1. Was verlangt die Initiative?

In der Schweiz gibt es fünf Atomkraftwerke (AKW): Beznau 1 und 2, Mühleberg, Gösgen und Leibstadt. Diese dürfen so lange laufen, wie sie als sicher gelten – was vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat überwacht wird. Die Initiative will, dass die AKW nach maximal 45 Betriebsjahren vom Netz genommen werden. Beim Alter der hiesigen Werke und der Siedlungsdichte sei ein Weiterbetrieb zu gefährlich und zu teuer. Die Initiative untersagt auch den Bau von neuen AKW. Abgestimmt wird am 27. November.

2. Wann müssten die AKW abgeschaltet werden?

Die drei ältesten Kernkraftwerke der Schweiz – Beznau 1 und 2 sowie Mühleberg – müssten spätestens ein Jahr nach Annahme der Initiative vom Netz gehen. Das heisst im Jahr 2017. Die Betreiber von Mühleberg haben aus betriebswirtschaftlichen Gründen ohnehin entschieden, ihr Werk im Jahr 2019 abzuschalten. Gösgen dürfte noch bis 2024, Leibstadt bis 2029 weiterlaufen.

3. Wer ist für, wer gegen die Initiative?

Zumindest auf Parteiebene gibt es einen klassischen Links-Rechts-Graben: Die Grünen haben die Initiative lanciert und werden von SP, GLP, EVP und zahlreichen Umweltverbänden unterstützt. Der Bundesrat, eine Mehrheit des Parlaments, die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und BDP sowie Wirtschaftsverbände lehnen sie ab.

«Haben Sie kein Vertrauen in die Atomaufsichtsbehörde, Frau Rytz?»

"Haben Sie kein Vertrauen in die Atomaufsichtsbehörde, Frau Rytz?"

Die Initiative "für einen geordneten Atomausstieg" möchte die Laufzeit für Atomkraftwerke in der Schweiz auf maximal 45 Jahre beschränken. Das Parlament will sie solange laufen lassen, wie es die Sicherheit erlaubt. Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, erklärt, warum es die Initiative ihrer Meinung nach braucht und wieso es bei bei einer schnellen Stilllegung nicht zu einer Versorgungslücke kommt.

4. Wie wichtig sind die AKW für die Stromversorgung?

Das ist der zentrale Punkt der Diskussion. Die fünf AKW produzieren derzeit knapp 40 Prozent des Schweizer Stroms (der Rest kommt vor allem aus der Wasserkraft). Die grosse Frage ist nun, wie dieser Anteil ersetzt werden kann: Die Initianten sind überzeugt, dass Strom aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse, verbunden mit mehr Energieeffizienz, ausreicht. Mit fixen AKW-Laufzeiten hätten die Unternehmen zudem Planungssicherheit beim Ausbau von neuen erneuerbaren Energien. Die Gegner hingegen fürchten um die Versorgungssicherheit der Schweiz: Sie halten es für illusorisch, die Produktionskapazitäten so schnell hochzufahren. Dies führt in ihren Augen zu mehr Stromimport aus dem Ausland – was die Abhängigkeit der Schweiz erhöhe und die Umwelt zusätzlich belaste, weil in Resteuropa nach wie vor viel Strom aus Kohlekraftwerken auf dem Markt ist. Mehr Import würde wiederum die Netzinfrastruktur zusätzlich belasten. Diese könne aber gar nicht so rasch ausgebaut werden.

5. Soeben hat das Parlament den ersten Teil der Energiestrategie 2050 verabschiedet. Macht das die Initiative nicht überflüssig?

Ein Teil der Initiative – das Bauverbot für neue AKW – ist mit der Energiestrategie umgesetzt (ob es ein Referendum gibt, ist noch offen). Zudem setzt die Initiative auf einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energie. Das Parlament hat aber darauf verzichtet, fixe AKW-Laufzeiten festzulegen. Die Mehrheit befürchtete, dass die Betreiber dann nicht mehr genügend in die Sicherheit investieren würden. Auch das sogenannte Langzeitbetriebskonzept für die jeweils nächsten zehn Jahre scheiterte. Die Grünen sehen ihre Initiative deshalb als «Ergänzung und Vervollständigung» zur Energiestrategie.

6. Was würde ein Ja zur Initiative für die Wirtschaft bedeuten?

Das Initiativkomitee sieht eine «Riesenchance» für den Werkplatz Schweiz, wie es Gewerkschafter Corrado Pardini (SP, BE) ausdrückt. Gemäss einer Studie würden in den nächsten 20 Jahren 85 000 neue Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen geschaffen. Ganz anders sehen es die Gegner: Eine Verknappung des Stromangebots würde die Preise in die Höhe treiben, was die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen beeinträchtigen und die Haushalte zusätzlich belasten würde.

7. Könnten die AKW-Betreiber bei einem fixen Abschaltdatum Schadenersatzforderungen stellen?

Diese Möglichkeit steht im Raum. Denn die Betreiber rechneten mit einer unbefristeten Betriebsbewilligung und könnten im Falle einer Laufzeitbegrenzung ihre Investitionen nicht vollständig amortisieren. Sollten allfällige Schadenersatzklagen erfolgreich sein, müsste letztlich die Allgemeinheit dafür aufkommen. Die Grünen argumentieren jedoch, dass die Produktion von Atomstrom bereits jetzt ein Verlustgeschäft und die Androhung von Schadenersatzforderungen deshalb haltlos sei. «Wo keine Gewinne vorhanden sind, gibt es auch keine Entschädigungen zu bezahlen», sagt Präsidentin Regula Rytz.

8. Wie gut stehen die Chancen der Initiative?

Verlässliche Zahlen gibt es hierzu noch nicht. Einen Hinweis gibt höchstens die Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts, die im Auftrag der AKW-Betreiber durchgeführt wurde. Demnach wollen 66 Prozent der Bevölkerung die AKW-Laufzeiten nicht beschränken. Laut Bundesamt für Statistik nimmt die Bevölkerung die AKW aber weiterhin als grösste Gefahr für Mensch und Umwelt wahr.