Pro und Kontra
Die Debatte: Brauchen wir jetzt noch ein Rahmenabkommen mit der EU?

Seit zehn Jahren suchten Bern und Brüssel einen Ausweg aus der Blockade. Am Donnerstag nun kündigten Bundespräsidentin Doris Leuthard und der EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker die Deblockierung aller Dossiers an. «In sämtlichen Bereichen werden wieder technische Gespräche aufgenommen», sagte Doris Leuthard in Brüssel. Genügt das, oder braucht es weiterhin ein institutionelles Rahmenabkommen? Es debattieren Kathrin Bertschy, Berner GLP-Nationalrätin (PRO) und Lukas Reimann St. Galler SVP-Nationalrat (KONTRA).

Kathrin Bertschy und Lukas Reimann
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Brauchen wir jetzt noch ein Rahmen- abkommen mit der EU?

Brauchen wir jetzt noch ein Rahmen- abkommen mit der EU?

Keystone

PRO von Kathrin Bertschy, Nationalrätin (GLP/BE)

«Für Rechtssicherheit und eine offene, vernetzte Schweiz»

Kathrin Bertschy, Nationalrätin (GLP/BE)

Kathrin Bertschy, Nationalrätin (GLP/BE)

Keystone

Der freie Austausch von Ideen und von Personen zwischen der Schweiz und der EU ist eine gegenseitige Bereicherung.

Die Schweiz gehört wirtschaftlich, sozial und politisch zu den am stärksten vernetzten Ländern der Welt. Unsere Erfolgsgeschichte gründet nicht auf Abschottung. Sondern auf Offenheit, guten Beziehungen, freiem Handel. So sicherten und erhalten wir unseren Wohlstand. Wir Grünliberalen treten der zunehmenden protektionistischen und nationalkonservativen Stimmungsmache entschieden entgegen – sie schwächt unser Land. Stattdessen wollen wir auf unseren Stärken aufbauen.

Dazu gehören unsere guten Beziehungen zur Europäischen Union. Sie sind von besonderer Bedeutung, weil die Schweiz kulturell und wirtschaftlich eng mit den anderen Ländern Europas verflochten ist. Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge sind deshalb von grosser Bedeutung. Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU bedarf stabiler Beziehungen. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und international an der Spitze zu bleiben. Wir alle profitieren von den bilateralen Verträgen.

Der freie Austausch von Ideen und von Personen zwischen der Schweiz und der EU ist eine gegenseitige Bereicherung. Viele Schweizerinnen und Schweizer leben, arbeiten oder studieren in EU-Ländern.

Unsere Unternehmen profitieren von einer Vielfalt an gut ausgebildeten Arbeitskräften aus dem EU-Raum. Sie tragen zur Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Landes bei. Wir wollen deshalb die Beziehungen mit der EU intensivieren und die Mitbestimmungsrechte der Schweiz stärken.

Auch das EU-Recht steht nicht still, sondern entwickelt sich laufend weiter. Eine regelmässige Erneuerung des bilateralen Wegs wird dadurch unumgänglich. Wenn bei jeder Anpassung des EU-Rechts die ganzen bilateralen Verträge infrage gestellt sind, schadet das der Rechtssicherheit in unserem Land.

Und das Vertrauen in die Rechtssicherheit ist ein zentraler Standortvorteil der Schweiz, der viele Chancen eröffnet. Diese dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Auch deshalb brauchen die Schweiz und unsere Unternehmen ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.

KONTRA von Lukas Reimann, Nationalrat (SVP/SG)

«Ich verlange den sofortigen Abbruch der Verhandlungen»

Lukas Reimann, Nationalrat (SVP/SG)

Lukas Reimann, Nationalrat (SVP/SG)

Aargauer Zeitung

Nicht verhandelbar – schon gar nicht mit der EU-Bürokratie – sind unsere politischen und gesellschaftlichen Institutionen.

Die Schweiz kann über alles mit jedem verhandeln, wo sie vertraglich gewinnen kann. Und wenn ein Vertrag im Interesse der Schweiz ist, dann soll er auch unterzeichnet werden. Nicht verhandelbar – schon gar nicht mit der EU-Bürokratie – sind unsere politischen und gesellschaftlichen Institutionen. Die Verhandlungen über ein EU-Rahmenabkommen bedrohen die bewährte und über Jahrhunderte gewachsene demokratische Tradition der Schweiz. Sie sind reine EU-Erpressung und müssen sofort abgebrochen werden.

Was sich in der EU-Propagandaabteilung harmlos anhört, ist in Tat und Wahrheit eiskalte Erpressung. Nur wenn die Schweiz die EU-Richter über Verfassung und Volk installiert, wird auch über Inhalte verhandelt. Wer dieses Spiel mitmacht, schwächt sich in den Verhandlungen enorm oder treibt den EU-Beitritt voran. Unser staatlicher Aufbau ist föderalistisch und gliedert sich in die drei politischen Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden – wobei stets die Bürger das letzte Wort erhalten. Mit dem Rahmenabkommen würde eine vierte Ebene – jene der EU-Bürokratie – diesen erfolgreichen Schweizer Staatsaufbau plattwalzen.

Die Schweiz soll der EU zugestehen, dass viele Gesetze in Zukunft nicht mehr in Bern oder kantonalen Parlamenten gemacht werden, sondern in Brüssel. Das Rahmenabkommen ist ein Angriff auf die Institutionen dieses Landes. Was hält denn die Willensnation zusammen? Es gibt nur zwei stichhaltige Gründe, die uns vereinen. Wir wissen, dass wir in der Schweiz mehr persönliche Freiheit und mehr politische Mitbestimmung haben. Ein Rahmenabkommen bedroht dies. Auch der Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft ist dahin.

Ein Rahmenabkommen schränkt all das ein. Es werden Ketten um die Schweizer Tradition gelegt. Und es kommt noch schlimmer: Diese Ketten können mittels dynamischer – also automatischer – Rechtsanpassung immer enger angezogen werden. Bis jeder Schritt zur Qual wird. In hektischer Folge organisierte Treffen zwischen Schweizer EU-Turbos und der EU- Bürokratie finden zumeist hinter verschlossenen Türen statt und dienen nur einem Ziel: Wie kann die direkte Demokratie in der Schweiz bis auf EU-Niveau geschwächt werden, ohne dass das Volk das sofort bemerkt.

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