Basel

Einmal Ja, einmal Nein

Kommentar von Hans-Martin Jermann

Hans-M. Jermann

Der Abstimmungskampf um die beiden kantonalen Vorlagen wird entlang bekannter ideologischer Trennlinien ausgefochten: Die Bürgerlichen singen mit Verweis auf Steuerwettbewerb und Standortattraktivität ihr Steuersenkungs-Mantra, die Linken warnen vor eben diesem Wettbewerb, der dem Staat nötige Mittel entzieht.

Dabei verdienen die beiden Vorlagen eine differenzierte Betrachtung: Das Argument, Entlastungen würden die Position des Kantons im Steuerwettbewerb verbessern, sticht im Fall der Erbschaftssteuer nicht. Es ist unwahrscheinlich, dass Private ihren Wohnort aufgrund einer tiefen Erbschaftssteuer aussuchen.

Dennoch gibt es gute Gründe, dieser Vorlage zuzustimmen: Es ist nicht einsichtig, weshalb die Erben im Baselbiet viel stärker zur Kasse gebeten werden als bei unseren Nachbarn. Mit der Revision wird dieser Missstand teilweise korrigiert. Zudem werden die Eltern sowie Pflege- und Stiefkinder von der Steuer befreit - das sind gute moralisch-ethische Argumente für ein Ja.

Bei der zweiten Vorlage, der Unternehmenssteuerreform II, können die Entlastungen die Standortattraktivität tatsächlich erhöhen. Doch ist der Einsatz von jährlich 10 Millionen Franken dafür gerechtfertigt? Nein. Die von Regierung und Parlament vorgeschlagene Reform geht viel weiter als die Anpassungen, die der Bund verlangt. Damit heizt der Kanton nur unnötig den Steuerwettbewerb an. Und legt sich angesichts der angespannten Wirtschaftslage selbst ein Ei.

hans-martin.jermann@bz-ag.ch

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