Von Mathias Küng

Gleich für fünf kantonale Initiativen werden derzeit Unterschriften gesammelt (vgl. unten). Die Initianten haben 12 Monate Zeit, um je 3000 gültige Unterschriften zusammenzutragen. Bemerkenswert: Zwei Initiativen wurden von Jungparteien (JCVP und JFDP) und drei von der SP gleich im Multipack lanciert. Am weitesten ist - angesichts besserer Infrastruktur und von mehr Mitgliedern - die SP. Sie hat letzte Woche Dutzende von Standaktionen organisiert und verfügt laut Präsident Marco Hardmeier bereits über mindestens zwei Drittel der nötigen Unterschriften. Die Junge CVP hat laut Initiant Sascha Winterberg immerhin schon etwas über 1000, die Junge FDP laut Initiant Norbert Stichert zwischen 600 und 700 Unterschriften beisammen. Das Begehren der Jungen CVP wurde allerdings schon am 1. September 2008 im Amtsblatt veröffentlicht, Start bei JFDP und SP war erst im Januar 2009.

Alle drei Initiativkomitees setzen auf Parteiveranstaltungen (bei den Jungen natürlich auch der Mutterparteien), auf Partei-Mailings und auf Strassensammelaktionen. Etliche Unterschriften kamen als eine Art Mitnahmeeffekt schon an Standaktionen im Grossratswahlkampf zusammen. Zunehmend erhalten die Komitees auch Unterschriftenbögen zugesandt, die von Sympathisanten der jeweiligen Anliegen von den Homepages heruntergeladen und unterschrieben worden sind. So erhält Sascha Winterberg fast täglich einzelne Bögen zugesandt, die offensichtlich von der Homepage heruntergeladen und ausgefüllt worden sind. Dies zeigt: Internetauftritte der Initiativen nehmen an Bedeutung zu.

Besonders stolz sind die Jungen Freisinnigen auf die Unterschrift von Regierungsrätin Susanne Hochuli für ihre Staatskunde-Initiative. Sie wollen laut Norbert Stichert die nötigen Unterschriften bis Ende Sommer zusammenhaben. Dazu wollen sich die Initianten einiges einfallen lassen. So sind zahlreiche Standaktionen geplant, für die Fahnen/Banner, T-Shirts, Flyer und Give-aways vorbereitet werden. An den Standaktionen wollen die Jungfreisinnigen Passanten motivieren, zehn Staatskundefragen zu beantworten. Wer sieben Richtige hat, soll einen aufblasbaren Wasserball bekommen. Klar hoffen die Jungpolitiker, dass dabei viele Unterschriften zusammenkommen. Darüber hinaus versuchen die Jungfreisinnigen, ebenfalls gemeinsame Standaktionen zu planen, da alle Aargauer Jungparteien ihre Initiative unterstützen.

Die Sammeltätigkeit ist ehrenamtlich. Gleichwohl fallen den Komitees je mehrere tausend Franken Kosten für Unterschriftenbögen, Porti etc. an. Entschädigungen an Unterschriftensammler zahlt niemand, «obwohl», so Sascha Winterberg, «uns das auf der Strasse jeweils niemand glaubt».

Für diese fünf initiativen werden derzeit Unterschriften gesammelt:

Steuerabzug der Ausbildungskosten
Mit dieser Initiative will die Junge CVP erreichen, dass künftig Ausbildungskosten genauso wie bisher schon Weiterbildungskosten in der Steuererklärung von den Einkünften abgezogen werden können. Pro Kind und Jahr sollen Eltern maximal 10 000 Franken in Abzug bringen dürfen.

Staatskunde- Initiative
Mit Blick auf das oft sehr schlechte staatsbürgerliche Wissen der Menschen will die Junge FDP in der Kantonsverfassung festschreiben, dass ein eigenständiges Schulfach das Wissen über Institutionen, Recht, Wirtschaft und politische Prozesse auf allen drei Staatsebenen vermittelt.

Nachhaltige Energieversorgung
Die SP befürchtet, dass der Regierungsrat mindestens einen Teil des Aargauischen Elektrizitätswerkes (AEW) oder seiner Anteile an der Axpo verkaufen könnte. Die Initiative will, dass die Regierung dies nicht abschliessend entscheiden könnte, sondern dass der Grosse Rat das letzte Wort hätte.

Sichere Kantonalbank
Die Aargauische Kantonalbank (AKB) wird immer wieder Thema von Privatisierungsdiskussionen. Entsprechende Absichten des Regierungsrats sind sistiert. Mit ihrer Initiative will die SP unmissverständlich in der Verfassung verankern, dass die AKB vollständig dem Kanton gehört.

Gegen Familienarmut
Die SP will Artikel 2 der Kantonsverfassung ergänzen. Demnach sollen zusätzlich zur Ausrichtung von Familienzulagen zur gezielten Unterstützung von Kindern einkommensschwacher Familien bis zur Beendigung der obligatorischen Schule Kinderbeihilfen ausgerichtet werden. (mku)