SP Schweiz

Ein Bettelbrief von Bundesrat Alain Berset erregt die Gemüter

Dieser lächelnde Herr war bei vielen Schweizerinnen und Schweizerin in der Post: Bundesrat Alain Berset.

Dieser lächelnde Herr war bei vielen Schweizerinnen und Schweizerin in der Post: Bundesrat Alain Berset.

Bundesräte sollten sich parteipolitisch zurückhalten, so das Credo. Doch die Grenzen verwischen zunehmend.

Es ist ein bekanntes Gesicht, das manchen in diesen Tagen entgegen lächelt, wenn sie seine Briefpost öffnet: Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Innendepartements. Einer von sieben Politikern, die in diesem Land den Bundesrat stellen – und damit eigentlich zu Zurückhaltung verpflichtet sind, wenn es darum geht, sich als Kopf der Partei vor einen Karren spannen zu lassen. Die «Aide-mémoire» des Bundesrats, der Knigge sozusagen, hält fest, dass Magistraten im Zusammenhang mit parteipolitischen Aktivitäten eine «gebührende Zurückhaltung» zeigen sollten. Das gilt zwar im Vorfeld von nationalen Wahlen.

Dass Berset jedoch für die SP Schweiz um Spenden bittet, stösst in Bundesbern und in der Bevölkerung auf Unmut. Rechtspolitische Kreise machen seit Anfang Woche in den sozialen Medien Stimmung. Dabei ist die bundesrätliche Präsenz der SP bei Spendenaktionen keine Neuheit: Simonetta Sommaruga hatte im Juli per Mail zu Spenden an ihre Partei aufgerufen. Im Vorfeld der nationalen Wahlen.

Brief-Kopf des Ärgers: Bundesrat Alain Berset.

Brief-Kopf des Ärgers: Bundesrat Alain Berset.

Auf Anfrage teilt die SP Schweiz mit, sie versende seit 2015 rund einmal pro Jahr einen von einem Bundesrat unterzeichneten Spendenaufruf – an Parteimitglieder und Interessenten. Kaltakquise betreibt die SP nicht. Die Spenden würden in die allgemeine Partei- und Kampagnenkasse fliessen.

Oswald Sigg, früherer Sprecher des Bundesrates, sagte gegenüber dem SRF, es gehe nicht an, dass ein Mitglied des Bundesrats mit wehenden Fahnen für seine Partei weible. Doch am Ende seien genaue Verhaltensvorschriften nicht möglich – was «gebührende Zurückhaltung» bedeutet, ist Auslegungssache. Und so hüten sich auch Politiker anderer Parteien, der SP nun einen Vorwurf zu machen.

Denn Bundesräte, die unabhängig von Wahlkämpfen und Spendenaufrufen politisieren, sind rar geworden. So sind Auftritte von amtierenden Magistraten an Spendenveranstaltungen der Partei oder an Podiumsdiskussionen gang und gäbe, und auch die CVP verschickt Bettelbriefe im Namen von Viola Amherd. Der SVP-Nationalrat Christian Imark findet das Gebaren von Berset «unwürdig».

Er sieht es «nicht als Aufgabe» eines Bundesrates, «Geld für seine Partei einzutreiben». Einer gewissen Ironie entbehrt das nicht, war es doch die SVP, die vor über einem Jahrzehnt die Grenzen von Partei und Bundesrat zunehmend verwischte: 2007 lächelte der damalige Bundesrat Christoph Blocher von den Wahlplakaten, mit dem Wahlspruch: «Blocher stärken – SVP wählen». Und so sieht auch die SVP als Partei kein Problem im Vorgehen von Berset, wie sie auf Anfrage mitteilt.

Solange dieser nur an SP-Mitglieder gehe, schreibe Berset quasi von Genosse zu Genosse, meint Kurt Fluri von der FDP. «Etwas anderes wäre es, wenn der Brief an andere Personen gehe.» Dann würde die Autorität des Amtes laut Nationalrat Fluri in stärkerem Mass beansprucht. Seine Partei hat laut eigenen Angaben noch nie bundesrätliche Bettelbriefe verschickt. Auch Auftritte an Spendenveranstaltungen der Partei habe es noch nie gegeben.

Politologen machen den Kulturwandel unter anderem an der Personalisierung fest: Ein bekannter Kopf auf einem Brief zieht stärker, Politikerinnen und Politiker rücken sich auch als Einzelköpfe ins Rampenlicht.

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