In gelöster Stimmung ist Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Brüssel vor die Journalisten getreten. Eine halbe Stunde lang hatte sie davor mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Ratsvertreter Jean Asselborn über die Personenfreizügigkeit gesprochen.

Ganz so heiter wie Sommarugas Stimmung ist die Lage indes nicht. Sommaruga zog vorsichtig eine «positive Zwischenbilanz»: «Wir haben die Ausgangslage für eine Lösung klar verbessert», sagte sie, um sofort einzuschränken: «Aber wir haben noch keine Lösung.»

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Immerhin aber suchen die Schweiz und die Europäische Union die Lösung inzwischen am gleichen Ort: einer Notfallklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen, welches durch den Masseneinwanderungsartikel in der Schweizer Bundesverfassung in Frage gestellt wird.

Die EU ist im Grundsatz einverstanden damit, dass die Schweiz im Falle von starker Zuwanderung Einschränkungen erlassen könnte – bei «schwerwiegenden sozialen oder wirtschaftlichen Problemen», wie die Klausel in Artikel 14.2 festhält. Nun wollen die Schweiz und die EU gemeinsam genau umschreiben, was unter schwerwiegenden sozialen oder wirtschaftlichen Problemen zu verstehen ist und welche Massnahmen die Schweiz ergreifen dürfte.

«Einvernehmliche Lösung»

«Mir kommt es in hohem Mass darauf an, dass wir eine einvernehmliche Lösung finden», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich als «ausgesprochenen Freund der Schweiz» bezeichnete. Er gehe davon aus, dass eine Einigung in den nächsten Wochen und Monaten gelingen werde.

So weit wollte Sommaruga nicht gehen: «Es wird weiterhin schwierig. Es kann gelingen, aber es kann auch scheitern.» Positiv zu vermerken ist, dass sich inzwischen auch die Mitgliedsstaaten im Rat schon einmal mit dem Thema befasst haben. Sollten die EU-Kommission und die Schweiz eine Lösung finden, könnte diese schneller besiegelt werden. Die Zeit drängt: Im März will der Bundesrat dem Parlament nötigenfalls eine einseitige Schutzklausel vorschlagen.

«Einseitig» kommt nicht infrage

Zunächst aber werden die Gespräche mit der EU intensiviert. Knackpunkte sind die Kriterien und die Zuständigkeit für die Auslösung der Schutzklausel sowie die Gerichtsbarkeit. Während die Schweizer Bundesverfassung verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung «eigenständig» steuert, lehnt die EU dies vehement ab. Juncker sagte gestern erstmals öffentlich und mit Nachdruck: «Es geht darum, dass es nicht zu einem einseitigen Lostreten der Schutzklausel kommt.»

Laut Abkommen würde ein Gemischter Ausschuss aus Schweizer und EU-Vertretern die Entscheidung fällen. Es gehe jetzt darum, gemeinsam die Kriterien festzulegen, sagte Juncker. Welche dies sein könnten, wollten die Politiker gestern mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht ausführen.

Mögliche als internationale Standards akzeptierte Indikatoren wären jene der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), etwa die Arbeitslosenrate, die Kaufkraft oder der Mietpreisindex. Allerdings ist offen, wie die Schweiz auf diesen Grundlagen je schwerwiegende Probleme geltend machen soll – im Vergleich mit den EU-Ländern steht sie in vielen Bereichen deutlich besser da.

Auch die Frage, bei welcher Zuwanderungszahl die Schutzklausel ausgelöst werden könnte, beantworteten Sommaruga und Juncker nicht. Der Masseneinwanderungsartikel verlange Kontingente unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Interesses, fixe Zahlen würden dem widersprechen, erklärte Sommaruga.

Eine schwer zu schluckende Kröte könnte für die Schweiz die Gerichtsbarkeit sein. Die EU hat verlangt, dass der Europäische Gerichtshof die Auslösung der Schutzklausel juristisch überprüfen können muss. Bisher hatte die Schweiz sich dagegen gewehrt, dass europäische Richter über die bilateralen Verträge urteilen. Ein Entgegenkommen wäre zudem ein Einlenken der Schweiz in einem Bereich, über den sie mit der EU separate Verhandlungen führt. In einem Institutionellen Rahmenabkommen sollen alle bilateralen Verträge der Prüfung des EuGH unterstellt werden.

Juncker möchte Sommaruga behalten

«Es liegt noch viel Arbeit vor uns», sagte Sommaruga. Im Februar werde das nächste Mal Zwischenbilanz gezogen. Allerdings ist Sommaruga dann nicht mehr Bundespräsidentin. Der Bundesrat werde entscheiden, ob ihr Amtsnachfolger Johann Schneider-Ammann die Gespräche selbst weiterführen will, sagte sie.

Juncker jedenfalls würde gern mit Sommaruga weiterreden. Mit dem ihm eigenen Charme zauberte er ein Lächeln auf die Lippen der Bundespräsidentin: «Ich habe mich gut mit Frau Sommaruga verstanden. Im Interesse der Schweiz hoffe ich, dass die EU weiterhin mit einer Frau verhandelt, die nicht einfach umfällt.»