Die französischen Wahlen, die jetzt endlich in die entscheidende Phase eintreten, halten auch die Westschweiz in Atem. Wahrscheinlich werden die französischen TV-Sender am kommenden Sonntagabend auch in der Romandie hohe Marktanteile erzielen und das welsche Fernsehen in die Schranken weisen.

Nun, die Romands interessierten sich schon immer, aber ganz besonders seit Beginn des TV-Zeitalters für die französische Politik. Allerdings nicht in erster Linie, weil sie sich vom grossen Nachbarn Inspiration und Leitlinien für die einheimische Politik erhoffen würden – diesbezüglich halten sie sich doch lieber an die «compatriotes» in der Deutschschweiz. Aber die französische Eloquenz sowie gallischer Sinn für das grosse Spektakel lassen in der Romandie nur wenige gleichgültig.

Auch die (West-)Schweiz an die Urne

Dass die französischen Wahlen in der Romandie ein Ereignis sind, hat aber auch damit zu tun, dass die im Ausland lebenden Franzosen ebenfalls wahlberechtigt sind. Die Anhänger beispielsweise des Zentrumskandidaten Emmanuel Macron waren in letzter Zeit auch auf Schweizer Bahnhöfen und Samstagmärkten anzutreffen (siehe «Nordwestschweiz» vom 12. April). Keine Überraschung, wenn man bedenkt, dass unser Land mittlerweile die weltweit grösste «communauté française» beherbergt. Überraschender, zumindest auf den ersten Blick, ist dagegen, dass die Anhänger des rechtsbürgerlichen Kandidaten François Fillon in der (West-)Schweiz wenig sichtbar sind, obwohl die hier lebenden Auslandfranzosen in der Vergangenheit mehrheitlich rechts wählten und Fillon unsere Institutionen besser kennt als die meisten anderen französischen Spitzenpolitiker. So nahm Fillon am letzten «Forum des 100» des welschen Magazins «L’Hebdo» teil. Auch interessiert sich der Kandidat der Républicains für das duale Bildungssystem der Schweiz.

Viele Doppelbürger

Noch etwas anderes trägt zum welschen Interesse bei: Viele Romands sind Doppelbürger und können an den französischen Präsidentschaftswahlen teilnehmen. Wer in der Romandie lebt, stellt ja immer wieder erstaunt fest, wie viele Leute im Bekanntenkreis französische Wurzeln haben. Nicht umsonst bildet die Schweiz, zusammen mit Liechtenstein, bei den französischen Parlamentswahlen einen eigenen Wahlkreis, der zurzeit in der Assemblée nationale von der rechtsbürgerlichen Republikanerin Claudine Schmid repräsentiert wird. Im Juni, also nach den Präsidentschaftswahlen, werden die Franzosen an zwei Sonntagen ihr Parlament neu wählen. Bis dann geht die französische Wahlkampagne also auch in der Schweiz weiter.

Verstärkt wird das Interesse an den diesjährigen Wahlen schliesslich durch die Tatsache, dass der Ausgang dieser Wahl so offen ist wie kaum je. Wenige Tage vor dem ersten Urnengang können sich noch vier Kandidaten – Macron, Le Pen, Fillon und Mélenchon – Chancen auf einen der beiden Spitzenplätze und somit auf eine Qualifikation für die Stichwahl vom 7. Mai ausrechnen, wobei zwei aus diesem Quartett – die Rechte Marine Le Pen und der Linke Jean-Luc Mélenchon – für einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit und einen scharfen Konfrontationskurs gegenüber der EU stehen.

Die Ausgangslage

Am Wochenende findet der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen statt. Wer am 23. April die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, der wird Nachfolger von Präsident François Hollande. Eine Wahl im ersten Durchgang gelang seit 1965 aber keinem Kandidaten. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen gehen dann am 7. Mai 2017 in die Stichwahl.
Die jüngsten Umfragen gehen davon aus, dass Emmanuel Macron (39) und Marine Le Pen (44) in die Stichwahl gehen werden. Es wird mit einem Sieg von Macron gerechnet. Macron gründete für den Wahlkampf die Partei En March! und tritt mit sozial- und wirtschaftsliberalen Haltungen an. Marine Le Pen ist Vorsitzende des rechtsextremen Front National. (jk)

Diese Unsicherheit führt in der Romandie aber auch zu Beunruhigung und Besorgnis. In der Tat ist anzunehmen, dass ein Kurswechsel der französischen Politik sich rasch auf die Nachbargebiete auswirken und nicht zuletzt für die welsche Schweiz sowie die Region Basel vielfältige politische und wirtschaftliche Folgen haben würde.

Mit Auswirkungen ist zuerst einmal beim Grenzverkehr zu rechnen. Wer regelmässig zwischen der Schweiz und Frankreich hin- und herfährt, stellte schon in letzter Zeit fest, dass sich die Kontrollen mehren – als Folge des nach den islamischen Attentaten in Frankreich verhängten Ausnahmezustands. Es könnte durchaus sein, dass nach den französischen Wahlen die Kontrollen an der Grenze noch verstärkt werden. Kürzlich hat Frankreich den Genfer Prediger Hani Ramadan ausgewiesen. Auch solche Massnahmen könnten zunehmen.

Die Grenzgänger-Problematik

Wichtiger dürften allerdings die Auswirkungen dieser Präsidentschaftswahl auf den Grenzgängerverkehr sein. Von den linken Kandidaten – Mélenchon und Hamon – weiss man, dass sie mit der Schweiz neue Verhandlungen aufnehmen wollen, unter anderem mit dem Ziel, unser Land verstärkt an der sozialen Absicherung der Grenzgänger zu beteiligen. «2014 hat die französische Arbeitslosenversicherung 460 Millionen Euro an arbeitslose Grenzgänger ausgezahlt, wovon die Schweiz nur 131 Millionen zurückbezahlte», heisst es auf französischer Seite. Ein Sprecher des Kandidaten der französischen Sozialisten Benoît Hamon spricht gegenüber der «Tribune de Genève» geradezu von einem «finanziellen Hold-up». Es sei nicht zulässig, dass die französische Arbeitslosenversicherung – und somit die Steuerzahler – arbeitslosen Grenzgängern eine Entschädigung auszahlen müssten, die proportional zu den in der Schweiz ausbezahlten Löhnen berechnet werde, welche dreimal höher lägen als in Frankreich.

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Ein Hauch von Trumpismus

Weniger rabiat äussert man sich im Lager der anderen Kandidaten. Dennoch: Dieser Wahlkampf steht ganz im Zeichen der Verteidigung der nationalen Souveränität und der französischen Wirtschaft, und die Trompeten des «Trumpismus» sind auch in unserem Nachbarland zu vernehmen. Deshalb sollte sich die Schweiz darauf gefasst machen, dass der neue französische Staatspräsident, wer es auch sein wird, gegenüber den Nachbarländern wieder forscher und nationalistischer auftreten könnte als der konziliante jetzige Amtsinhaber.

Die entscheidende Frage, auch für die Schweiz, ist jedoch diese: Geht Frankreich gestärkt oder geschwächt aus diesen Wahlen hervor? Eines steht nämlich fest: Eine weitere – politische und wirtschaftliche – Schwächung des Nachbarlandes kann auch für die Romandie und die Schweiz nur von Übel sein. Zwar profitiert die Westschweiz zurzeit etwa davon, dass viele gut ausgebildete jungen Franzosen und Französinnen unter anderem als Apotheker, Ärzte und Krankenschwestern bei uns die Löcher auf dem Arbeitsmarkt füllen. Anderseits führt dies auch zu Lohndruck und zu einem bisweilen politisch aufgeladenen Missmut in der Bevölkerung, der mittelfristig nicht gut ist.

Bürokratische Fesseln für Firmen

Hinzu kommt, dass eine schwache französische Wirtschaft auch für die welschen Unternehmen schlecht ist, weil sie sie eines «natürlichen Partners» beraubt. Die Deutschschweiz profitierte in den letzten Jahren von der Dynamik der deutschen Wirtschaft; das Gleiche kann die Romandie bezüglich Frankreich nicht sagen. Nicht wenige welsche Unternehmen, die den Versuch unternommen haben, auf dem französischen Markt Fuss zu fassen, haben in letzter Zeit ihre Zelte abgebrochen. «Zu viel Bürokratie, zu viele Einmischung der Gewerkschaften, zu kurze Arbeitszeiten, zu viel Steuern» ist zumeist die Begründung. Sollte sich Frankreich aber noch mehr abschotten, würde der Sprung über die Grenze noch schwieriger.

Eine Schwächung der politischen und wirtschaftlichen Position der Romandie ist aber auch für die mehrsprachige Schweiz schlecht, denn sie minorisiert noch die Minderheiten. Das kann auch die deutsche Schweiz nicht wollen. Aus all diesen Gründen sollte die ganze Schweiz ein aufmerksames Auge auf die französischen Präsidentschaftswahlen halten. Denn von ihrem Ausgang und ihren Folgen hängt auch ein Stück weit das Gleichgewicht in unserem Mehrsprachenland ab.