Personenfreizügigkeit

Eine Anwendung der Schutzklausel wäre Vertragsbruch

Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Gespräche schwierig würden, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz am Freitag.

Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Gespräche schwierig würden, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz am Freitag.

Die Schaffung eines Schutzmechanismus zur Steuerung der Zuwanderung alleine wäre noch kein Verstoss gegen die Personenfreizügigkeit - dieser liege erst vor, wenn er auch angewendet würde, so Sommaruga.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat sich am Freitag vor den Medien vorsichtig zuversichtlich gezeigt, dass es bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu einer Einigung mit der EU kommen könnte. Einen Durchbruch gebe es aber noch nicht, sagte sie. 

Bundesrat will Schutzklausel zur Personenfreizügigkeit

Bundesrat will Schutzklausel zur Personenfreizügigkeit

Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Gespräche schwierig würden. Die Entwicklungen in Grossbritannien spielten der Schweiz nicht in die Hand. Von Seiten der EU sei aber viel guter politischer Wille spürbar, sagte die Bundespräsidentin.

Schutzklausel/Masseneinwanderungsinitiative: Was wenn keine Lösung gefunden wird?

Schutzklausel/Masseneinwanderungsinitiative: Was wenn keine Lösung gefunden wird?

Im Vordergrund stehe bei den Gesprächen mit der EU eine neue gemeinsame Auslegung der im Personenfreizügigkeitsabkommen vorgesehenen Schutzklausel. "Wir sind zum Schluss gekommen, dass es eine technische Lösung gibt, die konform ist mit dem Freizügigkeitsabkommen und mit der Verfassungsbestimmung", sagte Sommaruga.

Eine einvernehmliche Lösung wäre für den Bundesrat der beste Weg. Weil der Bundesrat sich aber an die Frist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative halten muss, soll nun eine einseitige Lösung vorbereitet werden.

Die Schaffung einer Schutzklausel stellt laut Sommaruga noch keine Verletzung des Freizügigkeitsabkommens dar. Eine Verletzung läge erst dann vor, wenn der Bundesrat diese tatsächlich auslösen würde - wenn er also Höchstzahlen und Kontingente festlegen würde. Dabei würde er die gesamtwirtschaftlichen Interessen berücksichtigen, sagte Sommaruga. Wie die EU reagieren würde, sei unklar.

Sommaruga betonte weiter, die Schutzklausel sei nur ein Teil der Antwort auf die neue Verfassungsbestimmung. Sie sei kein "Allerheilmittel". Nötig seien auch Massnahmen im Inland. Sie denke beispielsweise an die über 50-Jährigen und die Frauen. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit der Schutzklausel alle Fragen und Ungewissheiten vom Tisch wären", sagte Sommaruga. (sda)

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1