Kommentar

Darf ein Politiker eigentlich denken: «Es lohnt sich sowieso nicht»?

Bundesrat Alain Berset (rechts) diskutiert mit Daniel Koch, Delegierter Covid-19, an einer Medienkonferenz zum Coronavirus. (Archivbild)

Bundesrat Alain Berset (rechts) diskutiert mit Daniel Koch, Delegierter Covid-19, an einer Medienkonferenz zum Coronavirus. (Archivbild)

Die Wirtschaft macht der Politik Vorwürfe. Als gewählter Politiker ist er aber ein Mensch mit einer moralischen Verpflichtung seinem Bürger gegenüber. Er darf ihn nicht verraten und ihn opfern. Die Corona-Situation stellte uns vor die Frage, ob wir vom Politiker erwarten sollen, dass er unmoralisch handelt?

«Ich sag es Ihnen mal ganz brutal. Wir retten in Deutschland Menschen, die möglicherweise in einem halben Jahr tot wären.» Wegen dieser Äusserung soll Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausgeschlossen werden. Er ist Mitglied bei den Grünen. Der ägyptische Tourismusunternehmer Samih Sawiris sagte in der «SonntagsZeitung»: «In der Schweiz gehen Milliarden verloren, damit es einige Hundert weniger Tote gibt.»

Die Debatte ist schmerzhaft. Vor allem, aber nicht nur, weil diese Äusserungen keine Argumente sind. Sie sorgen für Empörung, weil sie den Eindruck erwecken, da würde Geld gegen Menschenleben aufgerechnet. Das wäre in der Tat obszön – «obszön» heisst: Das will man nicht sehen.

Wir wollen aber sehen. Lässt sich die Debatte entwirren? Die Äusserungen richten sich gegen die Politik. Sie kommen aus der Wirtschaft und insinuieren, da sei falsch gehandelt worden. Sie sagen aber nicht, was falsch ist. Was hätte die Politik tun müssen? Nichts? Oder etwas anderes?

Beginnen wir mit der Wirtschaft. Die Wirtschaft wird betrieben, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Der Mensch als gesellschaftlich organisiertes Wesen tut das im Kollektiv. Arbeitsteilung steigert die Produktivität. Die Wirtschaft ist eine Kollektivmaschine geworden, mit vielen Verflechtungen und Eigengesetzlichkeiten, abgelöst und entfernt von den Individuen und ihren Bedürfnissen. Wirtschaft ist wie Velo fahren. Wenn es zu langsam wird oder stoppt, fällt sie um. Gegenüber den Individuen äussert sich das als Sachzwang: Strampeln!

Der Soziologe Max Weber (1864-1920) hielt kurz nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, im Januar 1919, in München einen Vortrag mit dem Titel «Politik als Beruf». Weber war kein Zyniker. Jeder Politiker verfolge höhere Ziele, erklärte er, folge also einer bestimmten Ethik. «Alles ethisch orientierte Handeln», so Weber, kann «unter zwei grundverschiedenen, unaustragbar gegensätzlichen Maximen» stehen, «es kann ‹gesinnungsethisch› oder ‹verantwortungsethisch› orientiert sein». Im Kontext damals ging es um die Begründung staatlicher Gewalt. Gewalt als Mittel zum Zweck: Einerseits Gewalt, um mit der Revolution edle Ziele zu erreichen, oder andererseits Gewalt, um eben dies zu verhindern.

Weber hat aber Recht. Die Ethik – als Theorie der Moral – ist nicht ganz ohne Widerspruch. Um die Moralität einer Handlung zu beurteilen, gibt es zwei konkurrierende Theorien: Man guckt sich die Folgen an und sagt, ob sie wünschbar oder nicht wünschbar sind. Oder man guckt sich die Absicht an, die dahinter steckt: Kann man sie so verallgemeinern, dass sie für alle gültig ist, dass alle zustimmen könnten? Das würde bedeuten, dass es Pflicht-Handlungen gibt, die einfach «an sich» getan oder unterlassen werden müssen.

Die moralische Pflicht teilt einem die innere Stimme mit. Kant sagt, das sei die Vernunft, vielleicht ist er da etwas weit gegangen. Aber moralisches Handeln funktioniert nur auf der Ebene des Individuums. Der Staat als Kollektiv hat kein Gewissen. Der Politiker handelt als Staatsmann rational. («Rationalität» war Webers Wort für Sachzwänge.) Hier ist er der Manager der Wirtschaft. Als gewählter Politiker ist er aber seinem Bürger individuell verantwortlich. Er steht vor ihm in der Pflicht. Wenn er ihn verrät, ihn opfert, handelt er unmoralisch. Und Pflicht geht vor Sachzwang.

Die Frage ist jetzt: Darf man vom Politiker erwarten, dass er in dieser Corona-Situation «rational» handelt? Rational ist nicht unmoralisch. Aber rationales Handeln hat Voraussetzungen: Kann der Politiker die Folgen seiner Handlung (oder seiner Unterlassung) abschätzen und auch verantworten? Sind die Folgen genug voraussehbar? Diese Fragen sind schwierig genug. Man ist auch geneigt, Handelnden die Maxime der Vorsicht zuzubilligen. Im Zweifelsfall, lieber nicht. Menschen sind zuerst moralisch handelnde Wesen. Was nicht heisst, dass sie dann zwingend irrational sind.

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