Bilaterale

Für die Wirtschaft hat der Abstimmungskampf längst begonnen

Schweiz und Europa: Die Wirtschaftsverbände bereiten sich auf die nächste Abstimmung vor. Thomas Hodel/Keystone

Schweiz und Europa: Die Wirtschaftsverbände bereiten sich auf die nächste Abstimmung vor. Thomas Hodel/Keystone

Wann die Schweiz wieder über ihre Europapolitik abstimmt, weiss niemand. Die Wirtschaftsverbände mobilisieren aber bereits jetzt alle Kräfte und wagen sich dabei in die Provinz.

Erklären! Dieses Wort hört man oft an diesem Dienstag in Solothurn. «Wir müssen zeigen, dass die Bilateralen mehr sind als die Personenfreizügigkeit», sagt Simon Michel, Chef der Firma Ypsomed. So stehe das Vertragswerk auch für die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Medizinprodukten. Ohne die Bilateralen hätte seine – die Medizinaltechnik-Branche – also ein Problem, weil neue Zulassungen für Produkte beantragt werden müssten. «Die Firmen würden ins Ausland abwandern», ist für Michel klar. Er sagt dies an einem Podium zum Thema «Wirtschaftliche Offenheit – Schweiz quo vadis?». Die Veranstaltung ist ein Mosaiksteinchen in den Europakampagnen der Wirtschaftsverbände: Sie haben den Kampf mit der SVP längst aufgenommen. Nur etwas subtiler.

Der Weckruf

Den 9. Februar 2014 nennen Wirtschaftsvertreter heute einen «Weckruf». Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat eine wichtige Gewissheit zerstört, nämlich dass die Schweizer Stimmbürger in der Regel im Interesse der Wirtschaft stimmen. Und die bilateralen Verträge mit der EU gehörten bis anhin dazu. «Wir wollten dem Abstimmungsergebnis auf den Grund gehen», sagt Sara Käch, Kommunikationschefin von Interpharma. Der Verband der forschenden Pharmafirmen gab den Anstoss dazu, dass sich sechs Wirtschaftsverbände zusammenschlossen und rausgingen, um der Bevölkerung zuzuhören. Jürg Reinhardt (Novartis), Severin Schwan (Roche), Heinz Karrer (Economiesuisse), Patrick Odier (Bankiervereinigung) und weitere Wirtschaftsleute reisten nach Reinach, Bulle, Gossau, Spreitenbach oder Grenchen. In 13 Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern führten sie Gespräche mit Stimmbürgern, KMU-Leuten oder Behördenmitgliedern. Die ausgewählten Gemeinden hatten in der Vergangenheit immer für die Bilateralen gestimmt, aber Ja zur Zuwanderungsinitiative gesagt.

Zwei wichtige Ergebnisse dieser Gespräche waren: Asylfragen und Personenfreizügigkeit werden vermischt. Und die Bilateralen werden als wichtig erachtet, aber die Leute wissen nicht mehr, was dahintersteht. «Die Bilateralen sind eine Worthülse, die wir mit Inhalt füllen müssen», sagt Käch.

Wann die nächste europapolitische Abstimmung stattfinden wird, weiss niemand. Doch sicher ist: «Plakate und Inserate drei Monate vor einer Abstimmung genügen nicht mehr», sagt
Käch. Mit lange angelegten Kampagnen bereiten die Wirtschaftsverbände das Feld vor. «Stark+Vernetzt» heisst die Dachkampagne, geführt von Economiesuisse. Daneben engagieren sich nebst Interpharma vor allem Swissmem, der Verband der Maschinenindustrie und Swissuniversities.

Der Schatz und das Paradies

Zu den Kampagnen gehört viel Informationsmaterial. Dabei geht es nicht nur um den Nutzen der Bilateralen für die Firmen, sondern auch für die Menschen. «Einfacher in die Ferien» heisst es auf einem Schöggeli von Swissmem. Denn das Luftverkehrsabkommen mit der EU hat das Reisen vereinfacht. 

Interpharma erklärt anhand der Familie Wälti, dass es bei den Bilateralen nicht nur um technische Handelshemmnisse geht. Doch der Pharmaverband geht weiter: Zentral ist für ihn der Dialog. Zusammen mit kantonalen Handelskammern und Gewerbeverbänden organisiert er Veranstaltungen. Wie ernst es dem Verband ist, zeigen die Teilnehmer: In Zürich trat der Länderchef von Google auf, in Luzern der Novartis-Verwaltungsratspräsident, diese Woche in Solothurn die Europa-Kanada-Chefin von Biogen, Johanna Friedl-Naderer (siehe auch «Nachgefragt» rechts).

Das Biotechunternehmen investiert im solothurnischen Luterbach gerade eine Milliarde Franken in eine neue Produktionsanlage. Friedl-Naderer erklärte am öffentlichen Podium, dass Biogen die Bilateralen braucht, um von der Schweiz aus die EU zu beliefern. Und
die Österreicherin nannte die Schweiz «einen Schatz, dem man Sorge tragen muss».

Schon über Mittag setzte sich die Topmanagerin an einen Tisch mit regionalen Vertretern aus Gewerbe, Industrie, Bildung und Politik. «Lunch-Gespräche» nennt Interpharma das
Format: «Wir wollen Opinionleader zusammenbringen», sagt Käch. Ein Austausch zwischen Politik und Wirtschaft sei immer eine Stärke der Schweiz gewesen. Diesen Dialog will der Verband wieder fördern. Er will darlegen, weshalb offene Handelsbeziehungen wichtig sind.

An der Tischrunde in Solothurn ist denn auch eine gewisse Sorge spürbar. Die Schweiz sei ein Paradies für Unternehmen und zum Leben, sagt jemand. Doch dieses Bild bekomme Risse – nicht nur, aber auch wegen der Zuwanderungsinitiative. Widerspruch gibt es keinen. Die Gesprächsrunde ist nicht kontradiktorisch angelegt, eher auf Selbstvergewisserung. «Wir sagen immer nur uns selbst, wie wichtig dass Offenheit ist», bemerkt ein Gewerbevertreter. Er mahnt sich selbst und alle anderen: «Wir machen zu wenig!»

Die Erkenntnis

Auf dem Podium spricht Stefan Blaser, der mit seiner Firma hauptsächlich im Inland tätig ist, auch von den negativen Seiten der Bilateralen. Etwa von den tiefen Löhnen, die seine ausländischen Konkurrenten bezahlen. In einem persönlichen Zwiespalt sei er aber nicht: «Die Bilateralen sind zu wichtig für die Schweiz.» Blaser ist mit seiner bodenständigen Art Gold wert für die Veranstalter.

Mehr als hundert Personen verfolgten die Diskussion. Was sie davon mitnehmen? Ihm sei das Ausmass der Bilateralen nicht bewusst gewesen, sagt ein Mitarbeiter eines Versicherers. Ohnehin: «Die SVP tut so, als ob alle Ausländer auf einem Liegestuhl liegen», sagt der Besucher. Dabei habe die Diskussion gezeigt, dass es Unterschiede gebe zwischen humanitären Flüchtlingen, Wirtschaftsflüchtlingen und ausländischen Fachkräften. Kommt diese Erkenntnis nicht drei Jahre zu spät? «Ja», sagt der Mann. Den Wirtschaftsverbänden bleibt also nur eines: erklären, erklären, erklären.

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