Das Papier liest sich wie ein Dokument aus einer längst vergangenen Zeit. Dabei datiert es vom März 2015. Damals einigten sich SVP, FDP und CVP auf einen bürgerlichen Schulterschluss in der Wirtschaftspolitik.

Ein solcher wäre heute undenkbar. Zu gross ist der Graben zwischen der SVP und den bürgerlichen Parteien sowie den Wirtschaftsverbänden. Der FDP-Ständerat Ruedi Noser oder der Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt sagen, mit der SVP liessen sich keine Lösungen mehr finden.

Dabei sandte die Partei nach ihrem Triumph bei den Wahlen vor vier Jahren und der Rückeroberung des zweiten Sitzes im Bundesrat andere Signale aus. «Wir müssen vermehrt über Mehrheiten in der Regierung und im Parlament operieren», sagte der damalige Parteipräsident Toni Brunner kurz vor seinem Rücktritt. Und:

Vier Jahre später steht die Partei nicht weniger isoliert da. Im Gegenteil. Bei der Reform der Altersvorsorgewerke beispielsweise bleibt die SVP aussen vor. Er habe das Gefühl, sagte Parteipräsident Albert Rösti kürzlich dem «Tages-Anzeiger», dass hinter den Kulissen ein Komplott geschmiedet werde.

Auch bei der AHV-Steuer-Vorlage klagte die SVP, dieser sei ohne ihre Beteiligung in einer Nacht- und Nebelaktion gezimmert worden. Die Partei konnte sich danach nicht zu einem Ja durchringen, obwohl die Reform der Unternehmenssteuern für sie hohe Priorität hatte und ihr eigener Bundesrat Ueli Maurer für den Deal einstand.

Niederlagenserie bei Volksabstimmungen

In der Vergangenheit konnte die SVP immerhin noch ausserparlamentarische Erfolge feiern: Sie siegte mit ihren Initiativen gegen Masseneinwanderung (2014), für die Ausschaffung von straffälligen Ausländern (2010) und gegen den Bau von Minaretten (2009). Sie bewies damit ein Gespür für Themen, die grossen Teilen der Bevölkerung unter den Nägeln brennen.

In dieser Legislatur lief die Partei an der Urne aber immer wieder auf, zuletzt mit der Selbstbestimmungs-Initiative. Mit der Durchsetzungs-Initiative sowie den erfolglosen Referenden gegen die Asylgesetzrevision und gegen die erleichterte Einbürgerung von Ausländern erlitt die Partei zudem schmerzhafte Niederlagen in ihrem Kerngebiet, der Ausländer- und Migrationspolitik.

Das Thema ist auf dem Sorgenbarometer nach unten gerutscht. Die Zuwanderung ist rückläufig und die Asylunterkünfte sind halb leer. Die Situation ist eine ganz andere als noch vor vier Jahren, als die SVP zwei Tage vor den Nationalratswahlen eine Medienmitteilung mit dem Titel «Bald über 50000 Asylgesuche pro Jahr?» veröffentlichen konnte. Ein Zürcher SVP-Kantonsrat schrieb kürzlich auf Twitter offenherzig: «Eine neue Flüchtlingskrise könnte uns die Wahlen retten.»

Doch eine solche zeichnet sich derzeit nicht ab. Und mit ihrem Widerstand gegen das Rahmenabkommen mit der EU kann sich die Partei nicht abheben, weil dieses viele Feinde hat.

Für die Bevölkerung sind derzeit die stetig steigenden Krankenkassenprämien sowie der Klimawandel die drängenden Probleme. Die Gesundheitspolitik wird von der SVP aber vernachlässigt und bei der Klimapolitik beschränkt sie sich darauf, die Rezepte der anderen Parteien zu verdammen.

Indem die Partei vor der links-grünen «Klimahysterie» warnt und einer ihrer Nationalräte lapidar festhält, eigentlich ganz gerne in wärmeren Zeiten zu leben, spricht sie wohl einem Teil ihrer Wählerschaft aus dem Herzen. Jene SVP-nahen Landwirte, die den Klimawandel als Problem anerkennen, können mit dieser Verweigerungshaltung aber wenig anfangen.

Die Krawallmacher geben den Ton an

Innerhalb der Partei gibt bei der Klimapolitik der streitbare Zürcher Nationalrat Roger Köppel den Ton an. Überhaupt setzt die SVP wieder vermehrt auf Provokation. Die Vermutung, dass sich die Partei unter dem konzilianten Albert Rösti im Auftritt mässigen könnte, hat sich nicht bewahrheitet.

Vor einem Monat etwa sagte der ehemalige Fraktionschef Adrian Amstutz vor den Parteidelegierten, die zentralistischen Strukturen der EU seien aus undemokratischen Systemen hervorgegangen, «ich erinnere an Nazi-Deutschland».

Die gemässigten Parteimitglieder bleiben vornehmlich im Schatten. Oder sie werden ausgebootet – wie der Präsident der Zürcher SVP, Konrad Langhart, der für den Einbruch bei den Kantonalwahlen (-9 Sitze) verantwortlich gemacht wurde. Und der nach seinem Abgang meinte, der polemische und aggressive Stil seiner Partei gehe einigen Mitgliedern «immer mehr auf den Wecker». Die Dominanz der Krawallmacher wird spätestens dann zum Problem, wenn die SVP eine mehrheitsfähige Kandidatur für die Nachfolge von Ueli Maurer präsentieren muss.

Einmal mehr alleine gegen alle anderen

In der Landesregierung wird die SVP auch nach den Wahlen Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat haben. Denn sie dürfte trotz zuletzt starken Verlusten bei den kantonalen Wahlen die klar stärkste Partei bleiben.

Gleichzeitig gefällt sie sich in der Rolle des Aussenseiters, der im Parlament mit Plakataktionen oder Gesangseinlagen auf sich aufmerksam machen muss. In solchen Momenten zeigt sich, dass sich die SVP nur schlecht von ihrer Oppositionsrolle lösen und in die Konkordanzdemokratie eingliedern kann.

Mit der Begrenzungs-Initiative stellt sich die Partei einmal mehr alleine gegen alle anderen. Das Ziel lautet, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu beenden. Die Initiative kommt erst im kommenden Jahr an die Urne, doch die anderen Parteien sind bereits stark darauf fixiert. Selbst in einem Formtief versteht es die SVP meisterhaft, Themen zu setzen und die politische Konkurrenz vor sich her zu treiben. Anspruch der wählerstärksten Partei sollte es aber auch sein, ab und zu ein Problem zu lösen.