Europapolitik
EU-Rahmenabkommen: Gewerkschaften fordern Abbruch der Verhandlungen

Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard schliesst sich der Forderung von FDP-Ständerat Thierry Burkart an: Der Bundesrat solle aufhören, mit Brüssel über ein Rahmenabkommen zu verhandeln.

Francesco Benini
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Hält Rahmenvertrag für gescheitert: SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard.

Hält Rahmenvertrag für gescheitert: SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard.

KEYSTONE

Der Bundesrat solle sich aus den Verhandlungen mit der Europäischen Union über den Rahmenvertrag zurückziehen. Das forderte FDP-Ständerat Thierry Burkart am Mittwoch in einem Gastbeitrag, den die Zeitungen von CH Media publizierten. Nun schliesst sich der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard, Burkarts Forderung an.

Burkart begründet seine Haltung damit, dass der Vertrag in der Schweiz nicht mehrheitsfähig sei, solange in Streitfällen «letztlich der Europäische Gerichtshof entscheidet.» Das beschneide die Souveränität der Schweiz erheblich.

Der Aargauer Ständerat kritisiert auch die Ausweitung der Guillotine-Klausel. Das Rahmenabkommen entspreche keiner Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, sondern einem neuen Weg. Es sei eine Frage der Redlichkeit, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen. Die Schweiz könnte Brüssel danach zum Beispiel eine Ausweitung des Freihandelsvertrags vorschlagen. Dabei sei die Souveränitätsfrage zu berücksichtigen.

Maillard verweist auf Grossbritanniens Brexit-Vertrag

Die Gewerkschaften hatten sich bisher kritisch zum Rahmenvertrag geäussert, weil sie den Lohnschutz bedroht sehen. Der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Pierre-Yves Maillard, gibt jetzt zu verstehen, dass er ebenfalls findet: Am besten wäre es, wenn der Bundesrat die Verhandlungen abbräche.

Maillard sagt: «Wir wollen einen autonomen Lohnschutz und den Service public erhalten. Das Abkommen gefährdet diese Anliegen. Daher haben wir immer gesagt, es hätte vor dem Volk kaum Chancen. Wir sagen, dass es klarer und ehrlicher wäre, einen kompletten Neubeginn der Verhandlungen anzustreben.»

Der Gewerkschafter betont, dass die Souveränitätsfrage im Abkommen «sehr schwierig» sei. Er will verhindern, dass die «serbelnde SVP» im Abstimmungskampf über den Vertrag erstarke; das könne nicht im Interesse der Befürworter einer guten und geregelten Beziehung mit der EU sein. Grossbritannien habe mit der EU einen Brexit-Vertrag vereinbart, in dem der Europäische Gerichtshof keine Rolle spiele. Das zeige, dass «andere Logiken möglich sind.»

FDP-Ständerat Thierry Burkart nimmt zum Rahmenvertrag eine kritischere Position ein als seine Partei.

FDP-Ständerat Thierry Burkart nimmt zum Rahmenvertrag eine kritischere Position ein als seine Partei.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Mit den Stellungnahmen von Burkart und Maillard zeigt sich: Die Unterstützung für den Rahmenvertrag bröckelt. Die SVP ist ohnehin gegen das Abkommen; nun schwindet der Sukkurs auch in der FDP und der SP. Die freisinnigen Skeptiker fühlten sich ermutigt durch einen Text, den Johann Schneider-Ammann im September 2020 der NZZ zustellte. Der FDP-Altbundesrat schrieb, dass die Präzisierungen in drei Bereichen, die der Bundesrat anstrebe, nicht genügten – weil das Problem des Souveränitätsverlusts vernachlässigt werde.

Dieser Ansicht ist auch Gerhard Pfister, der Präsident der CVP. «Wir müssen endlich über das grundlegende Problem reden: die Souveränität. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Rahmenabkommen ist toxisch», sagte er Ende September dem «Tages-Anzeiger».

Auf die Frage, ob der Bundesrat die Verhandlungen mit Brüssel beenden solle, antwortet Pfister nun: «Die CVP hat die dynamische Rechtsübernahme und die damit verbundenen Souveränitätsfragen seit der Fraktionsklausur von Januar 2019 immer wieder betont. Vor diesem Hintergrund werden wir das Ergebnis der aktuell laufenden Nachverhandlungen durch den Bundesrat zu gegebenem Zeitpunkt prüfen.»

Rückschlag für Befürworter des Abkommens

Im Juni 2019 hatte der Bundesrat erklärt, dass er das Rahmenabkommen unterschreiben werde, wenn die EU zu «Präzisierungen» in drei Bereichen bereit sei: beim Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie. Von der Rolle des Europäischen Gerichtshofs war keine Rede.

Im November erteilte die Landesregierung der neuen Chefunterhändlerin Livia Leu ein Verhandlungsmandat – schwieg sich aber über den Inhalt aus. Dass Leu das Thema der Streitbeilegung noch einmal aufs Tapet bringt, ist also nicht ausgeschlossen. Beobachter erklären aber, dass die Schweiz dies früher hätte tun müssen und die EU nicht gewillt sei, über diese Frage zu verhandeln.

Was sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi dazu, dass Ständerat Burkart eine andere Meinung vertritt als die Partei? «Herr Burkart vertritt nicht die Mehrheitsmeinung der Fraktion. Ich hätte es begrüsst, hätte er zuerst die Diskussion intern geführt.»

FDP, CVP, SP und Grüne finden grundsätzlich: Man schaut, was der Bundesrat aus Brüssel zurückbringen wird – dann befindet die Partei darüber. Eine wachsende Zahl von Parlamentariern sieht das anders: Es lohne sich nicht zu warten, weil der Bundesrat mit der EU gar nicht über das wichtigste Thema rede. Dass sich die Gewerkschaften jetzt dem Ruf nach einem Verhandlungsabbruch anschliessen, ist für die Befürworter des Abkommens in jedem Fall ein schwerer Schlag.