Nationalrat
Gabriela Suter freuts: Kommission will mit Lärmblitzern und Sanktionen gegen laute Töffs vorgehen

Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter kämpft gegen laute Töffs und für die Einführung von Lärm-Messgeräten. Am Dienstagmorgen wurden ihre parlamentarischen Initiativen von der zuständigen Nationalratskommission behandelt. Diese will nun mit diversen Massnahmen gegen «krachmachenden Lärm» vorgehen.

Rolf Cavalli
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Bewährungsprobe: SP-Nationalrätin Gabriela Suter kämpfte in der Kommissionssitzung für ihre Töfflärm-Vorstösse.

Bewährungsprobe: SP-Nationalrätin Gabriela Suter kämpfte in der Kommissionssitzung für ihre Töfflärm-Vorstösse.

Alex Spichale

Es ist ein seit Wochen heiss diskutiertes Thema, das Töfffans in Aufruhr versetzt: ein Fahrverbot von Motorrädern mit über 95 Dezibel Standgeräusch und ein Gesetz für den Einsatz von Lärmblitzern, um Lärmsünder büssen zu können. Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter hat im Nationalrat zwei parlamentarische Initiativen dazu eingereicht.

In der zuständigen Nationalratskommission waren beiden Vorstösse heute Morgen traktandiert. Suters grösster Gegenspieler dort: Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Präsident der «Föderation der Motorrradfahrer Schweiz». Für ihn wäre ein Verbot von lauten Töffs faktisch eine Enteignung und daher inakzeptabel. Von Lärmblitzern hält er nichts, weil sie nichts taugen würden. Suter und Wobmann tauschten ihre Argumente im Vorfeld der Kommissionssitzung im grossen AZ-Streitgespräch aus.

Auch die Nationalratskommission sieht nun Handlungsbedarf beim Töfflärm: «Laute Autos und laute Motorräder verursachen störenden und auch krankmachenden Lärm», schreibt sie in einer Medienmitteilung vom Dienstagnachmittag.

Die Kommission hat deshalb mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen, eine Kommissionsmotion mit dem Titel «Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren» einzureichen. Dieser Vorstoss sei das Resultat einer breiten Diskussion, die durch die beiden parlamentarischen Initiativen angestossen worden sei.

Gegen illegal getunte Töffs, Einführung von Lärmblitzern

Zwar verfolgt die Kommission nicht direkt ein Fahrverbot von Motorrädern mit über 95 Dezibel Standgeräusch, wie es Suter in ihrer Initiative angeregt hat. Aber die Motion verlangt Massnahmen gegen illegal getunte Fahrzeuge, vollzugstauglichere Bestimmungen zur Sanktionierung von übermässig lautem Fahrverhalten sowie einfachere Kontrollen, zum Beispiel mithilfe von Lärmblitzern. Die Kommission möchte mit ihrer Motion den Druck erhöhen und schnell Verbesserungen in der Lärmbekämpfung erreichen.

Gabriela Suter zeigt sich «sehr erfreut über diesen Entscheid», wie sie auf Anfrage sagt. Endliche gehe es vorwärts im Kampf gegen Töfflärm.

Eine Minderheit der Kommission um Walter Wobmann stellte sich gegen die Motion. Aus ihrer Sicht bräuchte es zuerst vertiefte Abklärungen, bevor zielgerichtete Massnahmen entwickelt werden könnten. Bis Beschlüsse zur neuen Motion vorliegen, sistiert die Kommission die Vorprüfung der beiden parlamentarischen Initiativen. Spätestens im dritten Quartal 2021 wird sie diese erneut diskutieren und dazu beschliessen.

Für Wobmann ist nun wichtig, dass klar aufgezeigt werde, wie Lärmmassnahmen überhaupt umgesetzt werden könnten und dass es kein verfassungswidriges Fahrverbot für gewisse Töffs gebe.

Im Sommer demonstrierten Töffahrer gegen Suters Vorstösse:

Bernd Hanisch, Präsident der Motorradgemeinschaft Fighter Friends.
6 Bilder
Rund 250 Motorradfahrer haben sich am Samstagmittag mit ihren Maschinen auf dem Gotthardpass versammelt, um still gegen drohende neue Lärmvorschriften zu demonstrieren.

Bernd Hanisch, Präsident der Motorradgemeinschaft Fighter Friends.

Keystone

So funktioniert ein Lärmblitzer: