Der Bundesrat und das Rahmenabkommen: Es ist eine leidvolle Geschichte. Im letzten Dezember konnte sich das Gremium nicht auf eine Position einigen und schickte den Vertrag in eine Konsultation. Aussenminister Ignazio Cassis beurteilt in der Öffentlichkeit das Abkommen dennoch als positiv, sein Kollege Ueli Maurer will indes nachverhandeln.

Um der Kakophonie vorzubeugen, hatte der Bundesrat Zurückhaltung beschlossen, wie die «NZZ» berichtete. Bundesratssprecher André Simonazzi sagte, dass sich die Bundesräte erst nach der Konsultation «grundlegend politisch» zum Thema äussern sollen.

Der Bundesrat wird sich im Juni festlegen, wie es mit dem Vertrag weitergeht. Staatssekretär Roberto Balzaretti hat bei einem Auftritt in seiner Tessiner Heimat nun schon einmal Klartext gesprochen: «Das institutionelle Rahmenabkommen wird vom Bundesrat in der ausgehandelten Form nicht unterzeichnet werden», sagte Balzaretti an einer Veranstaltung zum Thema Schweiz - EU in Mendrisio.

Es sei ein offenes Geheimnis, dass es im Bundesrat keine Mehrheit für das Verhandlungsergebnis gebe. Und angesichts der vielen kritischen Stellungnahmen im Rahmen des Konsultationsverfahrens könne der Bundesrat das Verhandlungsergebnis nicht einfach durchwinken. Für den Direktor für europäische Angelegenheiten im Aussendepartement (EDA) und EU-Chefunterhändler war der Abend ein «Heimspiel», denn er ist im Nachbarort Ligornetto aufgewachsen.

Der Spitzendiplomat sprach über kritische Punkte wie das Schiedsgericht, die Unionsbürgerrichtlinie («eine fast schon philosophische Frage»), Staatsbeihilfen, aber auch die flankierenden Massnahmen für den Lohnschutz, für die es in der EU seiner Meinung nach mehr Verständnis gibt als gemeinhin angenommen. Denn auch einige EU-Staaten seien vom Problem des Lohndumpings betroffen.

Zukunft wird komplizierter

Der Staatssekretär erklärte, dass der Bundesrat nun am Zug sei. «Wir müssen sagen, was wir wollen.» Wahrscheinlich laufe es darauf hinaus, einige starke Kernforderungen zu formulieren. Auch ohne das institutionelle Rahmenabkommen blieben die bisherigen bilateralen Verträge mit der EU bestehen. «Doch ohne institutionelles Abkommen wird es keine neuen Abkommen geben – das ist klar», sagte Balzaretti und verwies etwa auf das Stromabkommen.

Zugleich würden die bisherigen Abkommen langsam «erodieren», wenn sie nicht angepasst würden. Er betonte auch die Gefahr einer «Eskalation», wie die Episode über die nur befristete Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU und die mögliche Blockade der Kohäsionsmilliarde durch die Schweiz zeige. Oder negative Konsequenzen, wie man das bereits im Wissenschafts- und Hochschulbereich gesehen habe. Was passiert ohne Rahmenabkommen mit der EU? «Man muss den Teufel nicht an die Wand malen, aber die Zukunft wird bestimmt komplizierter», so Balzaretti.