Abstimmung

Das Parlament machte eine Steuervorlage 37 Mal teurer – warum Ueli Maurer nun schweigt

Dienst nach Vorschrift: Bundesrat Ueli Maurer informierte die Stimmbevölkerung über die Abstimmungsvorlage. Interviews gibt er seither nicht.

Dienst nach Vorschrift: Bundesrat Ueli Maurer informierte die Stimmbevölkerung über die Abstimmungsvorlage. Interviews gibt er seither nicht.

Im Abstimmungskampf um höhere Kinderabzüge vermisst man Bundesrat Ueli Maurer. Sein halbherziges Engagement hat einen Grund.

Die Schweiz stimmt am 27. September darüber ab, ob sie zwei Arten von Steuerabzügen für Eltern erhöhen will. Kurz zusammengefasst: Eltern sollen pro Kind mehr von den Steuern abziehen können. Einerseits, wenn sie ihr Kind in die Kita schicken, andererseits auch mehr pauschal pro Kind.

Verantwortlich für diese Steuervorlage war ursprünglich der Bundesrat. Die Idee dahinter: Wenn Eltern weniger Steuern zahlen müssen, weil sie ihr Kind in die Kita schicken, dann arbeiten sie mehr. Das hätte nach ersten Berechnungen des Bundesrates «nur» zehn Millionen Franken gekostet.

Sagt die Stimmbevölkerung Ende September «Ja» zur Vorlage, dann dürfte das Bund und Kantone gegen 370 Millionen Franken kosten. 37 Mal mehr, als ursprünglich geplant. Das dürfte dem Finanzminister der Schweiz, Ueli Maurer, weniger gefallen. Sich dagegen einsetzen darf er aber aus gesetzlichen Gründen nicht. Spricht sich das Parlament für etwas aus, dann muss der Bundesrat das auch so gegen aussen vertreten.

Maurer gibt keine Interviews

Während sich seine Kolleginnen und Kollegen für andere Abstimmungsvorlagen mit Herzblut und vielen Auftritten einsetzen, hört man vom Finanzminister Maurer wenig. Seine Kommunikationsabteilung lehnte ein Interview mit watson ebenso ab wie mit anderen Bundeshausjournalistinnen und Bundeshausjournalisten. Auch auf den traditionellen Bundesrats-Auftritt in der Abstimmungs-«Arena» von SRF hatte Maurer wenig Lust.

Eine seiner Mediensprecherinnen schreibt watson eine Allgemeinantwort: «Bundesrat Maurer vertritt bei Abstimmungen, wie alle Bundesrätinnen und Bundesräte, die Haltung des Bundesrates und des Parlaments.»

Völlig untergetaucht ist er nicht. So will er sich nächste Woche mit Medienvertretern darüber unterhalten, wie «rasch und effizient» die Bundesinformatikerinnen und -informatiker während der Corona-Krise arbeiteten. Nur zur Steuervorlage auftreten will er nicht.

Einzelantrag kam für alle überraschend

Der Grund ist offensichtlich. Auch wenn er weder von Bundesrat noch vom Stimmbürger Maurer im Abstimmungskampf öffentlich gemacht wird. Der Finanzminister äusserte sich im Parlament gleich mehrmals mit scharfen Worten dagegen, dass die Steuervorlage über 30 Mal teurer wird.

Verantwortlich für die Verteuerung ist der Zürcher CVP-Nationalrat Philipp Kutter. Er reichte eine Woche vor der Parlamentsdebatte den Antrag ein, um den pauschalen Steuerabzug pro Kind von 6500 auf 10'100 Franken zu erhöhen. Kostenpunkt: Über 350 Millionen Franken gemäss ersten Schätzungen des Bundes. Die «NZZ» bezeichnete ihn deswegen gar als «350-Millionen-Mann», der einen «Steuer-Coup» landen konnte.

Kutters Antrag kam so kurzfristig, dass sogar die FDP sich zunächst kritisch zeigte. Man habe diesen Einzelantrag «weder in der Kommission, noch in der Fraktion» besprechen können, sagte damals die Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger. (Am Ende sagte die FDP mehrheitlich «Ja».)

Maurer: «Das geht so nicht!»

In gleicher Richtung argumentierte der Finanzminister. «Einen Betrag von 350 Millionen Franken können Sie heute so nicht beschliessen, ohne dass wir ihn in der Vernehmlassung gehabt und mit den Kantonen gesprochen haben», so Bundesrat Ueli Maurer. Steuerausfälle in dieser Höhe zu beschliessen, «das geht so nicht!», wird er mit Ausrufezeichen im Wortprotokoll des Nationalrats zitiert.

Diese Argumente kamen aber bei der Mehrheit des Parlaments nicht an. National- und Ständerat stritten sich zwar bis zum letzten Moment darüber, ob Kutters Änderung in der definitiven Fassung bleibt. Eine Einigungskonferenz musste zwischen den beiden Parlamentskammern sogar schlichten und entschied sich, die Erhöhung des pauschalen Kinderabzugs in der Vorlage zu belassen.

Dieser kam dann auch mit einem hauchdünnen «Ja» durch. Der Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti griff im letzten Votum noch zur Moralkeule und redete seinen Ratskolleginnen und -kollegen ins Gewissen: «Ich finde es für den Ständerat relativ heikel, so mit den Kantonen umzugehen.» Ohne Erfolg: Kutters Änderung kam mit 21:20 Stimmen bei einer Enthaltung durch. Wäre das Ergebnis umgekehrt gewesen, wäre die ganze Steuervorlage gescheitert.

Kutter zeigt gewisses Verständnis für «Kassier»-Reflex

Und so kam es, dass Bundesrat Maurer Anfang Juli an einer Pressekonferenz die Stimmbevölkerung informierte und seine Pflicht gemäss «Dienst nach Vorschrift» erfüllte. Er lieferte Informationen, die heute von Gegnerinnen und Gegnern als Gegenargumente verwendet werden. Und erklärte die Motivation der Befürworterinnen und Befürwortern, ohne die kritische Position des Bundesrats zu wiederholen.

Der CVP-Nationalrat Philipp Kutter äusserte sich zur Sozialverträglichkeit seiner Gesetzesänderung in der «NZZ am Sonntag». Für Familien mit kleineren Einkommen gäbe es andere Massnahmen wie die Prämienverbilligungen oder vergünstigte Krippenplätze. «Nun wollen wir auch einmal etwas für die Familien tun, die sonst immer alles selber bezahlen.»

Dass dieses Vorhaben vom Bundesrat nur halbherzig im Abstimmungskampf mitgetragen wird, ärgert Kutter. «Es ist klar, dass Bundesrat Maurer in der Kommunikation ab und an etwas eigen ist. Aber ich bedauere es, dass das auch bei dieser wichtigen Vorlage so ist», sagt Kutter auf Anfrage von watson. Der CVP-Nationalrat zeigt auch ein gewisses Verständnis für die Zurückhaltung: «Er ist ja der Kassier des Bundes und jeder Kassier – ob in einem Verein oder sonst wo – hat eine Grundskepsis, wenn es um höhere Ausgaben geht.»

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