Steuerstreit
«Die Mehrheit meiner Landsleute hält nichts von Polemik gegen die Schweiz»

Die Beziehung Schweiz-Deutschland habe sich nicht verschlechtert, sagt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Es poltere eh nur die SPD gegen die Schweiz. Diese wünscht er in der EU. Er staunt auch, wie schnell das Bankgeheimnis weg war.

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hält nichts von Polemik gegen die Schweiz.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hält nichts von Polemik gegen die Schweiz.

Keystone

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert in einem Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag» die SPD-Polemik gegen die Schweiz im Zusammenhang mit dem Steuerstreit. Dies habe der SPD eher geschadet: «Wir werden sehen, wer die Wahlen gewinnt», sagt Schäuble. «Die Mehrheit meiner Landsleute hält nichts von Polemik gegen die Schweiz. Wir Deutschen haben ja gelernt aus der Geschichte, wir sind zum Glück nicht mehr die gleichen Nachbarn wie früher.»

Laut Schäuble hat sich die Beziehung Schweiz-Deutschland nicht verschlechtert. «Die Beziehung ist nach wie vor sehr gut und sehr eng. Wenn sie zwischendurch weniger eng war, dann liegt das nicht an der Union. Für Kanzler Gerhard Schröder waren kleine Nachbarn unbedeutend. Wir von der Union, Angela Merkel und früher auch Helmut Kohl, sagen ganz klar: Es ist deutsche Verantwortung, und die Geschichte verpflichtet uns, die Nachbarn zu respektieren.»

Zugleich betont Schäuble, er wünsche sich die Schweiz in der EU: «Aber nur die Schweiz kann darüber entscheiden. Der Schweiz steht die Tür zur EU jederzeit offen. Doch wenn die Schweiz das nicht will, respektieren wir das.»

Schäuble hält es für bemerkenswert, wie schnell das Bankgeheimnis in der Schweiz implodiert ist: «Noch vor wenigen Jahren hätte man nicht erwarten können, dass die Schweizer Banken selber am stärksten darauf drängen, das Bankgeheimnis abzuschaffen.» Einen neuen Anlauf für das gescheiterte Steuerabkommen will Schäuble nicht nehmen: „Nein, ein bilaterales Abkommen steht nach der rot-grünen Blockade im deutschen Bundesrat nicht mehr zur Diskussion. Wir werden das Thema nun in die OECD-Entwicklung einbringen", sagt Schäuble in dem Interview, das im Rahmen einer Sonderausgabe der „Schweiz am Sonntag" zu den Wahlen in Deutschland geführt wurde.

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