Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Die Klimafrage ist der grosse Renner im Hinblick auf die Wahlen im Herbst. Die SP fordert auf einem Biohof mit Solarkraftwerk einen Klima-«Marshallplan». Die FDP ergrünt aus Angst vor Stimmverlusten. Die CVP rühmt sich als Begründerin des Umweltartikels in der Verfassung. Und Grüne und Grünliberale tragen die Ökologie bereits im Namen.

Beamte in die Economyclass

Da will sich der Bundesrat nicht lumpen lassen – umso mehr, als die Umweltministerin aus den Reihen der SP stammt, die sich mit den Grünen um die umweltbewussten Wähler keilt. Gestern hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga angekündigt, dass die Bundesverwaltung klimafreundlicher werden soll. Seit dem Jahr 2006 hat die zivile Bundesverwaltung den Ausstoss der Klimagase bereits um einen Viertel gesenkt. Nun soll bis 2030 ein weiteres Viertel dazukommen. Die restlichen 50 Prozent sollen mit Emissionszertifikaten im Ausland kompensierten werden. Damit wäre die Bundesverwaltung ab 2030 klimaneutral.

«Wir alle sind gefordert», begründete Sommaruga gestern die ehrgeizigen Ziele. Zwar ist der Bund landesweit für weniger als ein Prozent der Treibhausgase verantwortlich, doch er sieht sich in der Rolle des Vorbilds. Es gehe darum, der Bevölkerung zu zeigen, dass Einsparungen möglich sind, sagte Sommaruga.

Ganz einfach dürfte es nicht sein, die Ziele zu erreichen. Mehr als die Hälfte der Treibhausgase stösst die zivile Bundesverwaltung beim Fliegen aus. Und trotz Bemühungen, diese Emissionen zu senken, hat sich die Belastung durch den Flugverkehr nur wenig verändert. Bis Ende Jahr will der Bundesrat deshalb einen «Absenkpfad» festlegen, wie in den einzelnen Departementen die Fliegerei eingedämmt werden kann. «Im Vordergrund steht, dass in Zukunft Kurz- und Mittelstreckenflüge durch Bahnfahrten ersetzt werden», sagte Sommaruga. Auch sollen die Reisegruppen schrumpfen und die Beamten vermehrt Economy- statt Business-Klasse fliegen, weil diese aufgrund des kleineren Platzbedarfs ökologischer ist.

Viel Einsparpotenzial sieht Sommaruga auch bei den Gebäuden. 36 Prozent der Klimagase der zivilen Bundesverwaltung gehen heute auf das Konto von Wärme und Strom. Künftig will der Bund auf den Einbau von Öl- und Gasheizungen verzichten. Sanierungen sollen die Gebäude effizienter machen. Und auf Dach- und Fassadenflächen sollen, wann immer möglich, Strom und Wärme produziert werden. Der achtprozentige Klimagasanteil des Autoverkehrs soll schliesslich mit dem vermehrten Einsatz von Elektromobilen gesenkt werden.

SVP beklagt Klimaluxus

Neben der zivilen Bundesverwaltung soll auch das Militär seinen Beitrag leisten. Die Ziele sind dort allerdings weniger ehrgeizig, da bei der Luftwaffe Einsparungen schwierig sind. Im Vergleich zum Jahr 2001 soll das Militär 35 Prozent weniger Klimagase ausstossen. Bis heute eingespart sind bereits 28 Prozent.

«Die SP bringt Lösungen in der Klimapolitik», bejubelte die SP ihre Umweltministerin sogleich. Die Grünen waren auffällig still. Die SVP wiederum hat das Klima auf ihre Art als Wahlkampfthema entdeckt. Sommaruga mache für die SP Wahlkampf – «finanziert mit den Steuergeldern der hart arbeitenden Bevölkerung», kritisierte die klimaskeptische Partei. Die SP-Bundesrätin wolle «Unsummen von Steuergeldern für übertriebenen Klimaluxus verschleudern», beklagte die SVP.

Wie viel das Ganze kostet, konnte Sommaruga gestern nicht sagen. Das hänge von der konkreten Umsetzung der Ziele ab, sagte sie. Die entsprechenden Konzepte werden in den kommenden Monaten erarbeitet. Mit den Anpassungen beim Flugverkehr und bei den Gebäuden könne neben den Investitionskosten aber auch Geld gespart werden, sagte Sommaruga auf eine entsprechende Frage eines Journalisten.