Grüne Initative

«Das Ziel ist sicher erreichbar»

Die Regierung ist klar dafür, der Grosse Rat lehnte sie mit dem Zufallsmehr von 64 zu 63 Stimmen ab. Die Grünen wollen mit ihrer Initiative den Anteil von Holz, Biogas, Sonne, Wind und Geothermie bis 2020 verdoppeln. Das Aargauervolk stimmt am 17. Mai darüber ab.

Hans Lüthi

Zu einem guten Teil rennt die Initiative zumindest halb offene Türen ein, was aber bei der Lancierung im Jahr 2006 nicht so deut-lich absehbar war. Seither haben dramatische Veränderungen stattgefunden, die den erneuerbaren Energien massiv Auftrieb geben. Die Explosion des Ölpreises, die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), die Bankenkrise, die Wirtschaftskrise und die Förderprogramme dagegen helfen den erneuerbaren Energien. Ebenso der Energieeffizienz, denn in den vielen älteren Wohn- und Gewerbebauten liegen massive Sparpotenziale brach. Diese sind in erster Priorität zu nutzen. Es macht nicht zwingend einen Sinn, wenn jemand Sonnenkollektoren auf das Dach montiert, unten aber die mehrfache Energie durch schlechte Fenster und Isolationen verpufft.

Eine offen formulierte Initiative

Die Verdoppelung auf 8,6 Prozent betrifft Holz mit heute 3,4 Prozent Anteil und die übrigen erneuerbaren Energien. Sie kommen heute lediglich auf 0,9 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs. Selbst bei massiven Zuwachsraten können sie die fossilen Energieträger Erdöl und Gas mit ihrem CO2-Ausstoss nicht so schnell ablösen. Rein theoretisch könnte der Anteil der Zukunftsenergien auch durch eine Halbierung des Verbrauchs erreicht werden. Die offen formulierte Initiative der Grünen lässt den Weg zum Ziel bewusst offen. Übrigens: In den Berechnungen ist die Wasserkraft bewusst nicht enthalten.

Messlatte zu wenig hoch gesetzt?

Berechnungen der Regierung gehen von zusätzlich 800 Gigawattstunden (GWh) grüner Energie aus. Mit den laufenden Förderprogrammen des Kantons und des Bundes sowie den geplanten Holzkraftwerken ist das Ziel erreichbar. Schon bei der Beratung im Parlament bedauerten die Initianten, die Messlatte nicht höher gehängt zu haben. In der Tat: «Die Initiative ist so brav, dass sie auch von der CVP, der FDP oder gar der SVP stammen könnte», kritisierte EVP-Mann Sämi Richner im Grossen Rat. Die ganze Energie-Fachwelt ist sich einig, das Ziel könne sicher erreicht bis deutlich übertroffen werden. Wenn die Initiative hilft, vermehrt über die Zukunft, Energien und Umweltschutz nachzudenken, ist so oder so von grossem Wert.

Unterstützung durch die Regierung

Formell und materiell ist die Initiative mit dem kecken Titel «Für eine Energiepolitik mit Weitsicht» im Parlament mit 119 zu 7 Stimmen für gültig erklärt worden. Lange hielt die Regierung mit ihrer Meinung zurück, fand aber dann - vor den Wahlen - ausserordentlich positive Worte. Bei vertiefter Betrachtung ist das nur logisch, denn das vom Grossen Rat verabschiedete Leitbild Energie Aargau strebt ja die genau gleichen Ziele an. Darin ist selbst die Vision enthalten, bis im Jahr 2050 eine 2000-Watt-Gesellschaft (heute 6000 Watt) erreichen zu wollen. Für Jonas Fricker, den Präsidenten der Grünen Aargau, war die regierungsrätliche Unterstützung aber doch «eine grosse Überraschung». Inzwischen setzt die Aargauer Regierung aus konjunkturellen Gründen noch stärker auf erneuerbare Energien.

10 Millionen Franken pro Jahr

In ihrer Botschaft rechnet die Regierung mit Kosten von 10 Millionen Franken pro Jahr zwischen 2011 und 2020. «Die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt sind positiv, das Ziel der Initiative ist nachhaltig», heisst es dazu wörtlich. Und weil sie auch bestens zur Energiepolitik passe, habe man auf einen Gegenvorschlag verzichtet. Einen Antrag dafür gab es zwar bei der Beratung, doch er hatte keine Chance.

Die Gegner reklamierten, der Staat solle besser gute Rahmenbedingungen schaffen, statt einfach nur Geld zu verteilen. Widerstand gibt es primär aus ordnungspolitischen Gründen, weil es nicht opportun sei, in die Gesetze des Marktes einzugreifen. Allerdings sind die erneuerbaren Energien in der Startphase meist zu teuer. Aber angesichts der sich abzeichnenden drastischen Verknappung und des ungelösten CO2-Problems ist eine erneute Explosion der Energiepreise eine Frage der Zeit.

Die Initianten begründen die Initiative auch mit den immer knapperen Ölvorräten, steigenden Preisen, der Abhängigkeit vom Ausland und dem Klimawandel. «Jeder eingesparte Liter Erdöl reduziert den Geldabfluss ins Ausland und erhöht die Versorgungssicherheit», heisst es. Die im Land mögliche Wertschöpfung schafft zudem neue Arbeitsplätze.

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