EUROPAPOLITIK
Christoph Blocher freut sich: Neue Organisationen gewinnen Leute aus der bürgerlichen Mitte für den Kampf gegen den Rahmenvertrag mit der EU

Die SVP ist schon gegen das Rahmenabkommen. Jetzt finden Organisationen wie Kompass Europa und Autonomiesuisse die Unterstützung heimatloser Bürgerlicher in der Ablehnung des Vertrages. Die Befürworter des Abkommens schauen ohnmächtig zu.

Francesco Benini
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Eine Baustelle: Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union.

Eine Baustelle: Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union.

Imago Stock&people

Mittlerweile haben sich mehr als 1000 Personen bei der Allianz Kompass Europa eingetragen. Die drei Gründer des Vermögensverwalters Partners Group im zugerischen Baar treffen mit der Allianz einen Nerv. Ihr Engagement gegen den EU-Rahmenvertrag zieht vor allem heimatlose Bürgerliche an. Wobei die heimatlosen Bürgerlichen in zwei Lager fallen.

Da sind zum einen die, die irgendwo zwischen FDP und SVP stehen. Konrad Hummler gehört zu ihnen, vormaliger Banker, vormaliger NZZ-Präsident, immer noch FDP-Mitglied. 1992 sei etwas zerbrochen, sagt er. «Wir setzten uns ein für den EWR. Da reicht der Bundesrat ein halbes Jahr vor der Abstimmung das EU-Beitrittsgesuch ein. Wir fühlten uns verraten.» Christoph Blocher öffnete an jenem Tag eine gute Flasche Wein. Der kapitale Fehler der Landesregierung ebnete ihm den Weg zum Sieg.

Christoph Blocher.

Christoph Blocher.

Bruno Kissling

Die Unternehmerin macht mit, sofern die SVP nicht im Spiel ist

Für Hummler war das Verhältnis zu seiner Partei nicht mehr dasselbe. Er störte sich daran, dass die FDP nicht klarer über die Probleme der Zuwanderung sprach, als die SVP das Thema an sich riss. An der Volkspartei missfielen ihm hingegen die schrillen Töne. «Und die Klimaerwärmung zu negieren, das ist keine Position. Man kann ja dabei zuschauen, wie die Gletscher dahinschmelzen.»

Seit dem Jahr 1992 hat Konrad Hummler den Eindruck, dass der Beitritt zur EU versteckt vorangetrieben werde, von der Verwaltung, dem Bundesrat. Da müsse man dagegenhalten. Beim Rahmenvertrag habe man die «Gretchenfrage der Souveränität» bisher zu wenig thematisiert. Darum sei es gut, dass die Allianz Kompass Europa nun darüber spreche.

Der Kompass spricht die bürgerliche Mitte an

Es gibt Organisationen, die zwischen der FDP und der SVP oszillieren. Der Verein Zivilgesellschaft zum Beispiel. Auch das Liberale Institut. Der Politologe Michael Hermann ist überzeugt, dass das Echo nun nicht annähernd so gross wäre, wenn der Appell gegen den Rahmenvertrag aus diesen Kreisen käme.

Denn der Kompass Europa ist neu – und er spricht die bürgerliche Mitte an. «Das Undogmatische, das erleichtert vielen das Mitmachen», meint Hermann. Die drei Gründer der Partners Group stehen in der bürgerlichen Mitte und gehören zur zweiten Gruppe der heimatlosen Bürgerlichen: Die SVP ist ihnen zu extrem, aber mit der FDP und der CVP werden sie auch nicht richtig warm.

Gegen den Vertrag: Urs Wietlisbach, Co-Gründer der Partners Group.

Gegen den Vertrag: Urs Wietlisbach, Co-Gründer der Partners Group.

zvg

Urs Wietlisbach ist Mitgründer der Partners Group, die zu einem Milliardenkonzern aufgestiegen ist. Politisch verortet er sich im «liberal-sozialen» Lager. Die SVP sei für die Abschottung der Schweiz, sie habe sich wiederholt mit Initiativen gegen die Bilateralen Verträge gestellt. «Aus meiner Sicht ist das falsch; der bilaterale Weg hat der Schweiz viel gebracht.»

Warum ist Wietlisbach als erfolgreicher Unternehmer nicht in der FDP? Es sei ihm zu wenig klar, was die Partei eigentlich wolle, sagt er. Und ihm fehle die soziale Komponente. Darüber hinaus habe ihm das «Ja aus Vernunft» der FDP-Fraktion zum Rahmenvertrag erschreckt.

Die drei Partners-Gründer lasen den Vertrag – und waren ernüchtert. Zu einem Passivmitglied der EU ohne Mitsprache mache er die Schweiz, findet Wietlisbach. Und die Kündigungs- und Revisionsklausel sowie die «Superguillotine» nähmen dem Land jegliche Verhandlungsposition.

Macht mit, sofern die SVP nicht dabei ist: Unternehmerin Myriam Locher.

Macht mit, sofern die SVP nicht dabei ist: Unternehmerin Myriam Locher.

zvg

Die Unternehmerin Myriam Locher stellte folgende Bedingung für ihr Mittun beim Kompass Europa: Keiner der Gründer dürfe Mitglied der SVP sein, die Haltung dieser Partei teilen oder «so agieren wie sie». Locher sagt, sie habe bisher FDP oder die Grünliberalen gewählt. Als Unternehmerin gehe man nicht dogmatisch an die Lösung eines Problems. Bei den Parteien sei das manchmal anders.

Plötzlich wollen alle mit Alfred Gantner sprechen

Das zeigt: Dem Kompass Europa gelingt es, heimatlose Bürgerliche aus der Mitte zu gewinnen, die mit dem Rahmenvertrag nicht glücklich sind. Aus Baar hört man, dass dem Partners-Gründer Alfred Gantner die Türe eingerannt werde. Alle wollten mit ihm sprechen, Parteipräsidenten, Bundesräte, EU-Funktionäre. Gantner bade in der Aufmerksamkeit, die ihm zuteil werde.

Der Wirtschaftsverband Autonomiesuisse wendet sich an ein ähnliches Publikum. Mitgründer und Unternehmer Hans-Peter Zehnder sagt:

«Die SVP-Sympathisanten müssen wir nicht abholen; die sind schon überzeugt. Uns geht es um Leute aus der Mitte.»

Zehnder ist Mitglied der FDP. Er ist enttäuscht davon, dass die Parteidelegierten rote Linien für die Vertragsverhandlungen festlegten – die dann vergessen worden seien.

Hans-Peter Zehnder betont, dass es keine Absprache mit den Partners-Gründern darüber gegeben habe, Organisationen mit dem gleichen Ziel ins Leben zu rufen. Autonomiesuisse wendet sich gegen den Schweizer Wirtschaftsdachverband Economiesuisse – der nach Meinung Zehnders die Interessen multinationaler Konzerne und einzelner Branchen zu stark gewichte. 600 Mitglieder zählt Autonomiesuisse inzwischen.

Blocher läuft es derzeit gut – ganz ohne Anstrengungen

Markus Somm.

Markus Somm.

Keystone

Auf die Skepsis gegenüber dem Rahmenvertrag setzte auch Markus Somm. Der Publizist sprach bei möglichen Investoren vor: 100'000 Franken sollten sie einzahlen für den «Nebelspalter», der ab März in neuer Form sowohl online als auch gedruckt erscheint. Somm redete auf seiner Roadshow über die bedrohte Souveränität der Schweiz, er schmeichelte den Unternehmern und Managern nicht zu knapp – und schaffte es so, dass nicht nur Personen ins Portemonnaie greifen, die wie Somm fast immer auf der Linie der SVP sind.

Roger Köppel.

Roger Köppel.

Severin Bigler

Bedenken gegenüber der Europäischen Union halfen Somm ebenso wie der in Wirtschaftskreisen verbreitete Eindruck, dass die «Weltwoche» an Einfluss eingebüsst hat, seit Chefredaktor Roger Köppel für die SVP im Bundesparlament sitzt. Markus Somm versprach mit Erfolg frischen publizistischen Wind, wobei seine politischen Positionen mit jenen Köppels nahezu deckungsgleich sind. Präsident des neuen Verlages ist Konrad Hummler.

Kompass Europa, Autonomiesuisse, der neue «Nebelspalter» - es läuft derzeit gut für Christoph Blocher. Ohne dass sich der Übervater der SVP gross anzustrengen brauchte. Am Freitag wirkte er auf «Tele Blocher» zufrieden. Über den Kampf gegen den Rahmenvertrag sagte er: «Wir waren am Anfang ganz alleine, aber die Zeit hat für uns gearbeitet.» Der Kompass Europa sei keine Konkurrenz zur SVP, sondern eine «zusätzliche Kraft». Blochers Leitspruch lautet da: «Getrennt marschieren, vereint schlagen.»

Blocher sagt ausserdem über die Kompass-Initianten: «Ich hoffe, sie halten durch. Das weiss man noch nicht.» Er spielt damit auf die Hoffnung der Befürworter des Abkommens an: Dass Chefunterhändlerin Livia Leu ein unerwartet gutes Verhandlungsergebnis aus Brüssel mitbringt – und der Vertrag doch noch eine Chance hat.

Der Rahmenvertrag fällt der FDP auf die Füsse

Die Unterstützer sind in die Defensive geraten. Das hängt damit zusammen, dass der Rahmenvertrag schon sehr lange herumliegt und der Bundesrat in diesem wichtigen Dossier Führungsstärke vermissen lässt. Das Vakuum füllen jetzt Organisationen, die es schaffen, heimatlose Bürgerliche auf ihre Seite ziehen.

Das ist besonders für die FDP bitter. Beim Kompass Europa machen viele Wirtschaftsleute mit, die den Freisinnigen grundsätzlich gewogen sind. Unter ihnen hat sich aber der Eindruck verbreitet, dass die FDP in ihrem unbedingten Wunsch, den eigenen Bundesrat Ignazio Cassis zu stützen, auf argumentative Einwände gegen den Vertrag zu wenig eingeht. Die Bedenken werden vielmehr vom Tisch gewischt. Heimatlose Bürgerliche bindet man so nicht an sich. Und auch die Chancen, dass das Abkommen genug Unterstützung findet, erhöhen sich damit nicht.