Heiratsstrafe-Initiative

Die CVP lockt Ehepaare mit «AHV-Beschiss»

Schnappt die Falle der Heiratsstrafe auch bei der AHV zu?

Schnappt die Falle der Heiratsstrafe auch bei der AHV zu?

Werden Verheiratete auch bei der AHV finanziell benachteiligt?

Die CVP hat sich viel vorgenommen. Sie verspricht mit ihrer Initiative nicht nur das «Ende der diskriminierenden Heiratsstrafe» bei den Steuern. Sie will sich auch den «AHV-Beschiss» vorknöpfen, wie die Partei in Broschüren schreibt.

Ihre Initiative verlangt, dass Ehepaare bei den Sozialversicherungen ebenso gleichgestellt werden. Kurzum: Jeder Verheiratete soll mehr von seiner Altersvorsorge haben. Mehr Rente, mehr Geld. Es klingt verlockend, gerade für ältere Ehepaare.

Tatsächlich bekommen unverheiratete Paare in der Regel zwei volle Maximalrenten, während diese für Ehepaare bei 150 Prozent der Maximalrente plafoniert sind. Verheiratete Paare erhalten zusammen höchstens 3500 Franken monatlich. Konkubinatspaare dagegen kommen, bei zwei maximalen Einzelrenten, auf höchstens 4700 Franken. Die Diskriminierung scheint demnach offensichtlich.

Nachteile für Ledige

Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn Ehepaare werden bei der AHV unter dem Strich gar nicht benachteiligt. Im Gegenteil: Meist fahren sie sogar besser als Unverheiratete. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat.

Ähnlich sieht es das Bundesgericht. In einem Urteil von 2013 schreiben die höchsten Richter, dass Konkubinatspaare gegenüber Verheirateten «finanziell insgesamt benachteiligt werden». Die Schlechterstellung von Verheirateten bei der AHV werde durch andere Vorteile mehr als wettgemacht.

Beispiel Witwenrente: Stirbt ein Ehepartner, erhält der nun verwitwete Partner eine Witwenrente. Hinterlassenen Konkubinatspartnern bleibt diese jedoch verwehrt.
Die Witwenrenten gehen vor allem an Frauen, die Kinder haben. Wie alt die Kinder sind und ob sie noch im Elternhaus wohnen, ist dabei egal. Der Hintergrund: Frauen sollen nicht benachteiligt sein, weil sie früher zugunsten der Familie auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet haben. Kinderlose Frauen erhalten Witwenrenten, wenn sie beim Tod ihres Mannes mindestens 45 Jahre alt sind und seit fünf oder mehr Jahren verheiratet waren.
Die Frauen erhalten Witwenrente bis zur Pensionierung. Ab dann bekommen sie eine Altersrente und obendrauf meist einen Verwitwetenzuschlag von 20 Prozent der Rente.
Ebenso sind Ehepartner, die nichts verdienen, von der AHV-Beitragspflicht befreit. Bei einem Konkubinatspaar müssen dagegen beide Partner die nötigen Abgaben leisten, um eine maximale Rente zu erhalten.

Option Scheinscheidung

Wie Verheiratete bei der AHV gegenüber Unverheirateten profitieren, lässt sich in Zahlen ausdrücken: Alles in allem bleiben 800 Millionen Franken zugunsten der Ehepaare, so Berechnungen des Bundes. Die Ehe ist also eher Bonus als Strafe.

Diese Annahme gilt für die Gesamtheit der Ehepaare, aber nicht für alle. Es gibt Paare, die bei der AHV ohne Heirat besser dran wären. Und zwar vor allem dann, wenn beide Partner ein hohes Alter erreichen. Wäre es also ratsam, sich vor der Pensionierung pro forma scheiden zu lassen? Kaum. Gegen Scheinscheidungen sind die Behörden abgesichert. Die volle Rente wird nur ausbezahlt, wenn die Geschiedenen in getrennten Wohnungen leben.

Die Krux mit der Plafonierung

Zusammengefasst überwiegen die Vorteile für Ehepaare. Es ist umstritten, ob bei den Sozialversicherungen überhaupt Handlungsbedarf besteht.

Trotzdem beharrt die CVP darauf, dass die Heiratsstrafe auch bei der AHV eliminiert werden müsse. Für den Bündner Nationalrat Martin Candinas etwa lässt sich eine Ungleichbehandlung nicht von der Hand weisen. Das zeige sich allein schon daran, dass sich der Ständerat bereits für eine Erhöhung der Renten-Plafonierung von 150 auf 155 Prozent ausgesprochen habe. «Die diskriminierende Plafonierung muss korrigiert werden», fordert Candinas. Dies wiederum wäre aus Sicht des Bundesgerichts jedoch eine Benachteiligung von Konkubinatspaaren.
Unbestritten ist die Heiratsstrafe nur in einem Punkt: bei der Bundessteuer. Während die Heiratsstrafe in den Kantonen praktisch verschwunden ist, sind bei der Bundessteuer noch etwa 80 000 erwerbstätige Ehepaare benachteiligt.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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