Gewässerschutz
Fischer lassen sich von den Bauern nicht narren

Im Streit um wertvolles Kulturland hat sich der Ständerat überraschend deutlich hinter die Fischer gestellt – zum Leidwesen der Bauern.

Jonas Schmid
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Petri Heil! Der Ständerat spricht sich für die Fischer aus, die Bauern haben das Nachsehen. Walter Bieri/Keystone

Petri Heil! Der Ständerat spricht sich für die Fischer aus, die Bauern haben das Nachsehen. Walter Bieri/Keystone

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Was ist in der Politik ein Handschlag wert? Viel, meinte gestern der Ständerat. Mit 33 zu 11 Stimmen schickte er mehrere Vorstösse bachab, die den Gewässerschutz aufweichen wollten. Damit verhinderte die kleine Kammer, dass ein zwischen Fischern und Bauern eben erst getroffener Kompromiss bereits wieder ausgehebelt wurde.

Mehr Spielraum gefordert

Er sieht vor, dass anstatt 15 000 Kilometer nur 4000 Kilometer stark verbauter Gewässer revitalisiert werden müssen. Überall dort, wo nicht revitalisiert wird, muss bis 2018 ein Gewässerraum ausgeschieden werden, der von der Landwirtschaft nur extensiv bewirtschaftet werden kann. Das betrifft rund 20 000 Hektaren, wofür die Bauern mit 20 Millionen Franken pro Jahr entschädigt werden. Zugunsten dieses Gegenvorschlags, den der Ständerat kreiert hatte, zog der Fischereiverband 2009 seine Initiative «Lebendiges Wasser» trotz guter Erfolgschancen zurück.

Kaum waren die Fischer aus dem Spiel, versuchte die Bauernlobby mit Vorstössen und diverse Kantone über Standesinitiativen, das Gesetz zu ihren Gunsten abzuändern.

In einer Motion verlangte der Luzerner CVP-Nationalrat und Bauernvertreter Leo Müller, dass die minimale Breite des Gewässerraums unterschritten werden darf. Der Nationalrat stimmte dem Begehren bereits zu. Auch die Umweltkommission des Ständerats nahm den Vorstoss mit Stichentscheid des Präsidenten an. Das machte die Fischer laut den Worten ihres Präsidenten Roberto Zanetti «stinksauer». Über den Entscheid des Ständerats zeigte sich der Solothurner SP-Ständerat erleichtert: «Ich hoffe, die Bauern haben jetzt begriffen, dass am Kompromiss von 2009 nicht gerüttelt wird.» Für die Bauern gelte ein Handschlag offensichtlich auch nicht mehr, sagte Zanetti gestern im Rat – ein Seitenhieb gegen den Präsidenten des Bauernverbands, Markus Ritter. Dieser hatte dem Bundesrat am Rande der Bauerndemo letzten Freitag in Bern Wortbruch vorgeworfen und gegenüber SRF erklärt: Für die Bauern gelte ein Handschlag.

«Unfair!» – finden die Bauern

CVP-Nationalrat Ritter widerspricht: «Die Einigung mit den Fischern ist weiterhin gültig.» Doch der Bundesrat setze sich mit seiner Verordnung über das Gesetz hinweg. Das Land im Gewässerraum werde der Fruchtfolgefläche entzogen. Dafür sei keine Kompensation vorgesehen. Das sei unfair, findet Ritter. «Mit der Motion wollen wir Druck auf den Bundesrat ausüben.»

Jährlich gehen in der Schweiz 3400 Hektaren Kulturland verloren. 85 000 Hektaren waren es in den letzten 24 Jahren, hielt die Geschäftsprüfungskommission kürzlich in einem Bericht fest. Grund dafür ist die rasante Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung. Zum Vergleich: Für den Gewässerschutz werden bis Ende des Jahrhunderts nur gerade 2000 Hektaren geopfert.

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