Schweiz

Die umstrittene Stellenmeldepflicht wird verschärft - trotzdem wächst das «Bürokratiemonster» nicht

Ein Restaurant-Besitzer, der Hilfskräfte wie einen Tellerwäscher sucht, muss das dem RAV melden.

Ein Restaurant-Besitzer, der Hilfskräfte wie einen Tellerwäscher sucht, muss das dem RAV melden.

Von Anfang an stand die Stellenmeldepflicht unter Beschuss: Sie verursache zu viel Bürokratie und bringe wenig, beklagten die Wirtschaftsverbände. Nun wird sie verschärft – zumindest auf dem Papier.

Kehrichtfuhr-Arbeiter, Geograf und Gleisbauer: Die drei Berufe könnten unterschiedlicher kaum sein. Sie haben aber etwas gemein: Ab Januar fallen sie unter die Stellenmeldepflicht, ebenso wie Dutzende andere Berufe.

Ein Arbeitgeber, der eine solche Stelle besetzen will, muss zuerst das regionale Arbeitsvermittlungszentrum informieren, bevor er den Job ausschreibt. So sieht es die Meldepflicht vor, die das Parlament zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative eingeführt hat.

Ab 2020 wird die umstrittene Regel verschärft: Bisher gilt sie für Berufe mit einer Arbeitslosigkeit von über 8 Prozent, ab Januar sinkt der Schwellenwert auf 5 Prozent. Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat der Bund die provisorische Liste der betroffenen Berufe kürzlich publiziert. Insgesamt sind es rund 90, von Abdichter über Kriminologe bis Zügelmann.

Chefköche nicht mehr im selben Topf

Wirtschaftsverbände beklagten bereits bisher, die Meldepflicht sei ein «Bürokratiemonster». Droht nun der Wirtschaft noch mehr Aufwand? Nein, heisst es beim Bund. Das Staatssekretariat für Wirtschaft erklärt auf Anfrage: «Gemäss vorläufigen Einschätzungen dürfte der Umfang der Stellenmeldungen ab 2020 nicht höher liegen als aktuell.» Grund dafür sei, dass die Arbeitslosenquote heute spürbar tiefer liege als vor anderthalb Jahren. Dadurch sei die Zahl der Berufsarten, welche den Schwellenwert von 5 Prozent überschreiten, tiefer.

Hinzu kommt, dass der Bund die Kategorisierung der Berufe überarbeitet hat. Branchenverbände hatten diese als zu ungenau kritisiert. Heute gilt die Meldepflicht zum Beispiel für das ganze Küchenpersonal. Darunter fallen auch Chefköche – obwohl hier die Arbeitslosigkeit tief ist.

Nun hat der Bund in Absprache mit den Arbeitgeber- und Berufsverbänden eine neue Kategorisierung erarbeitet. Beim Küchenpersonal sind beispielsweise neu nur noch Hilfsköche, Küchengehilfen und Pizzaiolos meldepflichtig. Gleichzeitig kommen wegen der Verschärfung aber neue Berufe dazu, etwa Gleisbauer oder Archäologe. Insgesamt sollen so wie bis anhin pro Jahr rund 200'000 Stellen unter die Meldepflicht fallen.

Versöhnlichere Töne trotz Verschärfung

Scharfe Kritik an den Berufskategorien kam bisher insbesondere aus der Gastro- und der Baubranche. Nun klingt es versöhnlicher. «Die Einteilung der verschiedenen Berufe wurde stark verbessert und der Realität angepasst», erklärt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer. «Wir gehen davon aus, dass es aufgrund der neuen Berufsnomenklatur Verbesserungen bei der Umsetzung der Stellenmeldepflicht geben wird.»

Matthias Engel, Sprecher des Baumeisterverbands, sagt: «Wir befinden uns auf gutem Weg.» Es gelte aber noch «einige wichtige Details» zu klären. Entscheidend sei etwa, dass die Arbeitslosenquote nicht an einem bestimmten Tag gemessen werde, sondern über einen längeren Zeitraum. Denn in manchen Branchen wie dem Strassenbau schwanke die Beschäftigung je nach Saison naturgemäss.

Übrigens: Der Bund hatte ursprünglich erwartet, dass weniger Stellen unter die Meldepflicht fallen würden. In einem Bericht schätzte er im November 2017, anfänglich müssten rund 55‘000 Stellen gemeldet werden; ab 2020 rund 180‘000 Meldungen. Es waren jedoch bereits im ersten Jahr rund 200'000. Wie gut die Stellenmeldepflicht wirkt, will der Bund untersuchen lassen.

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