Reaktionen
FDP-Nationalrat vergleicht Sturm aufs Kapitol mit Bundesplatz-Besetzung durch Klimastreik – die Reaktion folgt prompt

Der Bundesrat reagiert am Donnerstagmorgen, lange nach anderen Regierungen, auf den Sturm auf das Kapitol und zeigt sich «bestürzt»– hat aber Vertrauen in die amerikanische Demokratie. Derweil löst ein Tweet von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen emotionale Reaktionen aus.

Christoph Bernet und Lucien Fluri
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FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen.

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen.

KEYSTONE

Nun sorgen die Vorgänge in Washington auch in Bern für Emotionen. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zog eine Parallele zwischen dem Sturm auf das Kapitol und der Besetzung des Bundesplatzes durch die Klimajugend im Herbst.

Dies löste prompt Reaktionen aus. Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero, empörte sich sogleich:

Wasserfallen aber liess nicht locker. Und zog weitere Parallelen:

Damit war die Bundesstadt aufgewacht. Zuvor hatte lange Funkstille im offiziellen Bern geherrscht. Im Gegensatz zum Rest Europas. Während in Washington der Trump-Mob ins Parlamentsgebäude eindrang, zeigten sich Europas Hauptstädte nämlich sehr betroffen über «diesen Angriff auf die Demokratie».

Noch mitten in der Nacht trat der französische Präsident Macron vor die Kameras, verurteilte die Vorgänge, beschwor die Werte der Demokratie.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte verfolgte die Vorgänge in Washington mit grosser Sorge. Gewalt sei «unvereinbar mit der Ausübung demokratischer Rechte und Freiheiten».

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte einen geordneten Machtübergang. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb am Mittwoch von «schockierenden Szenen» in Amerikas Hauptstadt. Die Ergebnisse einer demokratischen Wahl müssten akzeptiert werden.

Der österreichische Bundeskanzler Kurz zeigte sich «schockiert», sprach von einem inakzeptablen Anschlag auf die Demokratie.

Und Bern? Schien um diese Uhrzeit schon in tiefen Schlaf versunken. Es blieb ruhig. Das erste offizielle Statement kam am Donnerstagmorgen um 9.33 Uhr – vom Parlament. Ständeratspräsident Alex Kuprecht und Nationalratspräsident Andreas Aebi «verurteilen die Angriffe auf den Rechtsstaat». Demokratie sei «eine fragile Errungenschaft, die geschützt und verteidigt werden muss».

Und der Bundesrat? Bis dahin war weder von Aussenminister Ignazio Cassis noch von Bundepräsident Guy Parmelin etwas zu hören gewesen. In einem Tweet drückte schliesslich Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) die «Bestürzung» der Schweizer Regierung über das Eindringen von gewaltbereiten Anhängern von US-Präsident Donald Trump ins US-Parlamentsgebäude aus, das zum Tod mehrerer Personen geführt hat. Weiter schreibt Parmelin:

Gleichzeitig vertrauen wir in die Stärke der amerikanischen Institutionen und sind überzeugt, dass eine friedliche Transition zur neuen Administration nach den im Gesetz und der Verfassung vorgesehenen Regeln vonstatten gehen wird.

Die amerikanische Demokratie sei für die Schweiz und ihre Bürger ein wertvolles Gut, «weil wir ihre Werte teilen», so Bundespräsident Parmelin.

Auf Nachfrage teilt Parmelins Departement mit, dass der Bundespräsident die Ereignisse in Washington «mit grosser Aufmerksamkeit und Sorge mitverfolgt» habe. Er bedauere sehr, «dass dabei auch mehrere Menschen ihr Leben verloren haben und hofft, dass keine weiteren gewalttätigen Auseinandersetzungen stattfinden». Eine friedliche Transition von Macht sei in demokratischen Prozessen äusserst wichtig. Zudem freue er sich darauf, nach der Amtsübernahme von Joe Biden «die hervorragenden Beziehungen zwischen den beiden Nationen weiterzuführen und ausbauen zu können.»

Kurz nach dem Bundespräsidenten meldete sich auch Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) zu Wort - und wählte etwas deutlichere Worte. Freiheit, Demokratie und nationaler Zusammenhalt seien hohe Güter, die gepflegt werden müssten: «Ich verurteile jeden Angriff darauf.»

Die Reaktion des Schweizer Aussenministers kam also doch; allerdings zwölf Stunden, nachdem sich der deutsche Aussenminister geäussert hatte. «Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen», schrieb Heiko Maas. «Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füssen zu treten.»

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