Analyse

Donzallaz gewählt, Sonderermittler auch: Ein guter Tag für die Unabhängigkeit der Justiz

Wählen mit Maske: Ständeräte geben ihre Stimmzettel ab.

Wählen mit Maske: Ständeräte geben ihre Stimmzettel ab.

Die Vereinigte Bundesversammlung liess sich nicht durch Störmanöver von SVP und Fifa beirren und führte Wahlen durch, die die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Eine Analyse.

177 von 239 möglichen Stimmen holte Yves Donzallaz (SVP) am Mittwoch in der Vereinigten Bundesversammlung. Er erzielte damit das schlechteste Resultat aller 38 Bundesrichter. Er wurde von seiner Partei abgestraft, weil er in Lausanne offenbar mitgeholfen hatte, «falsche» Entscheide zu fällen. «Falsch» sind für die SVP Entscheide, die nicht auf der Linie ihres Parteibuchs liegen.

Die SVP will nicht begreifen, was richterliche Unabhängigkeit bedeutet. Offenbar strich die ganze Fraktion Donzallaz’ Namen auf dem Wahlzettel, jedenfalls entsprechen die 62 Stimmen, die dem fachlich und menschlich unbestrittenen Richter fehlten, genau der Grösse der Fraktion. Derartiger Kadavergehorsam von gewählten Volksvertretern gegenüber ihrer Parteispitze müsste jedem Demokraten Anlass zur Sorge sein.

Zwar kann man zum Schluss kommen, einen eigenen Richter nicht mehr zu wählen. Aber nicht mit der Begründung, er urteile nicht im Sinne einer Partei. Genau das hat die SVP bei Donzallaz getan. Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) verstieg sich zur Aussage: «Wenn Sie, die anderen Parteien, Yves Donzallaz wiederwählen, sind Sie verantwortlich für sein künftiges richterliches Wirken.»

Das klang so, als wäre hier ein gefährlicher Richter am Werk. Dabei ist das einzige, was Donzallaz «vorzuwerfen» ist: Er urteilt nicht nach einem Parteiprogramm, fühlt sich keiner Partei verbunden, und dazu steht er. Dafür verdient er Anerkennung. Die Unabhängigkeit der Justiz, die hier zum Ausdruck kommt, ist eines der höchsten Güter überhaupt.

Dass die anderen Parteien sich so klar hinter Donzallaz und die Unabhängigkeit stellten, stärkt den Richtern jetzt den Rücken. Insofern hatte die ganze Auseinandersetzung etwas Gutes. Es war auch richtig, dass die Bundesversammlung die nicht durchdachte SP-Forderung nach Verschiebung der Wahl ablehnte. So wäre das höchste Gericht im Land tatsächlich unter «Generalverdacht» gestellt und damit geschwächt worden, wie FDP-Fraktionschef Beat Walti (ZH) sagte. Es genügt, wie etwa der grüne Ständerat Mathias Zopfi (GL) forderte, wenn die Geschäftsprüfungskommissionen der Frage nachgehen, wie Richter besser vor parteipolitischem Druck geschützt werden können.

Auch das Bundesgericht steht in der Pflicht

In der Pflicht steht hier auch die Justiz selbst. Das Bundesgericht hat bei der Aufarbeitung der Affäre um Mobbing und Sexismus am Bundesstrafgericht keine gute Figur gemacht. Auch die Richter sind nicht unfehlbar, auch sie müssen zu Fehlern stehen. Etwas mehr Selbstkritik und Bodenhaftung ist dringend nötig.

In der Pflicht ist auch die Politik, notabene die Gerichtskommission (GK), die für die Auswahl von Richtern und Bundesanwalt zuständig ist. Gerade am erstinstanzlichen Gericht in Bellinzona genügen nicht alle ihrer Aufgabe. Das Selektionsverfahren muss verbessert werden – im Fall der Nachfolge von Bundesanwalt Michael Lauber wurden die Anforderungskriterien immerhin bereits verschärft.

Wie nötig Wachsamkeit ist, zeigt auch die gestrige Wahl des ausserordentlichen Bundesanwalts Stefan Keller, der in der Affäre Lauber/Infantino ermitteln soll. Kreise um Fifa-Chef Gianni Infantino versuchten offen, die Wahl von Keller zu verhindern. Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR), Präsident der Gerichtskommission, legte dies gestern offen: So landete offenbar ein Protokoll der Kommission im Fifa-Lager und beim «Blick».

Unerhörtes Störmanöver der Fifa

Auch dem Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer, fiel auf, dass «Fifa-Anwälte» und «Fifa-Berater» in einigen Medien «immer wieder eine Plattform erhielten, um die Untersuchungen und die Arbeit des ausserordentlichen Bundesanwalts zu diskreditieren». Vor allem via «Blick» und «SonntagsBlick» hätten sie die Arbeit des Ermittlers schlechtreden können, sodass er sich frage, sagt Aebischer «wie stark Ringier eigentlich mit der Fifa verbandelt sei».

Versuche, die derzeitige Schwäche der durch Affären beschädigten Bundesjustiz auszunützen, nahmen zuletzt zu. Positiv ist: Die Bundesversammlung hat gestern gezeigt, dass sie Gegensteuer gibt. So war die deutliche Wahl des Sonderermittlers Keller mit 220 von 223 gültigen Stimmen eine klare Antwort an das unerhörte Fifa-Störmanöver auf die unabhängige Justiz.

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