Wirtschaftsstandort

Der Schweiz drohen neue Steuerregeln – Milliarden von Franken stehen auf dem Spiel

Fällt der Steuervorteil weg, dürfte sich der eine oder andere Konzern fragen, ob er in der EU nicht besser aufgehoben ist als beispielsweise in Zug (im Bild).

Fällt der Steuervorteil weg, dürfte sich der eine oder andere Konzern fragen, ob er in der EU nicht besser aufgehoben ist als beispielsweise in Zug (im Bild).

Die OECD arbeitet an neuen Steuerregeln, welche die Unternehmenssteuern auf den Kopf stellen würden. Sie will den internationalen Wettbewerb eindämmen. Aus Bern gibt es Kritik.

Nicht wenige dachten, die Schweiz sei aus dem Schneider. Vor gut zwei Wochen sagte die Stimmbevölkerung Ja zur Steuerreform und gab damit dem Druck aus dem Ausland nach: Steuerprivilegien für ausländische Firmen sind passé. Doch wie sich nun zeigt, rollt bereits der nächste Angriff auf den Standort Schweiz.

Letzte Woche verabschiedete die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein «Arbeitsprogramm», das es in sich hat. Ziel ist es, internationale Konzerne grundlegend anders zu besteuern. Hauptverliererin wäre die Schweiz als beliebter Konzernstandort. Informierte Kreise sprechen von Milliarden von Franken, die der Schweiz jährlich entgehen könnten.

Steuerwettbewerb eingeschränkt

Hauptgrund für die steuerpolitische Umwälzung sind Grossstaaten, die auf der Suche nach Steuergeld sind. Es gibt aber auch inhaltliche Gründe, denn das geltende Steuerrecht ist auf die einfache Welt der industriellen Wirtschaft ausgerichtet: Eine Fabrik produziert ein Gut und verkauft es in der weiten Welt. Der Gewinn wird am Ort der Produktion besteuert, dort, wo die Wertschöpfung anfällt. In der digitalen Welt führt das zu Problemen. Ein Konzern wie Facebook produziert in erster Linie Algorithmen, um dem Nutzer das zu zeigen, wofür er sich interessiert. Diese Leistung ist einem Staat viel schwieriger zuzuordnen als ein Fabrikat. Die Konzerne verschieben darum ihre immaterielle Wertschöpfung gerne in Länder mit tiefen Steuern: nach Irland wie im Fall von Facebook oder auch in die Schweiz.

Einst wollte die OECD einzig Digitalkonzerne wie Facebook oder Google ins Visier nehmen. Nach dem Widerstand der USA wird es nun die ganze Wirtschaft treffen. Die OECD arbeitet an zwei Stossrichtungen:

  • Firmen sollen nicht mehr nur am Produktionsort besteuert werden. Auch die Grösse des Absatzmarktes soll berücksichtigt werden. Konkret müsste ein Konzern wie Facebook auch in Entwicklungsländern Gewinnsteuern bezahlen, obwohl er dort gar nichts entwickelt.
  • Globale Mindeststeuersätze sollen Gewinnverschiebungen in Tiefsteuer-Länder bremsen. Unterschreitet ein Land das Minimum, können andere Staaten die Firmen zusätzlich besteuern.

Rein theoretisch ist noch nichts entschieden. In der Bundesverwaltung geht man allerdings davon aus, dass sich der steuerpolitische Paradigmenwechsel kaum mehr abwenden lässt. Vielmehr gehe es darum, den Schaden zu begrenzen, heisst es von Steuerexperten.

Frankreich macht Druck

Dem Vernehmen nach sind die grossen Schwellenländer als potenzielle Hauptprofiteure die treibenden Kräfte bei der umsatzbasierten Besteuerung. Für den Mindeststeuersatz setzen sich vor allem Frankreich und Deutschland ein. Sie hoffen, Firmen aus Tiefsteuer-Ländern anzulocken. Eine Kehrtwende haben derweil die USA gemacht. Um eine Digitalsteuer für ihre IT-Konzerne abzuwenden, sind sie unter Präsident Donald Trump dazu übergegangen, die Reform zu unterstützen.

Für die Schweiz, die den Steuerwettbewerb immer hochgehalten hat, sind die neusten Entwicklungen schmerzhaft. Nicht nur stehen Milliarden an Steuermitteln auf dem Spiel, auch droht dem Land, einen wichtigen Standortvorteil zu verlieren. Fällt der Steuervorteil weg, dürfte sich der eine oder andere Konzern fragen, ob er in der EU nicht besser aufgehoben ist. Damit stehen Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Die Schweizer Wirtschaft geht nicht mehr davon aus, dass sich die Reform aufhalten lässt. «Der Prozess ist so weit gediehen, dass ein Abbruch einem Gesichtsverlust mächtiger Staaten gleichkäme», sagt der Steuerverantwortliche des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Frank Marty. «Für die Schweiz geht es darum, den Schaden zu begrenzen.» Das heisst: Der Mindeststeuersatz soll möglichst tief zu liegen kommen; und die Gewinnsteuer hauptsächlich auf der Wertschöpfung basieren.

Die OECD will die Reform nächstes Jahr besiegeln. Der Schweiz bleibt theoretisch das Vetorecht, da die OECD einstimmig entscheidet. Der Preis dafür wäre allerdings hoch, denn einmal mehr droht eine schwarze Liste.

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