Badischer Bahnhof Basel
G20-Sonderzug: 32 Personen erhielten Einreiseverbot – Juso kritisiert Vorgehen der Polizei

Wegen der intensiven Kontrollen der deutschen Bundespolizei verzögerte sich die Abfahrt des Sonderzugs ab Badischer Bahnhof nach Hamburg an den G20-Gipfel erheblich. Rund 200 Aktivisten aus der Schweiz fuhren mit, um gegen den Gipfel zu protestieren. 32 von ihnen durften die Reise nicht antreten.

Peter Schenk
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Die angereisten Aktivisten mussten viel Geduld mitbringen. bis sie aufs Perron gelassen wurden.

Die angereisten Aktivisten mussten viel Geduld mitbringen. bis sie aufs Perron gelassen wurden.

Mario Heller

Die deutsche Bundespolizei hat es sich nicht leicht gemacht. Stunde um Stunde verging, aber die Kontrollen der Reisenden, die am Mittwoch vom Badischen Bahnhof mit dem Sonderzug zu Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel in Hamburg fahren wollten, wurden nicht vereinfacht. Das Basler Grenzwachtkorps liess sie nur tröpfchenweise in Vierer- oder manchmal Sechsergruppen in den Südgang bei der Post in Richtung Perron beim Gleis 3, wo ursprünglich um 14.27 Uhr der Sonderzug abfahren sollte.

Der Sonderzug an den G20-Gipfel ab Badischer Bahnhof hat massiv Verspätung.

Der Sonderzug an den G20-Gipfel ab Badischer Bahnhof hat massiv Verspätung.

Peter Schenk

Die eigentlichen Kontrollen nahm die deutsche Bundespolizei auf dem Perron vor. Die Grenzwache regelte in Zusammenarbeit mit ihr lediglich den Zustrom. Kurz nach 14 Uhr waren erst gut 30 Personen auf dem Perron angekommen, vor dem Eingang waren noch gegen die 90 versammelt. Es sollte schliesslich 18.19 Uhr werden, bis der Zug mit vierstündiger Verspätung endlich abfahren konnte. «Wir haben keinerlei Verständnis für die Verzögerungs- und Hinhaltetechnik der deutschen Bundespolizei, die so langsam kontrolliert hat», ärgert sich Paul von Pokrzywnicki vom Organisator «NoG20-Bündnis Stuttgart».

Einreiseverbot für 32 Personen

Eine Anfrage der Bundespolizei, im Vorfeld die persönlichen Daten der Reisenden zu übermitteln, hatten die Organisatoren empört zurückgewiesen. «Sie haben unser Angebot aus Angst, wir könnten die Daten sammeln, abgelehnt. Damit wären die Kontrollen schneller gegangen. So haben sie halt Pech gehabt», kommentiert Helmut Mutter, Mediensprecher der Bundespolizei Weil am Rhein. Cora Thiele, Pressesprecherin der Bundespolizeidirektion Stuttgart, verweist darauf, dass man den Demonstranten geraten hätte, schon gegen 12 Uhr da zu sein. Tatsächlich erschien die grosse Mehrheit kurz nach 13 Uhr. Selbst, wenn sie eine Stunde früher da gewesen wären, hätte dies allerdings für die pünktliche Abfahrt des Zuges nicht gereicht.

Die deutsche Bundespolizei war mit mehr als hundert Beamten im Einsatz. Wie viele Grenzwächter und Beamte der Basler Kantonspolizei sie unterstützen, wollten deren Mediensprecher nicht sagen – sichtbar waren insgesamt gegen 50. Grenzwächter wie Polizisten waren für den Ernstfall gerüstet und martialisch ausgestattet. Die Kantonspolizei zeigte vor allem im und vor dem Badischen Bahnhof Präsenz, wo es vor Polizeifahrzeugen nur so wimmelte.

Von jeder Person, die in den Sonderzug einsteigen wollte, wurden die persönlichen Daten durch den internationalen Fahndungscomputer geschickt und überprüft, ob er eine Gefahr darstellte. Ausserdem wurde das Gepäck nach Waffen, Sprengstoff und Pyromaterial durchsucht. «Wir prüfen von Fall zu Fall, ob wir die Einreise verweigern», sagte Cora Thiele. «Wenn wir nichts finden, werden die Daten wieder gelöscht», versicherte sie. Abends teilt die Bundespolizei der bz mit: 32 von 210 Personen wurde die Einreise verweigert.

Die Gruppe «Ermittlungsausschuss G20» (G20 EA) verurteilt, ebenso wie die Juso Basel-Stadt und die Jusos Lörrach, den Einsatz der Polizei aufs Schärfste. die G20 EA schreibt in ihrer Medienmitteilung, die Ein- und Ausreiseverbote, welche die Polizei verhängt habe, seien «eindeutig Gesinnungsverbote». Die Verbote seien auch gegen Personen ausgesprochen worden, die nicht vorbestraft sind. Die Juso Basel-Stadt sowie die Jusos Lörrach bezeichnen die vierstündige Kontrolle als Schikane. «Die Polizei setzte von Anfang an auf massive Repression und Einschüchterung».

Zusammen mit SP- Politikern will die Juso Basel-Stadt Interpellationen zu diesem Thema im Grossen Rat einreichen.

Polizeikontrollen beim Sonderzug an den G20-Gipfel ab Badischer Bahnhof Richtung Hamburg Der Sonderzug ab Badischer Bahnhof Basel hatte wegen der Polizeikontrollen massive Verspätung.
12 Bilder
Die Polizei blockierte den Zugang zum Südgang bei der Post und liess die Aktivisten nur tröpfchenweise durch.
Hunderte Aktivisten nehmen den Sonderzug nach Hamburg.
Der Sonderzug ab Badischer Bahnhof Basel hatte wegen der Polizeikontrollen massive Verspätung.
Der Sonderzug ab Badischer Bahnhof Basel hatte wegen der Polizeikontrollen massive Verspätung.
Der Sonderzug ab Badischer Bahnhof Basel hatte wegen der Polizeikontrollen massive Verspätung.
Der Sonderzug ab Badischer Bahnhof Basel hatte wegen der Polizeikontrollen massive Verspätung.
Der Sonderzug ab Badischer Bahnhof Basel hatte wegen der Polizeikontrollen massive Verspätung.
Der Sonderzug ab Badischer Bahnhof Basel hatte wegen der Polizeikontrollen massive Verspätung.
Der Sonderzug ab Badischer Bahnhof Basel hatte wegen der Polizeikontrollen massive Verspätung.
Der Sonderzug ab Badischer Bahnhof Basel hatte wegen der Polizeikontrollen massive Verspätung.
Lukas Häring, der Aktivist mit den Blumen   

Polizeikontrollen beim Sonderzug an den G20-Gipfel ab Badischer Bahnhof Richtung Hamburg Der Sonderzug ab Badischer Bahnhof Basel hatte wegen der Polizeikontrollen massive Verspätung.

Mario Heller

Nordgang blieb frei zugänglich

Für die normalen Reisenden hatte der Sonderzug bis auf manchen Gleiswechsel und den ungewohnten Anblick der vielen Polizei keine Folgen. Schalterhalle, Nordgang und alle übrigen Perrons waren frei zugänglich.

Der Sonderzug fährt über Stuttgart, Heidelberg, Frankfurt am Main, Köln und Dortmund nach Hamburg. Hamburg sollte ursprünglich am frühen Morgen erreicht werden. Jetzt dürfte es später werden. Die in Hamburg geplanten Camps sind von den Behörden verboten worden, aber anscheinend öffnen das Hamburger Schauspielhaus und auch Kirchen ihre Räume, damit die Demonstranten dort schlafen können, wie Lukas Häring aus Bern gehört hat.

Mit über 40 Jahren gehört er im Kreis der G-20-Reisenden zu den Älteren. Die meisten mögen zwischen 20 und 25 Jahre alt gewesen sein. Häring hatte einen bunten Blumenstrauss mitgebracht. Der Grund? «Damit der Polizist, der mich kontrolliert, ihn halten muss.»

Lukas Häring, der Aktivist mit den Blumen   

Lukas Häring, der Aktivist mit den Blumen   

Mario Heller