre. Die Bundesanwaltschaft und auch das Bundesstrafgericht stehen schlecht da. Die Bundesanwaltschaft, weil sie sich mit den Ermittlungen in den eigenen Reihen unglaubwürdig macht. Und das Bundesstrafgericht, weil es mit der Aufarbeitung überfordert zu sein scheint.

Informell – ein toxisches Wort

Symbolhaft für diese Probleme ist eine Zeugeneinvernahme. Das Gericht lädt Lienhard Ochsner vor, einen pensionierten Staatsanwalt des Bundes. Er hat mit Viktor K. in einem wichtigen Fall zusammengearbeitet. Dass er ihm inoffizielle Aufträge gegeben hat, versucht er heute abzustreiten. Vergessen hat er, dass er eine elektronische Spur hinterlassen hat. In einer Mail hat er nämlich geschrieben: «P.S.: Viktor bitte ich, informell nachzufragen, was Stand der Dinge ist.» Er sollte seine Kontakte nutzen, um herauszufinden, ob die Russen ein entscheidendes Dokument in einem Rechtshilfeverfahren noch rechtzeitig liefern werden.

«Informell» – dieses Wort ist seit den informellen Fifa-Treffen toxisch. Ochsner versucht, es bei der Zeugeneinvernahme zu vermeiden. Dass die Bundesanwaltschaft nun den Ermittler anklagt, mit dem sie früher zusammengearbeitet hat, versteht Ochsner nicht. Vor Gericht wundert er sich über seine ehemalige Arbeitgeberin. Er sagt: «Ich bin überrascht, dass die Bundesanwaltschaft ein Verfahren in eigener Sache führt.»

* Der Name ist ein Pseudonym.

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