Basel

Es geht um 20 Millionen Franken

Einfacher machen: Die Revision der Erbschafts- und Schenkungssteuer soll nicht «nur» die Erben finanziell entlasten, sondern auch das heutige komplizierte System vereinfachen. mz-Archiv

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Einfacher machen: Die Revision der Erbschafts- und Schenkungssteuer soll nicht «nur» die Erben finanziell entlasten, sondern auch das heutige komplizierte System vereinfachen. mz-Archiv

Die Regierung und eine Mehrheit des Landrates empfiehlt dem Baselbieter Volk ein Ja zur Senkung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie zur Unternehmenssteuerreform II.

Hans-Martin Jermann

Um 20 Millionen Franken geht es bei den beiden Steuervorlagen, die am 27. September im Baselbiet zur Abstimmung gelangen. Geschätzte 10 Millionen Franken pro Jahr «kosten» die vorgesehenen Entlastungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer; derselbe Betrag ginge der Kantonskasse bei einem Ja des Stimmvolks zur Unternehmenssteuerreform II verloren.

Man muss schon fast Treuhänder sein, um bei den beiden Steuerrevisionen auch Details zu verstehen. Die Grundfrage, die sich den Stimmberechtigten aufdrängt, ist indes simpel: Wo sind die genannten 20 Millionen Franken besser aufgehoben? Beim Staat, der damit Leistungen und Investitionen (mit-)finanzieren könnte oder bei den Baselbieter Unternehmen und privaten Haushalten - was den Werkplatz und die Kaufkraft stützen könnte?

Eltern künftig befreit

Die Revision der Erbschafts- und Schenkungssteuer sieht sowohl eine Steuersenkung als auch Vereinfachungen vor. Generell steuerbefreit werden künftig (wie bisher schon die direkten Nachkommen) die Eltern von Verstorbenen. Dasselbe gilt unter gewissen Umständen auch für Stief- und Pflegekinder. Und Konkubinatspartner sollen künftig von einem günstigeren Steuertarif profitieren. Neben den Freibeträgen führen neue, proportionale Sätze zu vier statt wie bisher sechs Steuerklassen zu Entlastungen. Nicht bestritten wird, dass das System dadurch für Laien verständlicher wird.

Die finanziellen Auswirkungen der Revision werden dagegen unterschiedlich beurteilt: Die Bürgerlichen verweisen auf die schlechte Position des Baselbiets im Vergleich mit den Nachbarkantonen (siehe Zahlenbox). Eine «moderate» Korrektur der Steuer nach unten sei deshalb angezeigt. Auch betonen sie, dass die von der Erbschaftssteuer betroffenen Gelder bereits ein- oder mehrmals versteuert wurden. SP und Grüne finden hingegen, dass Steuergeschenke hier fehl am Platz seien, zumal Erben oder Beschenkte nichts zu diesem Vermögen beigetragen hätten.

Entlastung für junge Unternehmen

Für die Wirtschaft die wichtigere Vorlage ist die Unternehmenssteuerreform II. Teile davon sind im Baselbiet gemäss Bundesrecht zwingend umzusetzen: Das Schweizer Volk hat der Reform im Februar 2008 nämlich (knapp) zugestimmt. Pikanterweise gab es im Baselbiet damals ein deutliches Nein (57,2 Prozent). Dennoch befürwortet die Regierung und eine Mehrheit des Landrates nun Entlastungen, die weit über die Anpassungen an Bundesrecht hinausgehen. Die fakultative Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer macht mit 7 von 10 Millionen Franken zudem den Löwenanteil der prognostizierten Einnahmenausfälle aus. Im Landrat kämpften SP und Grüne gegen diese freiwillige und aus ihrer Sicht unnötige Bestimmung.

Die Anrechnung der Gewinn- und Kapitalsteuer soll kapitalintensive Forschungs- und Produktionsbetriebe entlasten: «Das hilft nicht nur Grossunternehmen, sondern auch kleinen, jungen KMU, die Eigenkapital bilden wollen», betont FDP-Landrätin und Treuhänderin Daniela Schneeberger. Bis anhin wurden Kapital- und Gewinnsteuer separat besteuert. Sagt das Volk Ja zur Reform, entfällt die Kapitalsteuer - sofern die Gewinnsteuer mindestens so hoch wie die theoretisch fällige Kapitalsteuer. Die Baselbieter Gemeinden sind frei, ob sie diese Bestimmung übernehmen wollen.

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