Kommentar

Die Coronakrise zeigt die Schwächen des Parlaments auf

Wer darf noch ins Bundeshaus? Und was wird dort entschieden? Das Parlament musste sich zu Beginn der Coronakrise zuerst einmal selbst.

Wer darf noch ins Bundeshaus? Und was wird dort entschieden? Das Parlament musste sich zu Beginn der Coronakrise zuerst einmal selbst.

Endlich tagt das Parlament wieder. Doch die Coronapandemie legt seine institutionellen Mängel offen.

Selbst der Gesundheitsschutz rechtfertigt nicht jedwede Eingriffe in die Grundrechte. Solche müssen verhältnismässig, zweckgebunden und befristet sein. Vor allem aber müssen sie von Parlamentariern überprüft werden, und zwar besser früher als später.

Auch in der Krise stehen National- und Ständerat – vom Volk gewählt – über dem Bundesrat. Auch in der Krise sind Debatten notwendig. Der Bundesrat konnte dank Notrecht durchregieren. Nun aber ist es an den beiden Ratskammern, ein Gegengewicht einzunehmen.

Oder die bundesrätlichen Notverordnungen zumindest zu justieren. Endlich also: Das Parlament tagt wieder!

Der Bundesrat hat einen guten Job gemacht. Er war immer im Gespräch mit Kantonen, Parteien, Sozialpartnern. Doch die Coronapandemie hat institutionelle Mängel beim Parlament offengelegt.

Klar, es kann mit der Geschwindigkeit einer Krise nicht mithalten. Trotzdem stellen sich Fragen. Bräuchte es nicht zumindest ein Ad-hoc-Gremium, das überprüft, ob Notrechtsmassnahmen verhältnismässig sind? Wann kommt der Ratsbetrieb im digitalen Zeitalter an? Selbst in einer Notlage darf heute nicht per Videokonferenz debattiert werden.

Wie kann es sein, dass sich eine Oberaufsicht in einer Krise zuerst einmal überlegen muss, welche Möglichkeiten sie überhaupt hat? Das Parlament muss nicht nur die Entscheide der Regierung hinterfragen, sondern auch seine eigene Rolle.

Die geltenden Regeln sind nicht gemacht für eine länger anhaltende Krise.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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