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Die Konzernverantwortungsinitiative wird zum Stresstest für die Christdemokraten

CVP-Präsident Gerard Pfister und der Basler Bischof Felix Gmür sind sich uneins.

CVP-Präsident Gerard Pfister und der Basler Bischof Felix Gmür sind sich uneins.

Die CVP-Basis liegt bei der Konzernverantwortungsinitiative auf der Linie der Bischöfe, nicht aber von Parteipräsident Gerhard Pfister.

Es sind markige Worte, mit denen der oberste Schweizer Bischof Felix Gmür vor fünf Jahren seine Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative begründet hat. Er gehört zu den prominenten Befürwortern des Volksbegehrens, das verlangt, dass hiesige Unternehmen für die Verletzung von Menschenrechten oder Umweltschäden im Ausland haften. 120 Organisationen stehen hinter der Initiative. Es gibt ein eigenes Unterstützungskomitee aus kirchlichen Kreisen.

Am Mittwoch debattiert der Nationalrat, ob es einen Gegenvorschlag zur Initiative geben und wie er aussehen soll. Zwei Konzepte stehen sich gegenüber. Der Gegenvorschlag des Nationalrates lehnt sich an die Initiative an, stärkt die Sorgfaltsprüfungspflichten, schränkt aber die Haftung ein. Das Projekt des Ständerates sieht keine Haftung vor. Sorgfaltspflichten sind nur für die Bereiche Kinderarbeit und Konfliktmineralien vorgesehen. Der Entscheid in der grossen Kammer steht auf Messers Schneide. Die Linke möchte die Version des Nationalrates, die Rechte die wirtschaftsfreundlichere des Ständerates. Die Augen sind deshalb auf die CVP gerichtet.

«Wir gewichten christliche Werte nicht gerade hoch»

Die Christlichdemokratische Volkspartei ringt gerade mit ihrem C im Namen. Und dieses C spielt auch in der Debatte um die Konzernverantwortungsinitiative eine wichtige Rolle. Stefan Müller-Altermatt, Solothurner Nationalrat und Mitglied des Parteipräsidiums der CVP, sagt es so: «Wenn wir den Gegenvorschlag des Nationalrats ablehnen, gewichten wir unsere christlichen Werte nicht gerade hoch». Er präsidiert die Christlichsoziale Vereinigung innerhalb der Partei.

Dem Gegenvorschlag des Ständerates kann er nichts abgewinnen, sowohl inhaltlich wie auch taktisch. Diese führe nur zu mehr Hochglanzprospekten und nicht zu einem Rückzug der Volksinitiative. Müller-Altermatt wird diese unterstützen, falls sich der Gegenvorschlag des Nationalrates nicht durchsetzen wird: «Als Christlichsozialer kann und will ich nicht gegen Hilfswerke und die Kirche in den Abstimmungskampf steigen.»

Vor einer Zerreissprobe will Parteipräsident Gerhard Pfister nichts wissen. Er setzt sich, wie die Mehrheit der Fraktion, für den ständerätlichen Gegenvorschlag ein. «Wir sind eine Partei mit einem starken ethischen Fundament. Deshalb ist es auch klar, dass es unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage gibt», sagt Pfister. Auch aus christdemokratischer Warte könne man gut darlegen, dass der Gegenvorschlag des Nationalrates der Schweiz schaden würde. Dass die Christlichsoziale Vereinigung ihre Haltung einbringe, sei völlig normal in einer demokratisch organisierten Volkspartei.

«Tausende Arbeitsplätze würden wegfallen»

Auch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) argumentiert mit christlichen Werten – für den Gegenvorschlag des Ständerates. Sie will keine Haftungsbestimmungen. Diese würden dazu führen, dass sich Schweizer Unternehmen aus Entwicklungsländern zurückziehen und Tausende von Arbeitsplätzen wegfallen. «Das wäre ein Desaster für diese Länder», sagt die Präsidentin der Handelskammer beider Basel.

Eine neue Umfrage des LINK-Instituts im Auftrag der Initianten zeigt derweil, dass die Zustimmung zur Initiative bei 78,3 Prozent liegt. Bei der CVP-Basis liegt sie gar bei 79,4 Prozent. Politisiert die CVP an ihrer Basis vorbei? Nein, sagt Pfister. Sechs Monate vor dem Abstimmungstermin sei der Wissensstand noch tief. «Niemand kann ernsthaft dagegen sein, dass Menschenrechte überall eingehalten werden.»

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