Korruption
Fifa: Die Politik geht in den Angriff

Noch ist die Schweiz ein gemütliches Nest für die internationalen Sportorganisationen. Fifa, IOC, Uefa und Co. sind von den Steuern befreit und die Bestechung von oder durch Sport-Funktionäre ist nicht strafbar.

Benno Tuchschmid
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Keystone

Noch ist die Schweiz ein gemütliches Nest für die internationalen Sportorganisationen. Fifa, IOC, Uefa und Co. sind von den Steuern befreit und die Bestechung von oder durch Sport-funktionäre ist nicht strafbar. Zwar hat Bundesrat Ueli Maurer aufgrund der aktuellen Fifa-Korruptionsfälle
in der az gefordert, gesetzliche «Schlupflöcher» zu stopfen. Doch allzu schnell muss es offenbar nicht gehen: Das Bundesamt für Sport (Baspo) erarbeitet erst einmal einen Bericht zum Thema, Zeitraum «einige Monate», als Ausgangslage für allfällige weitere Schritte», wie es auf Anfrage heisst.

«Nicht mehr lange warten»

Druck kommt dafür jetzt aus dem Parlament. Anita Thanei, SP-Nationalrätin (ZH) und Präsidentin der Kommission für Rechtsfragen, sagt: «Die Sportorganisationen müssen für Bestechung zur Rechenschaft gezogen werden können. Ich werde dazu eine parlamentarische Initiative einreichen.» Den Vorstoss wird Thanei in der Wintersession eingeben. Ein Bericht über Korruption im Sport sei gut. «Doch für eine Änderung der Strafbestimmung sollte nicht mehr lange gewartet werden», so Thanei.

Das Anliegen von Anita Thanei ist nicht neu, 2004 war die Linke bei der Strafgesetzrevision am Widerstand der Bürgerlichen gescheitert. Jetzt hat der Wind offenbar teilweise gedreht: «Die aktuellen Bestechungs-fälle zeigen, dass es eine Verschärfung des Gesetzes braucht», sagt Alexandra Perina-Werz, stellvertretende Generalsekretärin der CVP. Aus heutiger Sicht sei es ein Fehler, dass man die Sportorganisationen
damals ausklammerte.

Für die SVP muss zuerst geklärt sein, ob überhaupt gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht: «In erster Linie müssen die Organisationen das Problem aber selber in den Griff bekommen», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Wenig begeistert ist FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher: «Es geht hier um einen schweren Einzelfall, den die Fifa untersuchen und wo sie Massnahmen treffen muss. Aber jetzt schon wieder ein neues Gesetz fordern, schafft nur
Bürokratie; diese bekämpft die FDP.»

Verfolgung «von Amtes wegen»

Wenn die parlamentarische Initiative im Winter tatsächlich eine Mehrheit findet, dann wird es für die Sportorganisationen ungemütlich: «Nach einer solchen Änderung des Strafgesetzes müsste die Justiz bei Bestechungsvorwürfen in Sportorganisationen von Amtes wegen tätig werden», sagt Mark Pieth, Strafrechtsprofessor an der Universität Basel und Leiter der OECD-Arbeitsgruppe gegen Unternehmenskorruption. Spätestens dann wäre Schluss mit der Gemütlichkeit.