Justiz
Die neue höchste Richterin ringt um Worte: Es tue ihr leid, wenn sie sich so geäussert habe

Das Parlament hat Martha Niquille zur ersten Präsidentin des Bundesgerichts gewählt und Bedenken der SVP zerstreut.

Andreas Maurer
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Die neue Bundesgerichtspräsidentin Martha Niquille (CVP).

Die neue Bundesgerichtspräsidentin Martha Niquille (CVP).

Gaetan Bally / Keystone (Lausanne, 22. Februar 2015

Eigentlich wäre es ein feierlicher Anlass. Das Bundesgericht hatte schon 97 Präsidenten, aber noch keine Präsidentin – und nun ist es endlich so weit. Die heutige Vizepräsidentin Martha Niquille (CVP) übernimmt das Amt. Ihr Vize wird Yves Donzallaz (SVP), der durch seinen (gewonnenen) Machtkampf gegen seine eigene Partei bekannt geworden ist. Die vereinigte Bundesversammlung wählt die beiden Bundesrichter ins Präsidium mit allen Stimmen ausser jenen der SVP.

Üblicherweise erheben sich die Parlamentarier nach einer derartigen Wahl und applaudieren zur Tribüne, wo die Gewählten das Prozedere verfolgen. Dieser feierliche Moment bleibt ausgerechnet bei dieser historischen Wahl aus. Die Bundesrichter sitzen auf der Tribüne, und niemand klatscht.

Die neue Spitze des Bundesgerichts hat nämlich eine heikle Vergangenheit. Die beiden Gewählten bildeten zusammen mit dem abtretenden Präsidenten Ulrich Meyer (SP) die Verwaltungskommission des höchsten Gerichts. Diese beaufsichtigt unter anderem das Bundesstrafgericht und hat dieses Jahr eine Untersuchung zu dessen Pro­blemen durchgeführt.

Dabei wurde die Verwaltungskommission selber zum Problem. Sie hat einen Bericht verfasst, der von den Geschäftsprüfungskommissionen wegen vieler Mängel gerügt worden ist. So haben die drei Bundesrichter berechtigte Vorwürfe von Sexismus ignoriert und einen unberechtigten Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung erhoben. Dazu ist derzeit eine Strafanzeige der Bundesstrafrichterin Andrea Blum (SVP) hängig.

Hinzu kommt: Meyer hat sich während der Untersuchung sexistisch geäussert. Seine Kollegin und sein Kollege sassen daneben. Sie intervenierten nicht.

Die Gerichtskommission befragte die Kandidatin und den Kandidaten dazu hinter verschlossenen Türen. Kommissionspräsident Andrea Caroni (FDP) betont in seiner Rede vor dem Parlament, die beiden Richter hätten ihr Verhalten in allen angesprochenen Punkten erklären können. Zudem sagt er: «Frau Niquille hat sich ausdrücklich für die Tonalität des Berichts entschuldigt.» Sie selber äussert sich auf Anfrage nicht. Caroni beteuert auf Nachfrage seine Aussage.

Der feine Unterschied in der Formulierung

Im Protokoll steht allerdings nirgends, dass sich Niquille entschuldigt hat. So sagte sie etwa, der Ton des Berichts sei in der Tat zu harsch gewesen, auch wenn sie voll hinter den inhaltlichen Aussagen stehen könne. Zudem wurde sie mit der Tonbandaufnahme konfrontiert, auf der die sexistischen Sprüche und ihr Kichern dazwischen zu hören sind. Dazu sagte sie, es tue ihr leid, wenn sie sich im erwähnten Fall so ausgedrückt habe, das sei nicht ihre Absicht gewesen. Und auf eine weitere Frage antwortete sie, der Ton im Zusammenhang mit Bundesstrafrichter Bomio sei sicherlich harsch gewesen und die Wortwahl kaum adäquat. Inhaltlich stehe sie aber dazu.

Der neue Vizepräsident Yves Donzallaz.

Der neue Vizepräsident Yves Donzallaz.

Gaetan Bally / Keystone

Die Aussagen sind vor allem eine Rechtfertigung. Eine Entschuldigung klingt anders. Eine Juristin weiss genau, wenn sie dieses Wort benützt und wenn ihr etwas nur leidtut. Donzallaz äusserte sich noch entschiedener. Er verteidigte das Vorgehen.

Das Parlament will sich allerdings nicht mehr damit befassen. Die SVP beantragt erfolglos, den Wahlvorschlag zurückzuweisen und eine neue Kandidatin und einen neuen Kandidaten zu suchen. Pirmin Schwander sagt: «Es geht um das Vertrauen der Bürger in die Justiz. Dieses ist angeschlagen.» Er kritisiert eine «Unprofessionalität in der Führung des obersten Gerichtes». Diese macht er auch dafür verantwortlich, dass das Bundesstrafgericht den Fall des Fifa-Sommermärchens verjähren liess. Schwander erreicht damit aber nur eines: dass keine feierliche Stimmung aufkommt.