Flankierende Massnahmen

EU-Streit erreicht die Baustelle: Angestellte erhalten Arbeits-Badge

Ab Herbst erhalten über 100000 Bauarbeiter eine Bau-Card.

Ab Herbst erhalten über 100000 Bauarbeiter eine Bau-Card.

Der Swisspass fürs Baugewerbe könnte die 8-Tage-Frist ersetzen, sagen die Baumeister. Die Unia ist anderer Meinung.

Nach dem Swisspass für den öffentlichen Verkehr kommt jetzt die Bau-Card für die Baustelle. Über 100'000 Angestellte im Baugewerbe erhalten ab diesem Herbst schweizweit einen kreditkartengrossen Badge, auf dem Daten wie Name, Lohnklasse, aber auch die Existenz einer Arbeitsbewilligung abgespeichert sein werden. Lohnkontrolleure können künftig innert Sekunden feststellen, ob der Arbeitgeber eines Bauarbeiters die Auflagen des Gesamtarbeitsvertrags einhält. Ein kleiner Quantensprung, ermöglicht durch ein Gemeinschaftsprojekt der Arbeitgeber und Gewerkschaften. Doch nun sorgt diese in der Westschweiz erdachte Pioniertat für Unruhe.

Baumeister preschen vor

Es ist Gian-Luca Lardi, Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes, der mit seinen Äusserungen die Gewerkschaften erzürnt. Der Grund: Er sieht im neuen Badge-System eine Möglichkeit, im Streit um die flankierenden Massnahmen einen Schritt in Richtung EU zu machen. Für die Gewerkschaften sind jegliche Anpassungen bei den Flankierenden inakzeptabel – sie befürchten Lohndumping.

Brüssel jedoch stört sich daran, dass ausländische Firmen heute nach der Anmeldung ihrer Tätigkeit acht Tage warten müssen, bevor sie in der Schweiz aktiv werden dürfen. «Mit der Digitalisierung der Informationserfassung ermöglichen wir einen viel besseren Arbeitnehmerschutz», sagt der Baumeister-Präsident. Zur Überprüfung der Arbeits- und Lohnbedingungen seien nicht acht Tage notwendig. «Entscheidend ist das Informationslevel, nicht die Dauer der Anmeldung.»

Die Gewerkschaften, die das Badge-System mitentwickelt haben, sehen das 180 Grad anders. Unia-Geschäftsleitungsmitglied Nico Lutz hält Lardis Vorschlag für praxisfern. Die rechtlichen Grundlagen dazu fehlten. «Es ist vollkommen illusorisch zu glauben, man könne ausländische Betriebe zur Teilnahme an einem allgemein verbindlichen Badge-System verpflichten. Auch die EU würde niemals dazu einwilligen.» Das System sei auch deshalb nicht dazu geeignet, die Frist zu ersetzen, weil es bei jeder einzelnen ausländischen Firma Lohnbuchkontrollen notwendig mache. «Das wäre mit einem massiv grösseren Zeitaufwand verbunden als die bisherigen acht Tage.»

Rechsteiner beendet Blockade

Zumindest Aussenminister Ignazio Cassis dürfte sich über die neue Bau-Card freuen. Der FDP-Bundesrat hatte die Debatte um die flankierenden Massnahmen Mitte Juni mit einem Radiointerview ausgelöst: Um die schwierigen Verhandlungen über das Rahmenabkommen doch noch ins Ziel zu bringen, schlug er vor, die Anmeldefrist von acht auf vier Tage zu verkürzen, den Lohnschutz aber mit technologischen Mitteln weiter zu gewährleisten.

Für die Gewerkschaften hatte Cassis damit eine rote Linie überschritten. Sie gaben Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann einen Korb, als dieser sie zu Gesprächen über Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen einlud. Mittlerweile traf sich Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner laut einem Bericht von «24 Heures» am Donnerstag doch noch mit Wirtschaftsminister Schneider-Ammann und Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt, aber ohne Zugeständnisse zu machen.

Derweil übt auch die Wissenschaft immer lauter Kritik an der Acht-Tage-Regel. Die Basler Europarechtsprofessorin Chris- ta Tobler sagt: «Es scheint mir klar, dass die Regel aus EU-Sicht nicht aufrechterhalten werden kann.» Die Frist stelle faktisch ein Acht-Tage-Arbeitsverbot dar und sei in den Augen Brüssels eine Form der Marktabschottung. Aus Schweizer Sicht stelle sich tatsächlich die Frage, ob es nicht raffiniertere Möglichkeiten gäbe, um den Lohnschutz durchzusetzen.

Noch deutlicher wird der Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger: Der Ökonom kritisiert, es sei «völlig verrückt», wenn man Zuwanderer und Grenzgänger frei ins Land lasse, aber gleichzeitig die grenzüberschreitende Tätigkeit ausländischer Unternehmen behindere. «Wer meint, die flankierenden Massnahmen seien nur dazu da, die Lohnsicherheit durchzusetzen, täuscht sich. Sie stellen eine Behinderung des Wettbewerbs dar.»

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