Schweiz - EU

Das Rahmenabkommen in fünf Punkten konkret erklärt

Wie soll das Verhältnis Schweiz/EU künftig aussehen? – Eine Antwort darauf kann das Rahmenabkommen sein.

Wie soll das Verhältnis Schweiz/EU künftig aussehen? – Eine Antwort darauf kann das Rahmenabkommen sein.

Die EU regelt neu, wer die Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger bezahlt. Mit oder ohne Abkommen wird die Schweiz die Regeln übernehmen müssen. Dabei gibt es einen grossen Unterschied.

883/2004: Diese Ziffern bedeuten Ungemach für die Schweiz. Nämlich massiv höhere Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger. Die Verordnung 883/2004 koordiniert die Sozialversicherungsleistungen für Arbeitnehmer, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit im Ausland arbeiten. Die EU revidiert die Verordnung derzeit. So soll neu für Grenzgänger die Arbeitslosenversicherung des Beschäftigungslandes aufkommen – und nicht mehr des Wohnsitzlandes. Der Bund rechnet mit Mehrkosten im höheren dreistelligen Millionenbereich.

883/2004: Das Beispiel eignet sich gut, um die Wirkung des Rahmenabkommens zu zeigen. Was passiert mit dieser Verordnungsänderung ohne – und was mit Abkommen? Die dynamische Rechtsübernahme im Bereich der Personenfreizügigkeit ist einer der Hauptkritikpunkte am Abkommen.

1. Übernahme Mit Abkommen: Das Rahmenabkommen legt die institutionellen Regeln für fünf wichtige Marktzugangsabkommen fest: Die Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und Landwirtschaft. Die Verordnung 883/2004 ist EU-Recht, welches für das Freizügigkeitsabkommen relevant ist. Die Regeln des institutionellen Abkommens kämen also zur Anwendung. Die EU würde eine Aufdatierung verlangen. Der Bundesrat hatte erfolglos versucht, im Rahmenabkommen eine Ausnahme für die neue Grenzgängerregel zu erreichen.

Ohne Abkommen: Die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte sind im zweiten Anhang des Freizügigkeitsabkommens geregelt. Über diese Anpassungen entscheidet der paritätisch zusammengesetzte Gemischte Ausschuss. Im aktuellen System kann die EU die Schweiz nicht zwingen, einer Änderung zuzustimmen. Weigert sich Bern, hat dies zumindest rechtlich keine Folgen. Bislang hat die Schweiz allerdings alle Änderungen der Verordnung 883/2004 akzeptiert, weil sie die Koordination der Sozialversicherungssysteme sinnvoll findet. Der Bundesrat geht denn auch davon aus, dass die EU von der Schweiz auch unabhängig vom Rahmenabkommen verlangen wird, die revidierte Verordnung zu übernehmen.

2. Mitsprache Mit Abkommen: Mit dem Rahmenabkommen bekommt die Schweiz neue Mitsprachemöglichkeiten, wenn die EU neue Gesetze erlässt. Künftig muss die EU-Kommission bereits bei der Ausarbeitung eines Entwurfs für einen neuen Rechtsakt die Schweiz informieren und Schweizer Experten genauso konsultieren wie Experten der EU-Mitgliedsstaaten. Bei wichtigen Etappen vor der Beschlussfassung durch den Rat müsste die EU die Schweiz auf Verlangen zudem im Rahmen des Gemischten Ausschusses erneut informieren und konsultieren. Die Arbeiten zur Verordnung 883/2004 sind in der EU bereits weit fortgeschritten, die neuen Mitsprachemöglichkeiten dürften für diesen Fall also keine Rolle spielen. Für künftige Entwicklungen aber durchaus. Im Fall der EU-Waffenrichtlinie hat sich gezeigt, dass die Schweiz Erfolge erzielen kann, obschon sie nur mitreden, aber nicht mitbestimmen kann. Die Regeln, wie die Ordonnanzwaffen nach Beendigung des Militärdienstes aufbewahrt werden, ist explizit eine «Lex Schweiz». Allerdings gehen die Mitsprachemöglichkeiten beim Schengenabkommen weiter als beim Rahmenabkommen.

Ohne Abkommen: Das Aussendepartement betont, dass die Schweiz heute bei den Markzugangsabkommen über keine Mitspracherechte verfügt. Auch zu den Grenzgängern wurde sie im gemischten Ausschuss lediglich über die geplante Änderung informiert.

3. Konfliktfall Mit Abkommen: Es ist also davon auszugehen, dass die EU die Übernahme der neuen Verordnung verlangt. Ist die Schweiz nicht einverstanden, könnte sie das Schiedsgericht anrufen. Dieses müsste beurteilen, ob die Verordnung das Personenfreizügigkeitsabkommen betrifft. Es ist davon auszugehen, dass das Schiedsgericht diese Frage bejahen würde, weil die Schweiz bis dato alle Veränderungen dieser Verordnung übernommen hat. Die Schweiz müsste sie übernehmen und in ihrem Recht umsetzen – mit Gesetzesänderung und allfälliger Referendumsabstimmung. Sagen Bundesrat, Parlament oder das Stimmvolk Nein zur Übernahme, könnte die EU die Schweiz sanktionieren.

Ohne Abkommen: Die EU hat keine rechtliche Handhabe, die Schweiz zur Übernahme der Verordnungsänderung zu zwingen. Allerdings gehen Experten davon aus, dass die EU Gegenmassnahmen beschliessen würde, auch das Aussendepartement schliesst dies nicht aus. In der Vergangenheit hat die EU die Schweiz verschiedentlich gepiesackt: Etwa bei der befristeten Anerkennung der Börsenäquivalenz oder indem das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse nicht mehr aktualisiert worden ist.

4. Sanktionen Mit Abkommen: Ergriffe die EU wegen der Nichtübernahme der Verordnung Massnahmen, könnte Bern deren Verhältnismässigkeit vom Schiedsgericht überprüfen lassen.

Ohne Abkommen: Die Schweiz hätte keine rechtliche Handhabe, gegen Vergeltungsmassnahmen vorzugehen.

5. Fazit Ob mit oder ohne Rahmenabkommen: Die Schweiz wird die revidierte Verordnung zu den Grenzgängern übernehmen müssen. Der Unterschied besteht darin, ob es für den Konfliktfall ein geregeltes Verfahren gibt oder nicht. Ohne rechlichte Lösung besteht die Gefahr, das sich der Stärkere durchsetzen wird. Das Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt schreibt im Newsletter, dass ein Nein zum Abkommen die Bilateralen erhalten und die Personenfreizügigkeit nicht ausgeweitet würde. Das dürfte ein Trugschluss sein.

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