Umweltschutz

Dem Klimagesetz droht der Zangenangriff von links und rechts

Schwindende Schönheiten: die Schweizer Gletscher.

Schwindende Schönheiten: die Schweizer Gletscher.

Von rechts steht das neue Co2-Gesetz schon länger unter Beschuss. Nun kippt auch in der Klimastreik-Bewegung die Stimmung.

Was lange währt, wird endlich gut, heisst es. Ob das auch für das Co2-Gesetz gilt, ist allerdings ungewiss. Bald drei Jahre ist es schon her, dass das Klimagesetz vom Bundesrat ins Parlament geschickt wurde. Am Ende der Herbstsession dürfte es fertig beraten sein. Gestern hat der Ständerat mit der Differenzbereinigung begonnen. Und dabei unter anderem einen umstrittenen Entscheid der vorberatenden Kommission korrigiert: Der Rat hat sich dagegen entschieden, bei der Privatflugabgabe die Gewichtsgrenze nach oben zu verschieben. Dafür will er die Abgabe für Businessjets pauschal bei 500 Franken beschränken - und nicht abgestuft auf bis zu 5000 Franken erhöhen, je nach Flugzeugtyp und Reisedistanz. Das Inland-Reduktionsziel will er wie der Nationalrat auf 75 Prozent erhöhen.

Für die Klimastreik-Bewegung spielen diese Entscheide nur eine untergeordnete Rolle, weil ihre Meinung schon länger gemacht ist. In ihren Augen tut man im Bundeshaus zu wenig für das Klima, «total schwach, lächerlich» gar findet etwa Sprecherin Anja Gada, was das Parlament zustande bringt. Die hohen Erwartungen der Klimastreikenden, die in den letzten zwei Jahren hunderttausende Menschen mobilisierten, prallen auf die parlamentarischen Prozesse - und zerschellen. Vor ein paar Wochen schon sagten Vertreter der Bewegung, dass sie sich von rechts beschimpft und belächelt und von links benutzt und belogen fühlten. Gerade auch Politiker aus dem eigentlich verbündeten, rot-grünen Lager bekamen in den letzten Wochen ihr Fett weg.

Referendumsfrage auf dem Tapet

Am vergangenen Wochenende trafen sich 130 Mitglieder der Klimastreik-Bewegung nun in Bern zu einer Strategie-Debatte, um die nächsten Schritte zu beraten. Dabei kam auch ein heisses Eisen auf den Tisch. Nämlich die Frage, ob die Aktivisten das Referendum gegen ein Co2-Gesetz ergreifen sollen, dass ihnen viel zu wenig weit geht. Grob gesagt gibt es dazu zwei Positionen. Die eine besagt, dass man das Gesetz nicht bekämpfen sollte, weil es eine Grundlage für die Zukunft ist. Eine schwache zwar, aber besser als nichts. Die andere Position geht ungefähr so: das Gesetz gehört bekämpft. Und aus den Trümmern des Neins in einer Volksabstimmung soll echter Wandel entstehen.

Noch Ende Mai wollten die Klimastreikenden nichts von einem Referendum wissen. Mittlerweile äussern sie sich zur Frage nicht mehr konkret. Sprecherin Anja Gada sagt, sie sei am Wochenende in Bern zwar «diskutiert worden». Man werde in der Sache jedoch erst kommunizieren, wenn das Parlament das Gesetz fertig beraten hat. Die Schlussabstimmung findet voraussichtlich am 25. September statt.

Die Gefahr eines Absturzes erhöht sich

Für das Co2-Gesetz erhöht sich die Gefahr eines Absturzes, wenn sich die jungen Klimaschützer für ein Referendum entscheiden. Das Gesetz hätte dann plötzlich auf zwei Seiten mit Gegnern zu kämpfen. Von links mit jenen Kreisen, denen es zu wenig weit und zu wenig schnell geht bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen.

Und dann ist da noch das rechte Lager, das sich schon länger auf die Klimapolitik eingeschossen hat. Die SVP hat das Gesetz von Anfang an bekämpft. Sie warnt etwa vor hohen Kosten für Bevölkerung und Wirtschaft. Bereits im Juni hat die Partei angekündigt, ein Referendum zu unterstützen. Auch der Vorstand des mächtigen Gewerbeverbandes spricht sich gegen das aktuelle Gesetz aus, weil es ihm zu weit geht. Über die Referendumsfrage wird indes ein anderes Organ - die Gewerbekammer - abschliessend befinden.

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