Gastkommentar
Feng-Shui in der Politik

Wichtiges zuerst, Rest entrümpeln: Gastkommentar zur richtigen Prioritätensetzung.

Thomas Kessler
Thomas Kessler
Merken
Drucken
Teilen

Zur Pandemie kommen jetzt noch Hagel und Hochwasser. Sie haben das fragile Wesentliche in den Fokus gerückt: die Gesundheit, Sicherheit, Hab und Gut, die landwirtschaftliche Produktion – namentlich Obst, Gemüse, Tierfutter und Wein. Da mit der globalen Erwärmung die Luft mehr Wasser aufnimmt und der wettertreibende Jetstream am Polarkreis an Kraft verliert, werden sich die Extremlagen häufen. Der rasche Ausstieg aus der Fossilenergie muss also mit weiteren Milliardeninvestitionen in die Katastrophenvorsorge kombiniert werden. Wo möglich müssen den Flüssen die Auen als Puffer und Ökotope zurückgegeben werden.

Um Milliarden geht es auch bei der militärischen Sicherheit. Der Bundesrat will mit dem F-35 aus den USA das technisch beste und im Betrieb offenbar auch günstigste Kampfflugzeug kaufen. Darob wird gestaunt, man ist auf die detaillierte Argumentation im Abstimmungskampf gespannt. Was aber in einer Gesamtsicht wichtiger ist: Wie passt dieser Entscheid in eine umfassende und nachhaltige Sicherheitspolitik? Die Gefahren durch Cyberwar und -crime, Spionage, Terrorismus und Überraschungsattacken sind nur in engen Partnerschaften mit den Nachbarn abwehrbar. Der Informationsaustausch auf Vertrauensbasis ist dazu entscheidend – man muss sich sehr gut kennen.

Die Geopolitik der fernen USA wirft da einige Fragen auf. Die Grossmacht hat ganz eigene Interessen. In Afghanistan überlassen sie das Land den Taliban und rivalisierenden Fundamentalisten, in Syrien haben sie die Kurden nach ihrem verlustreichen Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) an die türkisch-islamistischen Invasoren verraten und so die Flucht von über 200000 Kurden, Christen und Jesiden ausgelöst. Die Bewachung der 5000 gefangenen Hardcore-Dschihadisten aus 30 Ländern wird weiterhin den bedrängten Kurden zugemutet. Gelingt den Kopfabschneidern die Flucht, wird es auch in Europa brisant.

Der IS und andere Terrormilizen organisieren sich gerade neu. Die strategischen Schwerpunkte der USA liegen jedoch im Pazifik und Nordpol, im Verhältnis zu Russland und China. Die Wechselwirkungen zwischen Europa, dem Nahen Osten und Maghreb interessieren sie sekundär. In Westafrika kämpft praktisch nur Frankreich gegen die expandierenden Islamisten, immerhin mit logistischer Unterstützung der Deutschen.

Die Schweiz hat praktisch die gleiche Interessenlage wie die Nachbarn. Liegt es da nicht auf der Hand, auch das Material mit den Nachbarn zu teilen und gemeinsam zu üben? Sowohl kurz- wie langfristig bringt eine zuverlässige Kooperation mehr Sicherheit als vermeintlich tiefere Betriebskosten in einem Einzelbereich. Es ist leider gut möglich, dass nach den Schlagzeilen über die Pandemie und Naturkatastrophen wieder Sicherheitsthemen drängend werden.

Existenziell wichtig für die Schweiz sind zudem Forschung, Entwicklung und Aussenhandel – er macht 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Mit dem ruppigen Abbruch der Verhandlungen mit der EU hat der Bundesrat die Schweiz in der gemeinsamen europäischen Forschung zum Drittland degradiert. Bald dürften weitere kostspielige Schwierigkeiten für den Standort Schweiz folgen. Abgesehen von den Freunden der Höhenfeuer ist damit niemandem gedient, erste exportorientierte Klein- und Mittelunternehmen verlieren ihre Aufträge.

Den Partei-Taktikern an beiden politischen Polen sei die Biografie von Alfred Escher empfohlen. Er sah klar, dass das kleine Land inmitten Europas mit viel Esprit auf Bildung, Forschung, Entwicklung, Diplomatie, Kooperation und Handel setzen muss – und sich nicht in nationalistischen Mythen und Macht-Illusionen verlieren darf.

Die Politik muss nach den Sommerferien Sub­stanz zu den Grundsatzfragen in Umwelt, Sicherheit und Kooperation liefern. Nebensächliches darf getrost entsorgt werden.

*Der Autor führt ein Beratungsunternehmen mit Schwerpunkt Migration, Integration und Sicherheitsfragen. Thomas Kessler ist Mitglied des Publizistischen Ausschusses der CH Media.