Spital Affoltern

«Das ist ein Kniefall vor der Stadt Zürich»

Spital Affoltern: Künftige Investitionen gefährdet? (Bild Werner Schneiter)

«Das ist ein Kniefall vor der Stadt Zürich»

Spital Affoltern: Künftige Investitionen gefährdet? (Bild Werner Schneiter)

Für das Verwaltungsgericht ist die vom Regierungsrat vorgenommene Anpassung der Spitalregionen rechtens. Sieben Ämtler Gemeinden zahlen – neben anderen Zürcher Kommunen – künftig 30 bis 50 Prozent ihrer Abgaben an die Stadt Zürich, der Siegerin in dieser Auseinandersetzung.

Von Werner Schneiter

Bisher bestimmten rein geografische Kriterien über die Zuteilung von Gemeinden zu einer Spitalregion. Im Bezirk Affoltern müssen sich die 14 Gemeinden des Zweckverbandes aufgrund ihrer berichtigten Steuerkraft, ihrer Einwohnerzahl und der Pflegetage an der Unterdeckung des Spitals Affoltern beteiligen. Die Stadt Zürich drängte auf eine Neuzuteilung, weil sich ein Teil der Landbevölkerung auch in städtischen Spitälern behandeln lässt. Die Gesundheitsdirektion gab 2007 dem Drängen nach und beschloss rückwirkend auf den 1. Januar 2008 eine Neuzuteilung, von der Bonstetten, Hedingen, Stallikon und Wettswil betroffen sind.
Gegen diese Neuzuteilung der Gesundheitsdirektion erhob der Zürcher Stadtrat Rekurs und verlangte darin, dass sich weitere Gemeinden an den Defiziten der Stadtzürcher Spitälern zu beteiligen haben. Der Regierungsrat gab dem Stadtrat zwar nicht in allen Teilen recht, entschied aber, dass aus dem Säuliamt drei weitere Gemeinden - Aeugst, Hausen und Obfelden - ihren Obolus nach Zürich entrichten müssen. Stallikon mit 50 Prozent, Wettswil mit 40 Prozent, die restlichen mit je 30 Prozent.
Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass diese vom Regierungsrat erlassene Neuzuteilung rechtens ist. Die Instanz hält ausdrücklich fest, dass diese Zuteilung im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates liegt. «Die Neuzuteilungen erweisen sich als regelkonform und sind auch mit Bezug auf die Wirksamkeit per 1. Januar 2008 rechtens», schreibt das Verwaltungsgericht in seinem Urteil.
«Auf unsere Argumente ist das Verwaltungsgericht nicht eingegangen», halten Spitalpräsident Peter Sandhofer und Gemeindepräsident Kurt Weber, Mitglied der Betriebskommission und Koordinator im Gemeindepräsidentenverband in dieser Angelegenheit, fest. Sie betonen, dass eine Neuzuteilung kurz vor der Einführung eines neuen Finanzierungsmodells keinen Sinn macht - ebenso wenig, wenn sich das Verwaltungsgericht einseitig auf die Zahl von Pflegetagen abstützt. «Auch den ‹Gegenverkehr› hätte man doch berücksichtigen müssen, also jene Patienten aus der Stadt, die sich auf dem Land behandeln lassen», so Sandhofer. Er und Kurt Weber betrachten das Urteil auch als eine Art Eigengoal. Das Spital Affoltern arbeitet im medizinischen Bereich sehr gut mit dem Triemlispital zusammen, hat die Patienten bei Bedarf dorthin verwiesen - und nicht ins Kantonsspital. Jetzt wird man dafür, dass man diesem städtischen Spital Patienten zugewiesen hat, direkt bestraft. Peter Sandhofer sieht denn auch den Entscheid als «einen Kniefall vor der Stadt Zürich».
Die Auswirkungen dieser Umverteilung können erst abgeschätzt werden. Fest steht, dass die nicht der Stadt zugeteilten Ämtler Gemeinden zur Kompensation der Ausfälle stärker zur Kasse gebeten werden. Nach einer ersten Modellrechnung bedeutet das zum Beispiel für die Gemeinde Affoltern eine jährliche Mehrbelastung von schätzungsweise 300000 Franken, für Mettmenstetten 135 000 Franken oder für Ottenbach 75000 Franken. Auf der anderen Seite bekommen unter anderem Stallikon und Wettswil je gut 180000 Franken vom Ämtler Spitalzweckverband gutgeschrieben. Für alle betroffenen, eher stadtnahen Gemeinden sind es zusammen rund 650 000 Franken «Gutschrift» aus Affoltern. Fest steht allerdings auch, dass diese Gemeinden höchstwahrscheinlich mehr nach Zürich zahlen müssen als sie vom eigenen Spitalzweckverband gutgeschrieben bekommen. Als stossend erachten die Vertreter des Spitals Affoltern auch den Umstand, dass die nach Zürich zahlenden Ämtler Gemeinden dort kaum ein Mitspracherecht haben werden.
Nach welchen Kriterien künftig abgerechnet wird, ist noch völlig unklar. Peter Sandhofer und Kurt Weber schliessen nicht aus, dass die Zahlungsmodalitäten dereinst Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung sein werden - abgesehen davon, dass es bei künftigen Investitionen am Spital Affoltern schwieriger wird, weil die Last auf weniger Gemeinden verteilt werden kann. Fest steht, dass zumindest die Ämtler Gemeinden das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht ans Bundesgericht weiterziehen werden. Ihr Anwalt erachtet die Chancen, dort ein für sie günstigeres Urteil zu bekommen, als gering.

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