Der Kanton St.Gallen hat jetzt ein Gesetz, das er nicht braucht. Das Stimmvolk hat mit 66,65 Prozent deutlich Ja gesagt zum Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Jede einzelne Gemeinde und jede Stadt hat die Vorlage angenommen. Dabei kennt der Kanton bereits ein Vermummungsverbot und voll verschleierte Frauen sind hier je kaum anzutreffen.

Das neue Gesetz dürfte mehr Probleme schaffen als lösen. Seine Umsetzung ist unklar. Die Polizei soll situativ entscheiden, ob eine verhüllte Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Das ist willkürlich, aufwendig und für die Polizisten könnte es bei Begegnungen mit vermummten Hooligans auch gefährlich werden.

Bereits heute darf selbstverständlich niemand in der Schweiz eine Frau zwingen, eine Burka zu tragen. Dafür braucht es kein neues Gesetz. Burka und Nikab sind Zeichen eines rückwärtsgewandten Islams. Doch wir sollten auf die Stärke unseres liberalen Staates setzen und integrative Ansätze - nicht auf Kleidervorschriften.

Es ist erfreulich, dass drei Jungparteien im Kanton das Referendum ergriffen hatten. Der politische Nachwuchs scheint ein Gespür für diese Art von Politik zu haben.

Das deutliche Resultat aus St.Gallen strahlt in die gesamte Schweiz. Denn auf nationaler Ebene steht die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot noch aus. Den Befürwortern sendet das St.Galler Stimmvolk das Signal: ein Burkaverbot ist mehrheitsfähig. Selbst wenn es auf Probleme abzielt, die es hier gar nicht gibt und seine Umsetzung schwammig ist.