Affäre Maudet
Gegenangriff von Pierre Maudet: Genfer Staatsrat lehnt zuständige Staatsanwälte ab

Pierre Maudet geht zum Gegenangriff über. Der angeschlagene Genfer Staatsrat hat die Staatsanwaltschaft über seine Anwälte aufgefordert, die Staatsanwälte zurückzuziehen, die das Verfahren gegen ihn wegen seiner umstrittenen Reise nach Abu Dhabi leiten.

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FDP-Basis stützt Maudet
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Der Genfer Staatsrat Maudet hatte die Mitglieder der FDP Genf darum gebeten, in der Politik bleiben zu dürfen.
Die Mitglieder der FDP Kanton Genf sprachen ihm am Dienstagabend...
... an einer ausserordentlichen Versammlung mit 341 Ja zu 312 Nein bei 56 Enthaltungen ihr Vertrauen aus.
Er wolle "Genf dienen", sagte Maudet weiter. Er entschuldigte sich an der FDP-Generalversammlung zudem für seine Lügen und sein Fehlverhalten.
"Ich entschuldige mich nicht um der Form willen oder aus Höflichkeit". Er könne sich selber nicht vergeben, sagte er.

FDP-Basis stützt Maudet

VALENTIN FLAURAUD

Der Antrag auf Ablehnung sei am Mittwochmorgen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, teilten Maudets Anwälte Grégoire Mangeat und Fanny Margairaz mit. Maudet wirft der Staatsanwaltschaft vor, der Kantonsregierung am 9. Januar Auszüge aus dem Protokoll einer Anhörung übermittelt zu haben. Darin hatte der FDP-Politiker gestanden, sich in er Weise verhalten zu haben, die mit seinem Amt unvereinbar ist.

Nach Ansicht der Verteidiger des Staatsrats könnte die Übermittlung von Dokumenten an die Kantonsregierung eine Amtsgeheimnisverletzung darstellen. Diese Denkweise basiert auf einem Rechtsgutachten von Marc Thommen, Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. Die übermittelten Dokumente unterliegen nach dessen Auffassung der Geheimhaltung.

Inakzeptable institutionelle Gewalt

Maudets Anwälte prangern die Übermittlung von Auszügen aus der Anhörung während der Untersuchung scharf an. Sie betrachten es als einen Akt "völlig inakzeptabler institutioneller Gewalt". Nach ihrem Kenntnisstand sei nie ein Antrag auf Aufhebung des Amtsgeheimnisses gestellt worden.

Das Strafverfahren gegen Maudet wird vom ersten Staatsanwalt Stéphane Grodecki geleitet. Letzterer wird bei seiner Tätigkeit vom Generalstaatsanwalt des Kantons Genf, Olivier Jornot, und dem ersten Staatsanwalt, Yves Bertossa, unterstützt.

Maudets Verteidiger drohen, möglicherweise gar noch einen Schritt weiter zu gehen und mehr als eine Ablehnung der zuständigen Staatsanwälte zu verlangen. Sie erwägen eine Übertragung des Verfahrens an eine andere Behörde, ausserhalb des Kantons, oder gar an die Bundesanwaltschaft, wie sie im Communiqué schreiben. Dies, falls die Unparteilichkeit der Genfer Staatsanwaltschaft und die Unschuldsvermutung in diesem Verfahren nicht mehr gewährleistet werden könne.