Demokratie

FDP-Nationalrat will höhere Hürden für Volksinitiativen

Passanten unterschreiben eine Volksinitiative. (Symbolbild)

Passanten unterschreiben eine Volksinitiative. (Symbolbild)

Um eine Verfassungsänderung zur Abstimmung zu bringen, sollen mindestens 200'000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Das schlägt FDP-Nationalrat Andrea Caroni vor. Bei Gesetzesänderungen soll die Hürde bei 100'000 Unterschriften bleiben.

In der Schweiz mehren sich die Stimmen, die nach einer Reform der direkten Demokratie rufen. Die starke Zunahme von Volksbegehren habe gezeigt, dass es zu einfach geworden sei, Initiativen einzureichen, sagt FDP-Nationalrat Andrea Caroni gegenüber der Zeitung „Schweiz am Sonntag".

Er schlägt deshalb vor, das Initiativrecht zu überdenken. 100 000 Unterschriften sollten gemäss Caronis Idee genügen, um eine Gesetzesinitiative zur Abstimmung zu bringen. «Für eine Verfassungsänderung sollten es aber 200 000 Unterschriften sein."

«Protestverhalten greift um sich»

Reformbedarf sieht auch der frühere Bundesrat Moritz Leuenberger: «Anpassungen des Initiativrechts drängen sich auf», sagt er gegenüber der „Schweiz am Sonntag". Die grenzüberschreitende Medienberichterstattung über die politischen Ereignisse in Deutschland, Frankreich oder den USA verändere die Einstellung der Schweizerinnen und Schweizer zur Demokratie. «Das Protestverhalten, das sich in repräsentativen Demokratien bei Wahlen und den wenigen Abstimmungen zeigt, greift auch bei uns um sich.»

Nötig seien deshalb «qualitative» Anpassungen des Initiativrechts: «Wo eine Initiative mit Völkerrecht kollidiert, muss vorher ausdrücklich über die Kündigung von der entsprechenden Verpflichtung abgestimmt werden. Dann wird die Verantwortung zur Umsetzung wieder geschärft.»

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