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Die Bilanz der Ära Levrat: Wählerverluste und Abstimmungssiege

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Christian Levrat wollte den Sozialdemokraten das Siegen lehren. Zwölf Jahre nach seiner Wahl zum SP-Präsidenten ist erneut Wundenlecken angesagt. Die Partei hat mit 16,8 Prozent Wähleranteil ihr bis jetzt schlechtestes Ergebnis eingefahren – 2,7 Prozentpunkte tiefer als bei Levrats Amtsantritt.

«Die SP muss wieder siegen lernen.» Das sagte Christian Levrat nach seiner Wahl zum SP-Präsidenten im März 2008. Zuvor hatten die Sozialdemokraten bei den nationalen Wahlen von 2007 eine herbe Niederlage einstecken müssen. Heute, zwölf Jahre später, ist bei der SP wieder Wundenlecken angesagt. Die Partei hat mit 16,8 Prozent Wähleranteil ihr bis jetzt schlechtestes Ergebnis eingefahren. Beim Amtsantritt von Levrat lag sie noch bei 19,5 Prozent. Im Vergleich zu den sozialdemokratischen Parteien in den Nachbarländern, die sich in einem teilweise desolaten Zustand befinden, ist die SP Schweiz aber immer noch gut aufgestellt. So konnte sie in den vergangenen vier Jahren in den Kantonen zulegen.

Und auch an der Urne gelangen der Partei unter Levrat wichtige Erfolge. Der wichtigste war zweifellos das Nein zur Unternehmenssteuerreform III im Februar 2017. Die Neuauflage der Reform beinhaltete dann eine Finanzspritze für die AHV, ganz nach dem Gusto der SP.

Masseneinwanderungs-Initiative als grösste Niederlage

Levrat selber streicht in seiner persönlichen Bilanz ausserdem das Referendum gegen die Senkung des Mindestumwandlungssatzes Anfang 2010 ­sowie die Verhinderung der ­Gripen-Kampfjets im Jahr 2014 heraus. Als grösste Niederlage bezeichnet der Freiburger das Ja des Stimmvolks zur Masseneinwanderungs-Initiative. Die SVP-Initiative steht aber auch sinnbildlich für den Einfluss des passionierten Schachspielers Levrat im Parlament. In Zusammenarbeit mit der FDP orchestrierte er die weiche Umsetzung über einen Arbeitslosen-Vorrang. Die SVP schäumte und sprach von einem Verfassungsbruch.

Christian Levrat anno 2007.

Christian Levrat anno 2007.

Levrat wurde 2003 im Alter von 33 Jahren in den Nationalrat gewählt – gleichzeitig schaffte sein Freiburger Kollege Alain Berset die Wahl in den Ständerat. 2007 veröffentlichten die beiden Politiker ein Buch mit dem Titel «Für ein neues Zeitalter». Darin attackierten Levrat und Berset die bürgerliche Steuerpolitik und propagierten eine klassische sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit ihren Umverteilungs-Initiativen, unter anderem für eine Reform der Erbschaftssteuer oder für einen Mindestlohn, hatte die SP unter Levrat aber keinen Erfolg. Bewusst vernachlässigt haben die Sozialdemokraten in der letzten Phase von Levrats bald zwölfjähriger Präsidentschaft die Europapolitik. Die SP befindet sich in einer Zwickmühle: Einerseits hat sie sich stets für ein ­Rahmenabkommen mit der EU ausgesprochen. Andererseits kann sie sich aufgrund des gewerkschaftlichen Widerstandes nicht hinter den ausgehandelten Vertrag stellen.

Zieht es Levrat in die Freiburger Kantonsregierung?

Levrat schaffte am vergangenen Sonntag die Wiederwahl zum Freiburger Ständerat. Dort winkt ihm das Präsidium der einflussreichen Wirtschaftskommission. Derzeit ist Levrat Vizepräsident. Welche Ziele verfolgt der Vollblutpolitiker sonst noch? Im Jahr 2021 wird ein SP-Sitz in der Freiburger Kantonsregierung frei. Von der Zeitung «La Liberté» gefragt, ob er sich auch eine Zukunft in leitender Funktion bei einem bundesnahen Unternehmen vorstellen könne, sagte Levrat: «Man wird sehen.» Er sei erst 49 und habe das Glück, ein sehr neugieriger Mensch zu sein. Auf jeden Fall will sich der scheidende SP-Präsident nun stärker dem Sport widmen: «Ich habe zugenommen. Deshalb fahre ich nun viel Velo», sagte Levrat zum «Blick».

Autor

Tobias Bär

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