Schweiz

Zerstrittene Politik, isolierter Cassis im Rücken: Die EU-Mühen des Chefdiplomaten Roberto Balzaretti

Beschwingt und unter Druck: Roberto Balzaretti (links) mit Bundesrat Ignazio Cassis.

Beschwingt und unter Druck: Roberto Balzaretti (links) mit Bundesrat Ignazio Cassis.

Bald muss der Bundesrat über das EU-Abkommen entscheiden. Und die Zukunft von Chefunterhändler Roberto Balzaretti.


Roberto Balzaretti war Leiter der Völkerrechtsabteilung, als Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) ihn 2003 nach Paris schickte. Er sollte mit Frankreich über die Abgeltung von Schweizer Sicherheitskosten für den G-8-Gipfel in Evian verhandeln. Sie habe ihn wohl im Halbstunden-Takt angerufen, um zu fragen, wo die Verhandlungen standen, erinnert sich Calmy-Rey. «Irgendwann sagte er mir: «Wenn Sie weiterhin ständig anrufen, Madame, schmeisse ich das Telefon aus dem Fenster.»

Sie habe sich gesagt: «Einen, der den Mut hat, der Bundesrätin so die Meinung zu sagen, brauche ich in meinem Team. Ich brauche Leute, die mir den Spiegel vorhalten und wagen, mir zu widersprechen.» Sie engagierte ihn als persönlichen Mitarbeiter und Stabschef, später Generalsekretär des EDA. Sie habe sehr gut mit Balzaretti zusammengearbeitet, sagt Calmy-Rey, er sei «sehr intelligent und sehr loyal»; eine Person, die im Departement beruhigend wirkte.«Ich hatte ohnehin eine gute Equipe», sagt sie.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bei der Vorstellung den neuen EDA-Generalsekretärs Roberto Balzaretti Ende Oktober 2008 in Bern.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bei der Vorstellung den neuen EDA-Generalsekretärs Roberto Balzaretti Ende Oktober 2008 in Bern.

«Maximale Fehlbesetzung»

2012, nach Calmy-Reys Rücktritt, wurde Balzaretti Botschafter bei der EU in Brüssel. Der neue Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) schaltete das Tempo der Aussenpolitik um Gänge zurück. Die Verhandlung um das EU-Rahmenabkommen, 2013 eingeleitet, waren beim Rücktritt Burkhalters 2017 blockiert. Die zerstrittene Politik konnte sich nicht entscheiden. Aus Brüssel drohten Strafmassnahmen.

Der Tessiner Balzaretti, der Cassis gut kannte und der den Knorz aus Brüssel ungeduldig mitverfolgt haben muss, sah eine Chance, die Situation zu klären. Cassis machte ihn zum Europa-Staatssekretär. Balzaretti handelte das Rahmenabkommen zügig aus. Das Resultat entspreche «in hohem Mass» den Anliegen der Schweiz, sagte er Anfang 2019. Aber bei Parteien fiel es durch – bei der SVP, aber auch bei CVP, SP, Grünen. Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner erklärte den Diplomaten zur «maximalen Fehlbesetzung».

Der parteilose Balzaretti unterschätzte die schiere Bedeutung, die Symbolik des Lohnschutzes im Land. Die flankierenden Massnahmen sind für viele unantastbar, nur dank dieses Lohnschutzes wurden vergangene Europa-Abstimmungen überhaupt gewonnen. Balzaretti aber kam mit einer Lösung aus Brüssel zurück, die Abstriche beim Lohnschutz macht. Balzaretti, der einst das Telefon aus dem Fenster schmeissen wollte, um erfolgreich arbeiten zu können, wird diesmal vorgeworfen, er habe eigenmächtig verhandelt. Unterhändler wie er dagegen pflegen zu sagen, dass Verhandlungen dynamische Prozesse sind, dass Improvisation nötig sei, um das Optimum zu erreichen.

In mancher Hinsicht das Gegenteil von Cassis

Irgendwo liegt ein Missverständnis vor. Cassis traf eine für ihn erstaunliche Wahl, als er Balzaretti zum Staatssekretär machte. Der leidenschaftliche Diplomat ist in mancher Hinsicht das Gegenteil des FDP-Mannes: Weltoffen, engagiert und direkt. Nach der Abstimmung vom 27. September muss der Bundesrat, das hat er Brüssel versprochen, Farbe bekennen und die Übung mit der EU zu Ende bringen. Oder abbrechen. Balzaretti wird vielleicht, so schlägt es Cassis dem Bundesrat vor, formell Nummer 2 im einmal mehr reorganisierten Departement.

Auf Widerstand stösst, dass ihm als Staatssekretär auch die laut Cassis’ Plänen zurückgestufte Europa-Abteilung unterstellt sein soll. Vielleicht kommt alles anders. Mit dem im Bundesrat isolierten Cassis hat Balzaretti einen schwachen Fürsprecher. Und vielleicht hat der Doktor der Rechte, der sich als Staatsdiener sieht, auch bald einmal ganz einfach genug. Mit Sicherheit fühlt er sich unverstanden.

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