Diskriminierung
FDP-Walti, die Badewanne und xenophobe Linke – verkehrte Welt in der Steuern-«Arena»

Nach dem No-Billag-Aufreger von vergangener Woche behandelte die «Arena» diese Woche zwei Themen, die je für sich genug Empörungspotential besitzen: Steuern und Flüchtlinge. Was, wenn man beides miteinander kombiniert?

William Stern
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Markus Somm (BaZ-Chefredakteur), Beat Walti (FDP-Nationalrat), Moderator Jonas Projer, Anita Fetz (SP-Ständerätin) und Regula Rytz (Grüne-Nationalrätin)

Markus Somm (BaZ-Chefredakteur), Beat Walti (FDP-Nationalrat), Moderator Jonas Projer, Anita Fetz (SP-Ständerätin) und Regula Rytz (Grüne-Nationalrätin)

Screenshot/SRF

Wer genau hat da einen Anti-Diskriminierungs-Experten ins Markus-Somm-Kostüm gesteckt? «Das ist die Ausländerfeindlichkeit der Linken. Es gehört seit hundert Jahren zu den Methoden der Linken, immer gegen reiche Leute zu hetzen.»

Und wieso bitteschön redet die SP-Ständerätin Anita Fetz über Wilhelm Tell, als wäre sie beim SVP-Vorzeigehistoriker Peter Keller ins Seminar gegangen? «Wilhelm Tell würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen könnte, wie wir den Kotau machen vor reichen Ausländern.»

Die Linke ausländerfeindlich? Wilhelm Tell die moralische Instanz der Linken? Markus Somm mit Empathieaufwallungen für Flüchtlinge?

Was war da passiert im Leutschenbach? Wer hat den Verkehrte-Welt-Tag eingeläutet?

Der theoretische Erklärungsansatz: In Zeiten von Querfronten, unheiligen Allianzen und bröckelnden politischen Grenzen lösen sich die Begriffe auf. Rechts tönt wie links, links wie rechts und die Mitte wie eine Gleichstromleitung. Grosse Kakophonie das. Oder vielleicht ist erkannten Fetz und Somm, dass ein bisschen Provokation und Maskerade Würze in ein fadkomplexes Thema brachte. Oder ...

Der praktische Erklärungsansatz: Es ging in dieser «Arena» nicht um «normale» Flüchtlinge. Nicht um die mit den zerbombten Häusern und den leergefischten Gewässern, sondern die mit den Geldkoffern und der Telefonnummer der Anwaltskanzleien auf den Cayman Islands. Steuerflüchtlinge. Eine fantastisch krude Wortschöpfung.

Die Enthüllung der «Sonntagszeitung», dass der milliardenschwere Oligarch Roman Abramowitsch ein Niederlassungsgesuch im Kanton Wallis gestellt hat, lieferte den Aufhänger. Die Pauschalbesteuerung ist ein beliebtes Steuerinstrument vieler Schweizer Kantone. Mit ihr werden wohlhabende ausländische Staatsbürger, die hierzulande keinem Erwerb nachgehen, besteuert – pauschal heisst in den meisten Fällen: tief. Und trotzdem geht es um viel Geld. Mehr als 700 Millionen spülen reiche Ausländer in der Schweiz jährlich in die Kassen.

Führt die Pauschalbesteuerung dazu, dass die Bodenpreise durch die Decke schiessen und die Mieten unerträglich hoch sind? Oder müssen wir dankbar sein, dass sich reiche Ausländer in der Schweiz niederlassen und – im Verhältnis gesehen – ein paar Brotkrumen in die Staatskasse fallen lassen? Pflegen der eigenen Standortattraktivität oder unethisches Weiterwursteln?

Anita Fetz, wirblig unterwegs, zitiert aus der Verfassung: «In der Verfassung steht, dass jeder nach dem Leistungsfähigkeitprinzip Steuern bezahlen muss.» Es sei stossend, wenn das nur für normale Bürger, nicht aber für superreiche Ausländer gelte.

Für Markus Somm gab es keine Zweifel: «Ich habe keine moralischen Bedenken bei der Pauschaulbesteuerung, sie bringt uns schliesslich Geld.»

Wo Geld ist, hat es die Moral schwer: Anita Fetz und Grüne-Präsidentin Regula Rytz mochten noch so oft auf die Solidarität, die Fairness und die Gerechtigkeit pochen – die beiden Linken prallten mal für mal an der Mauer des Pragmatismus ab. Sie trug einen Anzug und hiess Beat Walti. Der Anwalt und Fraktionschef der FDP liess mit seiner ruhigen, bestimmten Beweisführung Rytz und Fetz mehr als ein mal ins Leere laufen. Pragmatisch, praktisch, Walti: «Es ist fraglich, ob wir mit unserem Steuersystem die Ungerechtigkeit in der Welt verhindern können.» Das Steuergesetz sei nicht der richtige Ort, um über Gerechtigkeit zu diskutieren.

Unabänderliche Fakten oder reformdürstendes Brachland? Markus Somm hatte schon Recht, wenn er sagte, dass die Schweiz keine Insel sei und ihr nichts anderes übrig bleibt, als mitzuziehen. Und auch Regula Rytz lag nicht falsch, wenn sie die Spirale des globalen Steuerwettbewerbs anprangerte, an deren Spitze die Schweiz als «Lokomotive» mit ihren tiefen Steuern schnauft. Blöd nur, wurde dann das eigentliche Problem des Steuerwettbewerbs, der globale Flickenteppich bei der Regelung derselben, nur am Rande gestreift.

Somm verkam im Lauf dieser Arena zur Randfigur. Der BaZ-Chefredakteur stichelte zwar noch ein paar Mal gegen Fetz, hatte aber inhaltlich nur noch wenig beizutragen. Vielleicht lag es an Walti, der nicht nur seiner Körpergrösse wegen Somm in den Schatten stellte. Vielleicht lag es daran, dass – O-Ton Somm – hier ein «Non-Thema» verhandelt wurde, das eigentlich gar «keiner Diskussion wert» war. Dann darf man auch mal stumm bleiben.

Auf der anderen Seite blieb Regula Rytz blass. Wie die Grüne-Präsidentin in einer Szene von der umtriebigen Anita Fetz zum Sidekick degradiert wurde, verdient eine besondere Würdigung. Rytz war gerade dabei, die Folgen der Steuersenkung in den USA für die Schweiz darzulegen, als Fetz sie unterbrach, wie eine überambitionierte Schülerin ihre etwas weniger talentierte Partnerin an einem Gesangswettbewerb. «Sag doch mal ‹10 Prozent›! Du musst ‹Prozent› sagen!» Sing lauter, sing anders, sing richtig!

Rytz blickte kurz irritiert auf und fuhr dann mit ruhiger Stimme fort. Man stelle sich vor, Jacqueline Badran hätte an Stelle von Regula Rytz gestanden. Es hätte kein gutes Ende genommen.

Phänomenal auch, wie FDP-Walti im 10-Minuten-Takt Floskeln und Redewendungen aus dem teueren Anzugsärmel schüttelte. Ein nicht abschliessender Auszug: «Die Kirche im Dorf lassen», «das Kind nicht mit dem Bade ausschütten», und, als wirtschaftsliberales Bouquet gewissermassen, «Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts.»

Angenehm erfrischend in Zeiten von libertären Staatsschleifern, und ebenso überraschend, war dann aber, wie Walti, Wirtschaftsliberaler durch und durch, die vollen Staatskassen der Schweiz lobte. Geld, das für Schulen und Infrastrukturprojekte und Forschung verwendet werden könne. Olivier Kessler und Konsorten werden sich vor dem TV bekreuzigt haben.

Der Schwenk hin zur Unternehmenssteuerreform gegen Ende der Sendung hätte es nicht mehr gebraucht. Moderator Jonas Projer machte sich da keinen Gefallen; die Debatte über das Nachfolgeprojekt der 2017 an der Urne gescheiterten USR III befindet sich immer noch Embryostadium, die Protagonisten hatten verständlicherweise wenig Diskussionsmaterial. Das hiess nicht, dass sie nichts zu sagen hatten. Gute Politiker sprechen wie Wettermoderatoren auch über Dinge, über die es eigentlich nichts zu sagen gibt.

In den Gängen der Leutschenbach-Studios konnte man nach der Sendung einen aufgeregten Tontechniker herumirren sehen. Markus Somm hatte das Mikrofon eingesteckt. Aus Versehen? Oder hätte der BaZ-Chefredakteur doch noch ein paar Dinge zum «non-Thema» zu sagen gehabt?

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