Extremismus
Terrorhelfer gewinnt vor Gericht: Die Schweiz muss ihn vorläufig aufnehmen – trotz Ausschaffungsinitiative

Wesam A. wurde 2016 verurteilt, weil er den Islamischen Staat unterstützt hat. Seither gelingt es der Schweiz nicht, ihn in den Irak auszuschaffen. Nun muss sie ihm hier eine Perspektive bieten.

Andreas Maurer
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Wesam A. vor Gericht: 2016 wurde er als IS-Unterstützer zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Wesam A. vor Gericht: 2016 wurde er als IS-Unterstützer zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Keystone (Bellinzona, 2.3.2016)

Wesam A. kam als Zwanzigjähriger aus dem Irak in die Schweiz und erhielt Asyl. Hier suchte er sich die falschen Freunde. Er verkehrte mit Islamisten und richtete für die Schaffhauser IS-Zelle einen Facebook-Account ein. Vor vier Jahren wurde er deshalb zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er eine kriminelle Organisation unterstützt hatte.

Danach wollte ihn das Bundesamt für Polizei ausschaffen. Wesam A. war der Testfall. Er war der erste Islamist, den die Bundespolizei in seine Heimat zurückschicken wollte, weil sie ihn als Gefahr für die Sicherheit der Schweiz einstufte. Doch das Vorhaben scheiterte – wie weitere danach. Weil ihm im Irak Folter drohte, kann er nicht ausgeschafft werden.

Das Paradoxe an diesem Fall ist: Eigentlich will Wesam A. die Schweiz schon lange verlassen. Der inzwischen 36-Jährige will irgendwo ein neues Leben aufbauen, wo er nicht als IS-Unterstützer bekannt ist. Doch das ist nicht möglich, weil ihn die Geheimdienste kennen. Die Schweiz hat ihn zum Beispiel unterstützt, damit er in die Türkei fliegen kann. Doch in Istanbul erfuhr er, dass die Türkei ein Einreiseverbot gegen ihn erlassen hatte. Er wurde zurückgeschickt.

Erfolg vor Gericht bedeutet Recht auf mehr Sozialhilfe und eine Arbeit

In der Schweiz hatte er bis vor kurzem keine Perspektive. Sein Asylgesuch wurde abgelehnt. Arbeiten durfte er deshalb nicht. Er war zum Nichtstun verdammt. Der Staat zahlte ihm 28 Franken Nothilfe pro Tag und eine Wohnung für ihn, seine Ehefrau und seine kleine Tochter.

Nun kommt die Wende: Wesam A. hat soeben vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer Beschwerde Recht erhalten. Es hat entschieden, dass ihn die Schweiz vorläufig aufnehmen muss. Das bedeutet, dass er nun arbeiten darf und Anrecht auf Sozialhilfe erhält.

Warum die Ausschaffungsinitiative nicht gilt

Das Staatssekretariat für Migration hat sich erfolglos dagegen gewehrt und auf die Ausschaffungsinitiative verwiesen. Mit dieser wurde eine Ausschlussbestimmung eingeführt. Wenn die Ausschaffung eines Ausländers scheitert, der als gefährlich eingestuft wird, wird er nicht vorläufig aufgenommen. Das gilt jedoch nur für eine strafrechtliche Ausschaffung. Wenn ein Ausländer also ausgeschafft werden sollte, weil er eine Katalogtat gemäss der Initiative begangen hat.

Die gescheiterte Ausschaffung von Wesam A. ist allerdings eine verwaltungsrechtliche. Sie wurde nicht wegen seiner Straftat verfügt, sondern weil er von der Bundespolizei als Gefahr eingestuft wird.

Das Staatssekretariat für Migration hält diese Unterscheidung für sinnlos und ging von einer Gesetzeslücke aus. Es versuchte deshalb, die Bestimmungen für eine strafrechtliche Ausschaffung auch auf eine verwaltungsrechtliche anzuwenden. Denn es könne ja nicht sein, dass ein gefährlicher Mann wie Wesam A. anders behandelt werde als ein normaler Straftäter gemäss der Ausschaffungsinitiative, argumentierten die Behörden.

Wesam A. schlüpft durch eine Gesetzeslücke

Das Bundesverwaltungsgericht unterscheidet in seinem Urteil zwischen zwei Arten einer Gesetzeslücke: Eine echte Lücke bestehe, wenn das Gesetz etwas nicht regelt, das es regeln sollte. Eine unechte Lücke hingegen bestehe, wenn das Gesetz auf ein Problem keine befriedigende Antwort liefere.

Bei einer echten Gesetzeslücke wäre es die Aufgabe des Gerichts, diese zu füllen. Nicht aber bei einer unechten.

Und diese liegt im Fall von Wesam A. gemäss dem Gericht vor. Der Gesetzgeber habe also diese Konstellation nicht geregelt, was aber auch nicht unbedingt nötig sei. Deshalb erhält der Iraker Recht und damit eine Perspektive in der Schweiz. Er wohnt im Aargau.

Wesam A. schlüpft durch eine Gesetzeslücke – und dies quasi in letzter Minute. Denn die Lücke sollte demnächst gefüllt werden. Eine Gesetzesanpassung sei vorbereitet, wie das Staatssekretariat für Migration vor Gericht angab. Auch mit diesem Argument versuchte es die vorläufige Aufnahme zu verhindern. Doch damit findet es ebenfalls kein Gehör. Zukünftiges Recht könne grundsätzlich nicht angewendet werden, belehrt das Gericht.

Der Fall prägt auch eine weitere Gesetzesvorlage. Wesam A. war für den Bundesrat einer der Auslöser, um ein neues Antiterrorgesetz mit mehr präventiven polizeilichen Massnahmen zu entwerfen. Männer wie er sollen damit stärker kontrolliert werden können. Kritikern geht die Vorlage zu weit. Deshalb kommt sie am 13. Juni zur Abstimmung.