Inländervorrang

Der EU-Pakt von SP und FDP

Die beiden Parteipräsidenten Christian Levrat (SP, l.) und Philipp Müller (FDP) rücken in der EU-Frage näher zusammen. Peter Klaunzer/Keystone

Die beiden Parteipräsidenten Christian Levrat (SP, l.) und Philipp Müller (FDP) rücken in der EU-Frage näher zusammen. Peter Klaunzer/Keystone

Die FDP möchte die Masseneinwanderungsinitiative mittels Inländervorrang umsetzen und so die Bilateralen retten. Mit an Bord ist auch die Linke. EU-Kenner sind skeptisch.

Vor zwei Wochen gab sich der Bundesrat im Ringen um eine Lösung der Zuwanderungsfrage hart: Kontingente und Höchstzahlen sollen notfalls auch gegen den Willen der EU umgesetzt werden. Hinter den Kulissen laufen die Bestrebungen jedoch auf Hochtouren, mit Brüssel eine einvernehmliche Lösung zu finden. In Bern ist allen klar, dass die EU niemals eine quantitative Beschränkung der Zuwanderung akzeptieren wird. Kontingente und Höchstzahlen wird es nicht geben.

Auch Bundesräte weibeln

Als letzter Strohhalm taucht deshalb ein wie auch immer gearteter Inländervorrang auf: Hinter den Kulissen weibeln dem Vernehmen nach SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga und FDP-Bundesrat Didier Burkhalter für diese Lösung. Brüssel soll ein beschränkter und zeitlich befristeter Inländervorrang schmackhaft gemacht werden. An der FDP-Fraktionssitzung vom Dienstagnachmittag setzte sich der bisher im EU-Dossier eher diskret in Erscheinung getretene Aussenminister Burkhalter offenbar vehement für den Inländervorrang ein. Mit Erfolg: Nach dreistündiger Diskussion sprachen sich seine Parteikollegen einstimmig für den Vorschlag aus, den zuvor Parteipräsident Philipp Müller lanciert hatte. Die FDP will nun in der zuständigen Kommission einen Prüfauftrag an die Verwaltung adressieren.

Mit im Boot sitzt auch die Linke. «Ein solcher Inländervorrang bewegt sich durchaus innerhalb der Schnittmenge dessen, was wir als möglich erachten», sagt der St. Galler SP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Paul Rechsteiner. Auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann spricht wohlwollend von einer «prüfenswerten Idee».

Nackte Zahlen sind chancenlos

«Wenn wir uns mit der EU einigen wollen, dann höchstens auf qualitative Beschränkungen» sagt FDP-Präsident Müller, aus dessen Feder die Inländer-Idee stammt. Der Bundesrat könne zum Beispiel für ein Jahr per Verordnung einen Inländervorrang für eine Branche oder eine Berufsgruppe verfügen. Branchen und Berufe mit hoher Arbeitslosigkeit sollen bei der Einstellung eines Ausländers nachweisen müssen, dass sich in der Schweiz keine geeigneten Bewerber finden liessen.

Ob sich die EU auf einen solchen Deal mit der Schweiz einlässt, bleibt indes fraglich: EU-Experte Dieter Freiburghaus sagt: «Selbst wenn der Inländervorrang zeitlich, regional und branchenmässig beschränkt wird, verstösst er klar gegen das Diskriminierungsverbot». Die EU sei Grossbritannien entgegengekommen, allerdings im Bereich der Sozialhilfe. Diese sei national geregelt. Dort gebe es am ehesten Möglichkeiten, diskriminierende Elemente einzuführen. «Ein Inländervorrang jedoch diskriminiert EU-Bürger direkt», sagt Freiburghaus. In dieselbe Kerbe schlägt die Freiburger Europarechts-Professorin Astrid Epiney: Ein Inländervorrang sei eine direkt nach Staatsangehörigkeit diskriminierende Massnahme. Christa Tobler von der Universität Basel hält es gar für ausgeschlossen, dass sich die EU auf einen solchen Deal einlässt.

Doch selbst wenn die EU mit sich reden liesse: Wie und wann ein Inländervorrang aktiviert werden könnte, bleibt vorläufig offen. Kaum anzunehmen ist, dass die Schweiz das Recht erhält, eine solche Massnahme autonom in Kraft zu setzen. Auch welche Kriterien erfüllt sein müssen, um auf den Inländervorrang zurückzugreifen, ist unbekannt. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen spielt den Ball weiter: «Die Verwaltung soll prüfen, wie der Inländervorrang möglichst schlank auf Stufe Ausländergesetz eingeführt werden kann.» Klar ist: FDP und SP nehmen einen Verfassungsbruch in Kauf. Artikel 121a legt fest, dass die Zuwanderung mit Kontingenten, Höchstzahlen und einem generellen, permanenten Inländervorrang gesteuert werden muss. Davon ist Müllers Vorschlag weit entfernt.

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