Parteitag
FDP unterstützt CO2-Gesetz und lehnt Konzernverantwortung ab

An ihrer digitalen Delegiertenversammlung sprachen sich die Liberalen klar für das CO2-Gesetz aus. Ebenso deutlich lehnten sie die Konzernverantwortungsinitiative ab.

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Parteipräsidentin Petra Gössi an der digitalen Delegiertenversammlung der FDP.

Parteipräsidentin Petra Gössi an der digitalen Delegiertenversammlung der FDP.

Keystone

(dpo) Mit 218 zu 60 Stimmen bei 7 Enthaltungen haben sich die Delegierten der FDP an der Online durchgeführten Versammlung am Samstag klar für das CO2-Gesetz ausgesprochen. «Ich bin sehr froh und stolz, dass die Delegierten das CO2-Gesetz so klar mittragen», liess sich Präsidentin Petra Gössi in einer Mitteilung zitieren. Gegen das neue Gesetz haben eine Gruppe von Wirtschaftsverbänden, aber auch Westschweizer Klimaaktivisten das Referendum ergriffen.

Ebenso deutlich fiel das Verdikt der Delegierten zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI): Mit 249 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnten sie die Vorlage, die am 29. November 2020 vors Volk kommt, ab. Bundesrätin Karin Keller-Sutter nannte die KVI in einer Videobotschaft eine «extreme Lösung», und warb im Namen des Bundesrates für den Gegenvorschlag.

Rahmenabkommen: Harte Verhandlungen mit Brüssel

Weiter haben die FDP-Mitglieder klar die Ja-Parole für die elektrischen Identitätskarte, die sogenannte E-ID gefasst. Diese sei für die weitere Entwicklung von Online-Geschäften «essenziell», heisst es in der Mitteilung.

Aussenminister Ignazio Cassis meldete sich ebenfalls via Video an die Delegierten und informierte sie über den aktuellen Stand beim Rahmenabkommen. Der Bundesrat wir laut Cassis «mit aller Kraft versuchen so viel wie möglich» für die Schweiz herauszuholen und «hart» mit Brüssel verhandeln. Gleichzeitg wies der Aussenminister darauf hin, dass Verhandlungen kein «Wunschkonzert» seien.

Petra Gössi, FDP-Parteipräsidentin (auf dem rechten Bildschirm) und Nationalrat Philippe Nantermod (auf dem linken Bildschirm) sprechen an der E-Delegiertenversammlung. Das Gespräch wird gefilmt und mit den Delegierten geteilt.
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Parteipräsidentin Petra Gössi an der digitalen Delegiertenversammlung der FDP.
Wenige FDP-Vertreter sind direkt vor Ort für die Aufnahmen, nebst Parteipräsidentin Petra Gössi unter anderem Linda Witschi, Mitarbeiterin Administration und der Luzerner Ständerat Damian Müller.
Auch Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und Nationalrat Michael Buffat wandten sich an die Delegierten.
Und ebenso Nationalrat Jacques Bourgeois.
Von Bundesrätin Karin Keller - Sutter wurde eine Video-Botschaft eingespielt.
Sie haben sich in Luzern eingefunden: Nationalrat Jacques Bourgeois (v.l.), FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi, Kommunikationsverantwortlicher Marco Wölfli, Ständerat Damian Müller, Generalsekretärin Fanny Noghero, IT Communications Manager Mario Gschwend, Nationalrat Beat Walti und Nationalrätin Simone de Montmollin. Hier verfolgen Sie die Abstimmung zum CO2 - Gesetz.

Petra Gössi, FDP-Parteipräsidentin (auf dem rechten Bildschirm) und Nationalrat Philippe Nantermod (auf dem linken Bildschirm) sprechen an der E-Delegiertenversammlung. Das Gespräch wird gefilmt und mit den Delegierten geteilt.

Bilder: Alexandra Wey / Keystone (Luzern, 31. Oktober 2020