Schweiz

Familienzulage für arbeitslose Mütter, tiefere Altersgrenze für den Bezug von Ausbildungszulagen

Arbeitslose Mütter haben künftig Anspruch auf Familienzulagen (Symbolbild).

Arbeitslose Mütter haben künftig Anspruch auf Familienzulagen (Symbolbild).

Das Familienzulagengesetz wird in drei wesentlichen Bereichen geändert, die Änderungen gelten bereits ab dem 1. August 2020. Dies hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom Freitag entschieden.

(sih) Die Altersgrenze für den Bezug von Ausbildungszulagen wird gesenkt, arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, erhalten Anrecht auf Familienzulagen, und es wird eine gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung am Freitag beschlossen.

Bisher hatten Eltern, deren Kind eine nachobligatorische Ausbildung begann und zu diesem Zeitpunkt noch nicht 16 Jahre alt war, keinen Anspruch auf eine Ausbildungszulage. Neu werde ihnen mit Beginn der nachobligatorischen Ausbildung die Ausbildungszulage ausgerichtet, sofern ihr Kind das 15. Altersjahr vollendet habe.

Familienzulage für arbeitslose Mütter

Arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, haben ab dem 1. August 2020 Anspruch auf eine Familienzulage. Das war bisher nicht der Fall. Habe in Folge einer fehlenden Vaterschaftsanerkennung keine andere Person Anspruch auf Familienzulagen, werde künftig für das Kind eine Zulage ausgerichtet, teilte der Bundesrat weiter mit

Zudem schafft der Bund eine gesetzliche Grundlage für die Finanzhilfe an Familienorganisationen. Mit diesen unterstützt der Bund seit mehr als 70 Jahren in der ganzen Schweiz oder im ganzen Gebiet einer Sprachregion tätige Familienorganisationen. Bis jetzt wurden die Finanzhilfen direkt gestützt auf die Bundesverfassung gewährt. Nun wurde im Familienzulagengesetz eine explizite gesetzliche Grundlage geschaffen.

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